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Auswärtiges Amt zum Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (12.01.):
Die gestrigen Beschlüsse zum weiteren Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil neuer Wohnungen in weit von der 1967er-Grenze entfernten Siedlungen und die nachträgliche Legalisierung von auf palästinensischem Privatland gebauten Wohnungen in einem illegalen Außenposten.
In einer Situation, in der es berechtigte Fragen zur Zukunft des Nahostfriedensprozesses gibt, sind alle Seiten zur besonderen Zurückhaltung aufgerufen. Wer jetzt einseitig Fakten schafft, erschwert künftige Verhandlungen zusätzlich. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden, die Besatzung und alle gegenseitigen Forderungen beenden und so dauerhaft Frieden schaffen.
Hintergrund
Am 10. Januar wurden weitere Planungsschritte für 1.122 Wohneinheiten in 20 israelischen Siedlungen und Außenposten im gesamten besetzten Westjordanland beschlossen, darunter sieben nachträglich legalisierte Strukturen im illegalen Außenposten Nativ HaAvot, die sich teilweise auf palästinensischem Privatland befinden und laut Beschluss des Obersten Gerichtshofs bis spätestens 6. März abgerissen werden müssen. Am 11. Januar wurden zusätzlich Ausschreibungen für 651 Wohneinheiten veröffentlicht. Verteidigungsminister Lieberman kündigte weitere Genehmigungen an.
Am 31. Dezember 2017 stimmte das Zentralkomitee des Likud einstimmig für eine unverbindliche Resolution, die die Annexion von Siedlungen im Westjordanland fordert.