Flugzeugabsturz bei Teheran

SEIBERT (BReg): Heute Morgen kam aus dem Iran die Nachricht, dass ganz in der Nähe von Teheran ein Flugzeug einer ukrainischen Fluggesellschaft abgestürzt und zerschellt ist. Niemand von den vermutlich 176 Menschen an Bord hat überlebt.

Lassen Sie mich im Namen der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung unsere Bestürzung über diesen Absturz ausdrücken und unsere Trauer um die Menschen, die dabei ihr Leben verloren haben. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Familien der Opfer, die jetzt in vielen Ländern so verzweifelte und schmerzvolle Stunden durchleben.

[…]

FRAGE: Im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz wüsste ich gern von Herrn Seibert oder vom BMVI, ob es denn Pläne der Bundesregierung gibt, deutschen Fluggesellschaften den Überflug über das betreffende Gebiet Iran/Irak zu untersagen.

BUSER (BMVI): Dazu kann ich gern beginnen. Vielleicht erst einmal generell: Die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt hat für uns die allerhöchste Priorität. Wir beobachten die Sicherheitslage intensiv und stehen auch mit dem Auswärtigen Amt in engem Austausch. Wir informieren auch (akustisch unverständlich) generell zum Vorgehen. Grundsätzlich steht den Staaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO das Instrument der sogenannten NOTAM, Notice to Airmen, zur Verfügung. Das sind Anordnungen und Informationen über temporäre oder auch permanente Änderungen der Aeronautical Information Publication, die für einen geordneten, sicheren und flüssigen Luftverkehr wichtig sind. Diese werden von der Deutschen Flugsicherung auch veröffentlicht. Das nationale NOTAM-Office der DFS stellt den Nutzern diese aeronautischen Daten zur Verfügung, also den Fluggesellschaften und Piloten.

Gegenwärtig liegt für die Fluginformationsregion Bagdad, also Irak, eine Empfehlung per NOTAM vom 6. Januar, die im Rahmen des Monitorings durch das Luftfahrt-Bundesamt auf die näher bestimmten Gefahrengebiete hinweist, auch schon vor. Das Luftfahrt-Bundesamt nimmt derzeit auch eine umfassende Bewertung der Lage vor.

Für die Fluginformationsregionen Bagdad und Teheran hat das Luftfahrt-Bundesamt heute auch eine Information an Luftfahrtunternehmen, ein sogenanntes Information Sharing Document versandt. In diesem Dokument heißt es auch, dass das Luftfahrtbundesamt derzeit eine umfassende Bewertung der Lage vornehme. Als Ergebnis davon wird entweder das bestehende NOTAM angepasst werden oder ein weiteres Information Sharing Document veröffentlicht werden.

(ZURUF: Alles klar!)

ZUSATZFRAGE: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann kann man also zusammenfassend sagen: Darüber wir noch beraten. ‑ Richtig?

BUSER: Genau. Man muss es sich ja anschauen. Die Airlines sind immer sehr eng mit eingebunden. Die Deutsche Lufthansa hat ja von sich aus bekanntgegeben, dass sie das im Blick hat und Verbindungen da momentan nicht führt.

Für uns kann man nur sagen: Wir beobachten das Ganze natürlich auch, stehen natürlich auch mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung und geben natürlich auch Sicherheitsempfehlungen dazu vor.

ZUSATZFRAGE: Könnten Sie es nachreichen, wenn eine Entscheidung gefallen ist?

BUSER: Ja, das kann ich gern tun.

[…]

ZUSATZFRAGE: An das Verkehrsministerium: Es gab nach dem Flugzeugunglück erste Meldungen aus dem Iran, dass der Iran nicht bereit sei, mit den US-Behörden, die als Vertreter des Herstellerlandes zuständig sind, zusammenzuarbeiten. Gibt es eventuell Fragen an europäische Behörden? Insbesondere wäre die Frage an Sie, ob man bzw. ob die BFU in diesem Fall tätig wird.

BUSER: Das BFU ist bislang nicht involviert und auch nicht kontaktiert worden.

