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Festrede von Staatsministerin Müntefering beim Eröffnungskonzert anlässlich des Vorsitzes der Republik Kroatien im Rat der Europäischen Union

14.01.2020 - Rede

Ein neues Jahr beginnt für viele von uns mit guten Vorsätzen und neuen Plänen.

Kroatien setzt dies gleich mit der Ratspräsidentschaft in die Tat um.

Sie haben sich viel Gutes vorgenommen.

Das dürfen wir mit diesem wunderbaren Auftakt hier im Herzen der deutschen Hauptstadt heute selber miterleben. Dafür bedanke ich mich - auch ganz persönlich.

Besonders auch bei den Musikerinnen und Musikern der Zagreber Solisten.

Sehr geehrte Frau Ministerin Zdravka Busic,

sehr geehrter Herr Staatssekretär Gerry Woop,

sehr geehrter Herr Botschafter Gordan Bakota,

Ihr Präsidentschaftsprogramm steht unter der Überschrift „A strong Europe in a world of challenges“ und es nennt vier Kernbereiche:

Ein Europa, das sich entwickelt, das verbindet, das schützt, und ein Europa, das Einfluss nimmt.

Das sind nicht nur gute Vorsätze, sondern das ist auch eine anspruchsvolle Agenda, die klare Schwerpunkte setzt und aufzeigt, vor welch großen Herausforderungen wir stehen.

2020 wird ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Europäischen Union.

Kroatien und Deutschland spielen dabei in der Tat eine zentrale Rolle.

Kroatien hat erstmals seit seinem EU-Beitritt vor sechseinhalb Jahren den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

Im zweiten Halbjahr schließt sich dann die deutsche Ratspräsidentschaft an.

Übrigens: Wir arbeiten auch schon kräftig an unserem Kulturprogramm, weil wir auch davon überzeugt sind, dass wir die Kraft der Kultur brauchen, wenn wir ein starkes und solidarisches Europa auch für die Zukunft schaffen wollen. Ich wurde gerade eben schon gefragt, ob es dann auch hier in diesem Raum ein Konzert geben wird. Das will ich heute noch nicht verraten – aber sie dürfen auch auf unser Kulturprogramm schon gespannt sein.

Unsere beiden Länder übernehmen damit besondere Verantwortung in der Europäischen Union.

Im Orchester der europäischen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger trägt der Ratsvorsitz entscheidend dazu bei, dass aus der Vielstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat der EU auch eine gemeinsame Melodie werden kann.

Denn: Unsere Welt verändert sich rasant. Gewissheiten, mit denen besonders auch meine Generation hier in Deutschland aufgewachsen ist: Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Demokratie werden infrage gestellt.

Der Wohlstand, den wir erleben durften, auch er ist keine Selbstverständlichkeit, sondern wir müssen etwas tun.

Für Frieden, für Freiheit und für ein gutes Leben der Menschen.

Die Europäische Union ermöglicht uns eben dies: Die Gestaltung in einer Welt, in der sich auch Machtverhältnisse verändern.

In einer solchen globalisierten Welt meine ich, muss auch die Außenpolitik stärker eine Antwort geben auf die Frage: In was für einer Welt wollen wir eigentlich leben?

Digitalisierung, Klimawandel, Migration betreffen unsere Gesellschaften im Kern.

Und wir können diese Entwicklung politisch gestalten, wir brauchen aber auch kulturelle Antworten.

Denn: Politik ist nicht nur der Staat. Politik ist immer auch das Zusammenleben der Menschen miteinander.

Die Solidarität ist deswegen der Kompass der Demokratie, den wir für die Orientierung in stürmischen Zeiten dringend brauchen.

Fest steht: Damit die EU Garant für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand bleibt, müssen wir unsere Kräfte bündeln:

Im Innern muss Europa Einigkeit zeigen und nach Außen seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Dass die Stimme Europas in der Welt gebraucht wird, zeigen nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten.

Wir wollen gemeinsam mit Kroatien für ein starkes und solidarisches Europa arbeiten und dafür auch unsere Ratspräsidentschaft nutzen.

Und es stimmt mich zuversichtlich, dass beide Länder nicht nur heute hier im Festsaal musikalisch harmonieren, sondern seit vielen Jahren enge Partner sind:

Kulturell verbinden uns unter anderem fast 400.000 kroatische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland eine zweite Heimat gefunden haben.

Zudem ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Kroatiens und steht auch politisch an seiner Seite.

Das war vor knapp drei Jahrzehnten so, als Deutschland als erstes großes Land die Unabhängigkeit Kroatiens anerkannte.

Und das wollen wir mithilfe des Aktionsplans zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen fortschreiben, den unsere Außenminister letztes Jahrmunterzeichnet haben.

75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges bleibt es eine entscheidende Frage, wie Frieden und Wohlstand in Europa weiter gestärkt werden können und wie wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden.

Ich bin sicher: Der Weg dahin nicht, Neue Mauern zu errichten, sondern Mauern - auch in vielen Köpfen - zu überwinden.

Die Kunst, die Kultur, kann uns dabei helfen, denn sie spricht eine universelle, eine freiheitliche Sprache.

Liebe Frau Ministerin,

Gerade die Musik schafft Räume in uns und öffnet Räume zwischen uns. Räume für Austausch, für Offenheit der Gedanken. Dies scheint mir genau der richtige Beginn für dieses wichtige Jahr.

In diesem Sinne: Allen einen schönen, gemeinsamen Abend!

Und „Alles Gute!“ - „Sve najbolje“

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