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Außenminister Gabriel zur Lage in Syrien

11.12.2017 - Pressemitteilung

Zur Lage in Syrien sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (11.12.):

So sehr wir es nach langen Jahren von Gewalt und Konflikt wünschen würden: Noch ist die Syrien-Krise nicht vorbei. Die anhaltenden Kampfhandlungen treffen viele Menschen mit unverminderter Härte, die humanitäre Lage ist nach wie vor dramatisch. Die Bundesregierung stellt daher weitere 120 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern zur Verfügung. 

Über 13 Mio. Menschen – zwei Drittel der ursprünglichen Bevölkerung Syriens – sind auf Hilfe angewiesen, um zu überleben. Aus Gebieten, wie der Ghouta im Osten von Damaskus, die weiterhin durch das syrische Regime belagert werden, erreichen uns jeden Tag Bilder hungernder Kinder und einer kaum zu beschreibenden Zerstörung. 
                 
Auch die Nachbarländer, die so vielen Verzweifelten Aufnahme und Schutz bieten, brauchen nach wie vor unsere Unterstützung. Sie verdienen unseren großen Respekt für alles, was bei der Bewältigung der großen Not geleistet wurde.         Dauerhafter Frieden ist militärisch nicht zu erreichen, Stabilität wird Syrien nur in einer inklusiven, politischen Lösung finden können. Deshalb fordern wir die Unterstützer Assads, insbesondere Russland und Iran, auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Regime sich in Genf endlich mit der Opposition an einen Tisch setzt, substantielle Verhandlungen aufnimmt und den Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts nicht länger blockiert.

Hintergrund:

Je weiter es gelingt, IS zurückzudrängen, umso klarer treten die Not der Menschen und der humanitäre Bedarf auch in den Gebieten zutage, die erst jetzt für die Helfer zugänglich werden. Neben der Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern steht der Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie Kindern, Frauen und alten Menschen im Vordergrund der humanitären Anstrengungen.

Vor dem einsetzenden Winter werden das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zusätzlich mit 60 Mio. Euro und die humanitären Gemeinschaftsfonds der Vereinten Nationen mit weiteren 15 Mio. Euro unterstützt, um in Syrien und den Nachbarländern den Schutz besonders bedürftiger Menschen zu gewährleisten und Binnenvertriebenen sowie Flüchtlingen zu winterfesten Unterkünften und warmer Kleidung zu verhelfen.

Das Auswärtige Amt unterstützt das Welternährungsprogramm (WFP) mit weiteren 15 Mio. Euro, um die Nahrungsmittelversorgung hunderttausender Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien sicherzustellen. Ebenfalls gefördert werden das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (25 Mio. Euro) sowie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge (5 Mio. Euro), die vor allem in Syrien zu den besonders schutz- und hilfsbedürftigen Gruppen zählen.

Die Hilfspläne der Vereinten Nationen für Syrien und die Region sind deutlich unterfinanziert. 2017 hat die Bundesregierung im Kontext der Syrienkrise insgesamt rund 720 Mio. Euro für die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt und ist damit zweitgrößter humanitärer Geber (nach den USA).

 

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