ZUSATZFRAGE: Auch nicht angefragt?

BUSER: Genau.

[…]

FRAGE: […] Haben Sie von unabhängiger Seite Informationen darüber, dass auszuschließen ist, dass dieses Flugzeug infolge des Raketenbeschusses abgestürzt ist?

SEIBERT: […] Die Bundesregierung hat aktuell keine eigenen Erkenntnisse über die Absturzursache, und Spekulationen verbieten sich in so einer Situation. Wir schließen uns der Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Selensky an, zunächst einmal eine genaue Untersuchung durch die iranischen Stellen abzuwarten; denn wir gehen davon aus, dass auch der Iran größtes Interesse daran hat, die Ursache dieses Absturzes so rasch wie möglich vollumfänglich zu ermitteln.

[…]

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Haben Sie Erkenntnisse über deutsche Opfer bei dem Flugzeugabsturz im Iran? Nach ukrainischen Angaben gibt es drei deutsche Todesopfer. Können Sie dazu etwas sagen?

BREUL: Ich kann dazu gerne etwas sagen. Wir stehen nicht zuletzt über unsere Botschaft in Teheran mit allen zuständigen Behörden im Kontakt, um genau diese Frage ‑ die Frage nach deutschen Opfern ‑ zu klären. Im Moment liegen uns noch keine genauen, bestätigten Informationen zu den Todesopfern vor.

[…]

FRAGE: Ist beabsichtigt oder erwünscht, die deutschen Behörden oder Experten an der Aufklärung der Ursachen des Flugzeugabsturzes zu beteiligen?

BUSCHOW (Vorsitz): An wen richtet sich die Frage?

ZUSATZ: Wer sich angesprochen fühlt!

SEIBERT: Ich habe ja zu der Frage der jetzt natürlich dringend notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen schon etwas gesagt. Staatspräsident Selensky hat sich dazu geäußert. Wir sehen jetzt erst einmal die Zuständigkeit und Verantwortung der zuständigen Stellen im Iran. Deutsche Experten stehen bereit, bei dieser Aufgabe zu helfen, wenn das gewünscht ist.

Teilrückzug der Bundeswehr aus Stützpunkten im Irak

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten, die Verteidigungsministerin und Herr Annen hätten zum Teilabzug vorgetragen. Diese Frage geht gleich weiter an das Verteidigungsministerium. Nach Aussagen der Ministerin im „Morgenmagazin“ werde er geprüft. Das, was Sie eben gesagt haben, klingt so, als sei er schon beschlossen oder gar vollzogen.

SEIBERT (BReg): Nein. Dann sollten Sie auf jeden Fall die kundigen Worte der Ministerin verwenden.

ZUSATZ: Aber Ihre kundigen Worte doch auch!

SEIBERT: Ja, aber ich habe das vielleicht zu salopp paraphrasiert. Da würde ich der Kollegin ‑ ‑ ‑

ZUSATZFRAGE: Gut. ‑ Meine andere Frage ‑ wer auch immer sie beantworten kann ‑ ist folgende: Es gab eine Warnung an die internationalen Truppen. Das wurde inzwischen auch vonseiten des Iraks bestätigt.

In welcher Form ist die Bundeswehr und sind die deutschen Soldaten gewarnt worden?

ROUTSI (BMVg): Wenn ich darf, würde ich das zusammenfassen und einfach ein aktuelles Lagebild zur Lage der Bundeswehr im Irak an Sie übermitteln, das die Antwort auf diese Fragen, denke ich, einschließt und vielleicht die eine oder andere Frage beantwortet, die noch im Raum stehen könnte.

