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Rede von Staatsminister Niels Annen vor dem Deutschen Bundestag in der Debatte zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats

17.05.2019 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Nach 15 Jahren Bürgerkrieg haben sich die Bürgerinnen und Bürger des Libanons seit einigen Jahren eine fragile Stabilität erarbeitet.

Trotz innerer Spannungen, nicht aufgearbeiteter Vergangenheit und wirtschaftlicher Turbulenzen herrscht im Libanon Frieden.

Dass sich das Land trotz des Krieges im Nachbarland Syrien und der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen (bei 4,5 Millionen Einwohnern) diese Stabilität bewahrt hat, ist bemerkenswert und verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.

Die Bereitschaft zu Kompromissen ist lebensnotwendig für den Libanon. Ohne diese geht es nicht, wenn eine Vielzahl von Bevölkerungsgruppen und Religions-gemeinschaften zusammenleben und sich die Verantwortung für das Gemeinwesen teilen. Wir sollten daher die Kompromissfähigkeit der libanesischen Politik nicht durch Druck von außen unnötig erschweren.

Wir wollen den libanesischen Staat, dem immer wieder der Ausgleich und Kompromiss gelingt, auch weiterhin unterstützen. Das geschieht im Interesse staatlicher und regionaler Stabilität. Und aus eigenem Interesse an Stabilität in unserer direkten Nachbarschaft.

Meine Damen und Herren,

die Friedensmission UNIFIL der Vereinten Nationen bleibt zentral für den Libanon und die Entschärfung von Konfliktpotenzialen. Wie brüchig die gegenwärtige Politik ist, zeigen die Vorfälle der letzten Monate:

Hier sind die Tunnel an der „Blauen Linie“ zu nennen, die israelische Sicherheitskräfte in den letzten Monaten aufgedeckt haben. Diese Tunnel sind inakzeptabel. Sie bedrohen Israel und sind eine klare Verletzung der Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrates.

Daneben mussten wir leider feststellen, dass die israelischen Sicherheitskräfte Mauerbautätigkeiten an der „Blauen Linie“ durchführen, teils an umstrittenen Abschnitten.

Zudem kommt es Immer wieder zu Verletzungen des libanesischen Luftraums.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist also wichtig das Eskalationspotential zu erkennen und einzudämmen. Dafür müssen die Parteien miteinander sprechen.

Dass es für diese Kontakte ein Forum gibt, ist ein Verdienst von UNIFIL und deren enger Zusammenarbeit mit den libanesischen und israelischen Streitkräften.

Der so etablierte Dreiparteienmechanismus wird von Israel und Libanon akzeptiert. Diese Gespräche bleiben unerlässlich, um Missverständnisse zu vermeiden und Spannungen abzubauen.  

Meine Damen und Herren,

all dies wäre nicht möglich ohne die engagierten deutschen Soldatinnen und Soldaten: Sie leisten einen zentralen Beitrag zur Mission.

Dabei geht es um die Unterbindung des Waffen-schmuggels von See. Unser Beitrag zur maritimen Komponente bleibt dafür unbedingt erforderlich. Ihr Wegfall würde ein Vakuum hinterlassen und könnte die Ausrüstung von Gruppen, die die Stabilität des Libanon und die Sicherheit Israels bedrohen, über den Seeweg ermöglichen.

Zudem leisten wir Ausbildungsunterstützung und Ertüchtigung für die libanesische Marine, damit diese langfristig die Grenzsicherung auf See selbst übernehmen kann.

Insbesondere durch deutsche Unterstützung konnte das Küstenradar aufgebaut werden, damit die libanesische Marine die landgestützte Überwachung der Küsten-gewässer übernehmen kann. Dies erfordert von allen Seiten aber noch erhebliche weitere Anstrengungen.

Schließlich helfen wir an der „Blauen Linie“ bei der Grenzsicherung an Land, um zu verhindern, dass radikale Kämpfer aus der Region in das Land einsickern.

Bei all diesen Themenfeldern ist natürlich auch die libanesische Regierung zunehmend gefragt, denn die paramilitärischen Fähigkeiten der Hisbollah bleiben ein Risiko.

Die Hisbollah verstößt durch ihre Beteiligung an den Kampfhandlungen in Syrien gegen die „Dissoziierungspolitik“ gegenüber Syrien, zu der sich der Libanon seit 2012 bekannt hat.

Die libanesische Regierung muss, das ist offensichtlich, mehr tun, um die Bestimmungen der Resolutionen des Sicherheitsrats umzusetzen. Das beinhaltet ganz klar die Entwaffnung aller Milizen im Land.

Die innenpolitische Lage erschwert aber die Umsetzung. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Sichtbare Schritte sind nun dringend notwendig. Aus Sicht der internationalen Geber und möglicher Investoren, vor allem aber aus Sicht der libanesischen Bevölkerung.

Meine Damen und Herren,

Peacekeeping ist ein zentrales Mittel bei der Stabilisierung von Ländern in Konfliktsituationen und zur Unterstützung einer dauerhaften politischen Lösung. Wir setzen uns deshalb im Sicherheitsrat in New York dafür ein, dass Friedensmissionen die nötigen Ressourcen und politische Unterstützung haben.

Dabei beschränkt sich unser Engagement nicht auf den militärischen Beitrag:

Wir stehen dem Libanon bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die große Anzahl von Flüchtlingen im Land zur Seite. Nicht nur politisch, sondern durch ganz konkrete, ganz praktische Unterstützung.

Deutschland leistet seit Jahren umfangreiche Unter-stützung im Entwicklungsbereich, die sowohl den Flüchtlingen wie auch den libanesischen Aufnahmegemeinden zugutekommt.

Die Bereiche Bildung, Berufsbildung sowie Verbesserung der Infrastruktur sind hier als Schwerpunkte unseres Engagements anzuführen.

Insbesondere möchte ich das UNICEF-Bildungs-programm erwähnen, das Deutschland als größter Geber fördert und mit dessen Hilfe hunderttausenden syrischen und libanesischen Kindern der Schulbesuch ermöglicht wird.

 Meine Damen und Herren,

was im Libanon trotz aller Widrigkeiten weiterhin gelebt wird, kann zu einem Beispiel für die ganze Region werden. Wir wollen, dass der libanesische Brücken-schlag gelingt.

Daher wollen wir weiterhin unsere Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten. Unsere Beteiligung an UNIFIL bleibt ein tragendes Element dieser Bemühungen. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

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