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Auswärtiges Amt zum jüngsten OVCW-Bericht

02.03.2019 - Pressemitteilung

Zum jüngsten Bericht der Fact Finding Mission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (02.03.):

 
Die unabhängigen internationalen Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) sind nach gründlicher Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der massiven Bombardierung von Duma am 7. April 2018 erneut giftige Chemikalien als Waffe eingesetzt wurden. Auch eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam zu diesem Ergebnis.

Dieser Vorfall, bei dem Dutzende Frauen, Männer und Kinder auf grausame Art und Weise getötet und hunderte weitere verletzt worden sind, ist leider kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine lange Liste an bestätigten Einsätzen dieser international geächteten Waffen in Syrien.

Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden wir uns kommende Woche erneut für das sofortige Ende aller Chemiewaffen-Einsätze stark machen, einschließlich in Syrien. Das Assad-Regime muss endlich sein komplettes Chemiewaffen-Programm offenlegen und unter internationaler Aufsicht vernichten.

Für die Bundesregierung ist klar: Der Einsatz von Chemiewaffen darf für die Verantwortlichen nicht folgenlos bleiben, wenn sich solche fürchterlichen Geschehnisse nicht wiederholen sollen. Deshalb hat sich Deutschland dafür eingesetzt, dass die Urheber der Einsätze dieser schrecklichen Waffen in Syrien durch die unabhängigen Experten der OVCW ermittelt werden können. Auch im Sicherheitsrat werden wir uns weiter dafür einsetzen. Dies sendet ein wichtiges Signal der internationalen Gemeinschaft an alle Täter, dass sie letztendlich identifiziert und für ihre grausamen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Hintergrund:

Die OVCW geht mit einer Fact Finding Mission Berichten über mutmaßliche Einsätze von Chemiewaffen in Syrien nach. In mehreren Berichten hat die Fact Finding Mission der OVCW den Einsatz chemischer Waffen – Chlorgas, Senfgas und Sarin – in Syrien bestätigt. 

Großbritannien, Frankreich, USA, Deutschland und weitere Staaten haben wegen der wiederholten Einsätze von Chemiewaffen – nicht nur in Syrien – eine Sonderkonferenz der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens einberufen, die vom 26.-28. Juni 2018 in Den Haag tagte. Dort haben die Vertragsstaaten mit großer Mehrheit beschlossen, dass die OVCW mit ihrer technischen Expertise auch Hinweisen auf die Verantwortlichen für Chemiewaffen-Einsätze in Syrien nachgehen soll. Dazu stellt die OVCW zurzeit ein neues “Investigation and Identification Team” (IIT) auf, das voraussichtlich ab dem Frühjahr die Arbeit aufnehmen wird.

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