Das Wichtigste ist, dass es den Frauen und Männern im Irak gut geht. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind wohlbehalten. Wir haben ja bereits darüber informiert, dass die Anteile in Tadschi und in Bagdad herausverlegt wurden in Richtung Jordaniens und Kuwaits. Dies geschah aufgrund der Weisung des Kommandeurs der internationalen Koalition vor Ort und hat mitnichten ‑ das kam in den Medien ein bisschen schief rüber, wenn ich das so sagen darf ‑ etwas mit dem Beschluss des Parlamentes zu tun. Wir sind dem jetzt national nachgekommen und haben die Leute ausgeflogen. Sie sind jetzt, so möchte ich einmal sagen, griffbereit, falls es dazu kommen sollte, dass wir die Ausbildung wieder aufnehmen.

Wir sind derzeit auch in der Prüfung eines möglichen Teilrückzugs aus Erbil. Dort befinden sich ja weiterhin noch Soldaten im Land. Ich denke, Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier keine weiteren Details dazu kommentieren will. Vielleicht aber so viel: In Erbil befinden sich ungefähr 50 Prozent des Personals, das ausbildet. Im Moment finden keine Ausbildungsgänge statt. Der Rest der Soldatinnen und Soldaten kümmert sich im Camp Stephan, für das Deutschland eine sogenannte “framework nation” ist, um die Aufrechterhaltung des Lagers. Wir haben dort auch die slowenischen Kameradinnen und Kameraden vor Ort, die uns angehängt sind.

Das ist der Kern der Überlegungen. Wir werden, sobald wir dabei vorangekommen sind, in bewährter Weise zunächst das Parlament und im Anschluss daran die Öffentlichkeit informieren.

Die Verteidigungsministerin war gestern in Seeon und hat sich eingelassen, auch heute Morgen im „Morgenmagazin“. Sie hat bekräftigt, dass die Lage im Irak natürlich besorgniserregend ist und dass die Lage auch beruhigt werden muss. Sie hat auch bekräftigt, dass aus ihrer Sicht der Kampf gegen den IS weiter fortgesetzt werden müsse. Deutschland war in der Vergangenheit ein verlässlicher Partner. Wir bieten nach wie vor unsere Hilfe an, wenn die irakische Regierung es möchte und die Lage es zulässt.

Zum Thema der Warnung hatten wir eine gleichlautende Anfrage an unser Haus. Ich meine, wir hätten sie beantwortet. Ich wiederhole es an dieser Stelle dennoch gern. Wir haben eine Warnung bekommen. Auf die Art und Weise, wie wir gewarnt wurden, werde ich jetzt nicht eingehen ‑ ich denke, dass kann man sich auch erklären ‑; denn ansonsten würden diese Warnwege unter Umständen obsolet. Von daher bitte ich um Verständnis dafür, dass ich zu operativen Details ‑ und darum handelt es sich hier ‑ keine Stellung nehmen werde.

ZUSATZFRAGE: Ich muss trotzdem noch einmal nachfragen und Ihnen widersprechen. Wenn Sie sagen „aus Gründen der operativen Sicherheit keine Angabe zu der Warnung“, dann muss ich daraus schließen, dass Sie keine Warnung aus dem Iran erhalten haben. Denn das wäre ja kein Grund, um aus Gründen der operativen Sicherheit dazu nichts zu sagen. Verstehe ich das richtig? Gab es keine Warnung aus dem Iran für Sie?

ROUTSI: Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir eine Warnung erhalten haben. Von wem und über welche Kanäle, das werde ich hier nicht diskutieren und auch nicht kommentieren.

Vielleicht noch einen abschließenden Satz: Die Lage im Irak bleibt volatil. Die Bundeswehr ist dort extrem wach. Wir sind mit unseren Verbündeten in ständigen Gesprächen. Vor allem werden wir auch unsere Verantwortung unseren Frauen und Männern gegenüber wahrnehmen. Sie haben gesehen, wie schnell es gehen kann, dass wir Leute zurückverlegen. Aber nach wie vor stehen wir als Partner zur Verfügung, wenn die Lage es zulässt.

FRAGE: Sind der Abzug und die Verlegung der deutschen Truppen tatsächlich nicht auf eine Entscheidung der Bundesregierung hin passiert, sondern auf Anweisung der Kommandantur der Anti-IS-Koalition?

