Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Besonders besorgt bin ich über die massiven Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie über das willkürliche Vorgehen gegen unabhängige Medien. Dass eine Revision des 2017 verabschiedeten Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen initiiert wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung, solange sich dadurch tatsächlich etwas an den massiv eingeschränkten Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft ändern wird.

In meinen offiziellen Gesprächen werde ich daher die ägyptischen Behörden auffordern, den Bürgerinnen und Bürgern Ägyptens die Ausübung ihrer in der ägyptischen Verfassung verbrieften Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu ermöglichen und damit das repressive Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die Medien zu beenden sowie internationale rechtsstaatliche Standards einzuhalten. Darüber hinaus werde ich die Ablehnung der Todesstrafe durch die Bundesregierung bekräftigen und die ägyptischen Behörden dazu aufrufen, Hinrichtungen sofort zu stoppen.

Bei meiner Reise möchte ich mir ein eigenes Bild vor Ort machen und insbesondere diejenigen stützen, die den Mut haben, sich weiter zu engagieren. Ihnen den Rücken zu stärken ist mein besonderes Anliegen, ihnen allen gilt meine höchste Anerkennung.