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Außenminister Maas zum US-Vorschlag für den Nahost-Friedensprozess

28.01.2020 - Pressemitteilung

Zu dem Vorschlag von US-Präsident Trump für den Nahost-Friedensprozess sagte Außenminister Maas heute (28.01.):

Der lange angekündigte US-Vorschlag liegt nun vor. Wir werden uns mit dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen und gehen davon aus, dass alle Partner das nun auch tun.

Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Auf dieser Basis ist jeder Impuls, der so angelegt ist, den seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, zu begrüßen.

Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden. Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen.


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