ROUTSI: Das habe ich gerade zu erklären versucht. Vor einigen Tagen gab es eine Anweisung des Commanders Operation “Inherent Resolve”. Diese Anweisung wird dann national umgesetzt. Das haben auch andere Nationen umgesetzt. Wir haben unsere Kräfte aus Tadschi und Bagdad abgezogen.

ZUSATZFRAGE: Warum kommuniziert die Bundesregierung es bisher nicht so klar, dass das tatsächlich auf Anweisung entschieden wurde?

ROUTSI: Ich wüsste nicht, dass wir das nicht klar kommunizierten. Wir haben das Parlament entsprechend unterrichtet. Das tun wir auch nach wie vor.

FRAGE: Frau Routsi, Sie hatten eben erwähnt, dass jetzt auch darüber nachgedacht werde, noch weitere deutsche Soldaten aus Erbil abzuziehen. Wird überlegt, das gesamte deutsche Kontingent abzuziehen, oder auch wieder nur teilweise?

Würde das auch wiederum auf Weisung der Institution geschehen, die Sie eben genannt haben, oder kommt das von der deutschen Seite, die einfach Angst um die Sicherheit der Soldaten dort hat?

ROUTSI: Vielleicht ist es hilfreich, wenn ich noch einmal kurz auf die Anweisung des Commanders Operation “Inherent Resolve” ‑ diesen Begriff suchten Sie eben ‑ eingehe. Es wurde sinngemäß übermittelt, missionsunkritisches Personal aufgrund der Sicherheitslage, wo möglich, zu verlegen. Dem sind wir nachgekommen.

Die Frage zu den anderen Anteilen, nach denen Sie gefragt haben, hatte ich eigentlich schon beantwortet. Das tue ich aber gern noch einmal. Zum einen sind es Prüfungen. Von daher werde ich Ihnen jetzt nichts bestätigen. Aber es gibt dort Anteile, die ausbilden ‑ im Moment findet keine Ausbildung statt ‑, und andere Anteile, auf die sich auch andere Nationen ‑ Stichwort Slowenien ‑ abstützen. Dort ist die Situation eine andere, als sie es in Tadschi oder in Bagdad war. In Tadschi waren wir beispielsweise an eine andere Nation angelehnt, insbesondere an die USA. Das ist in Erbil anders. Entsprechend werden die Prüfungen passieren.

Man darf aus meiner Sicht auch einfach nicht vergessen, dass insgesamt eine sehr schnelle Lageveränderung während der vergangenen Stunden eingetreten ist. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das Parlament und im Anschluss daran auch die Öffentlichkeit schnellstmöglich informieren.

ZUSATZFRAGE: Meinen Sie mit der schnellen Lageveränderung, die Sie zuletzt ansprachen, einfach auch die Angriffe, die es auf die US-Basen in Erbil gegeben hat? Ist das auch ein Hintergrund, vor dem man jetzt überlegt, auch aus Erbil deutsche Soldaten abzuziehen?

ROUTSI: Es ist die generelle Bedrohungslage. Sie steht ja nicht erst seit gestern oder vorgestern im Raum, sondern ‑ das hat auch der Generalinspekteur gestern Abend noch einmal bekräftigt und im „heute journal“ kundgetan ‑ schon seit Dezember gibt es ein vermehrtes Aufkommen an Anschlägen. Das resultiert am Ende daraus. Das werden wir gemeinsam mit unsere Verbündeten bewerten, und daraus werden wir unsere Schlüsse ziehen.

BREUL (AA): Ich möchte vielleicht noch einen Satz dazu sagen. Jeder von uns hat hier ja sein eigenes Fachvokabular, und ich habe ein bisschen das Gefühl, dass wir damit manchmal unterschiedliche Dinge meinen, wodurch dann Missverständnisse auch in der Berichterstattung entstehen.

