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Auswärtiges Amt zum Bau von über 1.900 Wohneinheiten im Westjordanland

08.01.2020 - Pressemitteilung

Zum Bau von über 1.900 Wohneinheiten im Westjordanland sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (08.01.): 

Die Beschlüsse israelischer Behörden zum weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren. Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten ist nach Auffassung der Bundesregierung sowie ihrer Partner in der Europäischen Union völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung.

Hintergrund

Die Oberste Planungsbehörde der Zivilverwaltung (Higher Planning Council of the Civil Administration) hat am 5. und 6. Januar 2020 Planungsschritte zum Bau von über 1.900 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Die Entscheidung der Planungsbehörde wurde in dieser Woche öffentlich bekannt.

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