Wir reden im Moment nicht über eine politische Entscheidung nach dem Motto: „Deutschland zieht seine Unterstützung für den Irak zurück“, sondern wir reden über operative Maßnahmen zum Schutz der Soldaten in engster Abstimmung mit unseren Verbündeten. Die Gespräche mit dem Ziel einer Entscheidung über die Zukunft unserer Mission und darüber, wie unsere weitere Unterstützung für den Irak und wie die Zusammenarbeit mit dem Irak in Zukunft aussehen wird, beginnen jetzt erst. Wir führen sie mit der Regierung. Da gibt es keine Ergebnisse. Was wir im Moment sehen, das operative Geschäft, ist ‑ ich wiederhole es ‑ keine politische Vorwegnahme der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Irak.

[…]

FRAGE: Noch einmal zu Ihren Ausführungen zu Erbil: Sie hatten anfangs in Ihrem Statement gesagt, derzeit werde ein Teilabzug geprüft. Kann ich daraus schließen, dass ein Komplettabzug gar nicht geprüft wird?

ROUTSI: Das können Sie daraus nicht schließen, weil wir nicht vorhersehen können, wie sich die Lage entwickelt. Sie können meine Worte so stehenlassen, wie sie stehen, nämlich dass der Teilabzug geprüft wird.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, eigentlich wird ein Teil- oder Komplettabzug geprüft?

ROUTSI: Im Moment ist es so, dass ein Teilabzug geprüft wird.

FRAGE: An das Auswärtige Amt, das BMZ oder wen auch immer: Gibt es einen Überblick über die zivilen Mitarbeiter im Irak, insbesondere vielleicht auch in der Kurdenregion ‑ über die Mitarbeiter von NGOs, GOs und ähnlichem, also allem, was unter „nichtmilitärische Unterstützung“ fällt? Was ist die Planung oder Prüfung für diese Personen, auch vor dem Hintergrund, dass Sie ja heute die Reisewarnung für den Irak verändert haben?

BREUL: Ich kann Sie darüber informieren, dass sich nach unserem Kenntnisstand bis zu 430 Deutsche im Irak aufhalten. Davon entfallen ca. 180 in die Region Bagdad und 250 in den Geschäftsbezirk unseres Generalkonsulats in Erbil. Ich möchte einschränkend hinzufügen, dass das die in der Krisenliste registrierten Personen sind. Wir können nicht verlässlich sagen, ob die sich alle im Irak befinden, und können auch nicht ausschließen, dass sich einzelne Deutsche ohne Registrierung in der Krisenvorsorgeliste im Irak aufhalten. Zu diesen Personen stehen wir im laufenden Kontakt. Es handelt sich dabei ‑ es sei denn, es entzieht sich unserer Kenntnis ‑ nicht um touristischen Reiseverkehr, sondern um Leute, die sich entweder für die Privatwirtschaft oder für den öffentlichen Dienst im weitesten Sinne mit Mittlern im Irak aufhalten. Zu diesem Personenkreis pflegen wir, wie gesagt, einen laufenden Kontakt, und wir planen, wie wir mit dieser Krisensituation umgehen können.

ZUSATZ: Herr Breul, jetzt haben Sie die Frage der vergangenen Woche beantwortet, ich habe aber heute eine neue Frage gestellt, nämlich die Frage nach Deutschen, die zivil ‑ für NGOs, GOs oder vielleicht auch im Auftrag von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ‑ dort tätig sind.

BREUL: Genau. Das ist die Zahl, die ich Ihnen gerade genannt habe.

ZUSATZ: Aber Sie haben doch gerade gesagt, das seien auch Geschäftsleute oder so?

BREUL: Genau.

ZUSATZ: Ich wusste nicht, dass Geschäftsleute im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland tätig sind. Das war jetzt ja Ihre Aussage.

BREUL: Nein, dann habe ich Ihre Frage missverstanden. Sie möchten gerne wissen, wie viele von den 430 im staatlichen Auftrag im Lande sind?

ZUSATZ: Ich möchte gerne wissen: Was machen Sie, die BMZ oder andere mit den Leuten, die Sie dahin geschickt haben und für die Sie eine Fürsorgeverpflichtung haben?

BREUL: Grundsätzlich gilt für die Bundesregierung, dass sie eine Fürsorgepflicht für alle Deutschen hat. In so einer Kriseninformation informieren wir alle Deutschen, die sich dort im Land aufhalten, darüber, wie es aussieht und was wir von der Sicherheitslage halten. Von daher möchte ich da nicht so differenzieren, wie Sie das tun.

Ich kann versuchen, Ihnen die Zahl nachzureichen, wie viele von den 430 im öffentlichen Auftrag im Land sind. Es gibt eine niedrige zweistellige Zahl von NGOs. Wie ich hier gerade schon gesagt habe: Wenn ich weitere Zahlen bekomme, dann reiche ich die Ihnen gerne nach.

ZUSATZ: Entschuldigung, aber meine Frage war eine andere.

BUSCHOW (Vorsitz): Ja, aber wollen wir vielleicht dem BMZ erst einmal die Chance geben, zu ergänzen? Vielleicht weiß das BMZ ja etwas ‑ es hat sich nämlich umgesetzt.

ROCK (MBZ): Ich kann das vielleicht noch ein bisschen spezifizieren oder ergänzen. Über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit halten sich aktuell knapp 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit deutscher Staatsangehörigkeit im Irak auf. Diese befinden sich in der Region Kurdistan. Die Sicherheitslage und die Voraussetzungen für den Aufenthalt der Kolleginnen und Kollegen dort werden natürlich laufend überprüft und angepasst.

[…]

BREUL: Ich möchte noch eine Nachlieferung bieten. Ich weiß nicht, ob sie ihn zufriedenstellend wird, aber ich versuche es einmal. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass all die Personen, die im öffentlichen Auftrag im Irak sind, in ein bestehendes Sicherheitskonzept eingebunden sind. Von daher greifen da die Sicherheitskonzepte. Das ‑ sozusagen eine Zuspitzung der Lage ‑ ist ja auch etwas, das jetzt für den Irak nicht überraschend kommt.

Es gibt eine mittlere zweistellige Zahl von Deutschen, die im öffentlichen Auftrag da sind. Hinzu kommt eine niedrige zweistellige Zahl von Deutschen, die für andere Institutionen da sind, zum Beispiel für die EU oder die UN.

Ich möchte aber noch einmal betonen: Selbstverständlich kümmern wir uns um alle Deutschen im Irak und fordern, so das nicht der Fall ist, alle dazu auf, sich in diese Krisenvorsorgeliste und in unser System einzutragen, mit wir dann, wenn sich die Lage verändert, alle sehr rechtzeitig und gut informiert halten können.

ZURUF: Die bleiben da?

BREUL: Ja.

Verweigerung eines Visums für den iranischen Außenminister durch die USA

FRAGE: Der UN-Sicherheitsrat hat dem Außenminister des Irans die Einreise verweigert. Wie beurteilt die Bundesregierung, die ja doch erklärterweise alle Seiten gern wieder an den Tisch bekommen will, dieses Vorgehen im Konkreten und auch allgemein vor dem Hintergrund, dass die Wirtsländer den UN-Nationen ja freie Einreise genehmigen müssen. Die Frage geht an Herrn Seibert.

BREUL (AA): Dazu kann ich gern etwas sagen. Ich meine, in Ihrer Frage hatten Sie sich versprochen. Es war nicht der UN-Sicherheitsrat, sondern nach Angaben des iranischen Außenministers haben die US-Behörden ihm bisher das notwendige Einreisevisum verweigert.

Für uns ist klar: Gerade in Zeiten erhöhter internationaler Spannung müssen die Vereinten Nationen als Ort für Gespräche und Verhandlungen für alle Mitgliedsstaaten zugänglich sein. Das gehört zu den grundlegenden Funktionsprinzipien der VN, für deren Wahrung wir uns gemeinsam mit unseren EU-Partnern einsetzen.

Fragen der Visumserteilung für den Zugang zum UN-Sitz New York sind in dem Sitzstaatabkommen von 1947 zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten geregelt. Das Sitzstaatabkommen legt den ungehinderten Zugang zum VN-Hauptquartier in New York für ausländische Regierungsangehörige fest. Das gilt ‑ so ist es im Sitzstaatabkommen ausdrücklich geregelt ‑ unabhängig von den jeweiligen bilateralen Beziehungen.

Fragen der Umsetzung dieses Abkommens werden in einem entsprechenden zuständigen Gremium der VN-Generalversammlung, dem Host Country Committee, besprochen. Wir sind derzeit nicht in diesem Ausschuss vertreten, aber einige unserer EU-Partner sind dort vertreten. Grundsätzlich ist die Durchsetzung des Abkommens eine Aufgabe für den VN-Generalsekretär. Er trägt diese Angelegenheiten dem Sitzstaatausschuss vor, und der wiederum berichtet an die VN-Generalversammlung.

Ich hole ein bisschen aus, um Ihnen das Prozedere darum herum zu erklären. Die VN sind da jetzt also diejenigen, die diese Sache weiter aufzunehmen haben. Unsere Position habe ich vorhin erläutert.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie denn mit Ihrem Vertreter im Sicherheitsrat irgendetwas in der UN unternommen, sei es, dass Sie über europäische Vertreter versuchen, den Ausschuss damit zu befassen, sei es, dass Sie gegenüber den USA über dieses Vorgehen protestieren, sei es, dass Sie den Generalsekretär bitten, für Klarstellung oder Klarheit zu sorgen? Oder nehmen Sie das als Bundesregierung hin?

BREUL: Nein. Ich habe gerade versucht, das zu sagen: Es ist jetzt zunächst einmal Aufgabe für den VN-Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass das Sitzstaatabkommen umgesetzt wird, und das wird er auch tun; das hat er in der Vergangenheit auch immer getan. Er wird das jetzt also aufnehmen. Sie müssten natürlich bei der UN nachfragen, wenn Sie wissen wollen, wie genau und wann genau er das tun wird. Jedenfalls ist unsere Auffassung: Das ist jetzt seine Aufgabe, und wir sind uns sicher, er wird das auch tun.

Wir haben bisher keine Kenntnis darüber, dass eine Sondersitzung des Sitzstaatausschusses beantragt worden wäre. Die nächste reguläre Sitzung findet am 17. Januar, also in der nächsten Woche, statt.

FRAGE: Herr Seibert, hat die Kanzlerin in den letzten Tagen mit Herrn Trump telefoniert bzw. sich um ein Telefonat bemüht, um deeskalierend bei amerikanischer Seite zu wirken?

SEIBERT (BReg): Die Kanzlerin hat gestern Abend mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert, worüber wir auch eine Pressemitteilung gemacht haben.

Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im internationalen US-Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge

ZUSATZFRAGE: […] Herr Breul, könnten Sie uns zu Ramstein noch einmal erklären, wie die Bundesregierung konkret am Fall Soleimani die Völkerrechtsproblematik überprüft, wenn US-Drohnen via Ramstein den Menschen dort ermordet haben?

BREUL (AA): Das kann ich gerne ‑ heute habe ich für Sie den Drohnenzettel dabei. Ich glaube, die größten Teile davon kennen Sie, da sich an unserer Position da auch nichts geändert hat.

Wir sind in einem regelmäßigen vertrauensvollen Austausch zur Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im internationalen US-Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge. Ich erwähnte es bereits am Montag: Die USA sind verpflichtet, auf ihren Stützpunkten in Deutschland deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten, und sie haben dies auch wiederholt zugesichert. Die US-Regierung versichert weiterhin, dass unbemannte Flugzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden.

Medienberichte über eine Einladung des iranischen Außenministers nach Brüssel

FRAGE: Herr Breul, es gibt Medienberichte darüber, dass für das Treffen am Freitag der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Brüssel eingeladen worden sei. Bestätigen Sie diese Einladung?

BREUL (AA): Darüber ist mir nichts bekannt. Wie Sie wissen, werden die Sitzungen der EU-Außenminister vom Hohen Vertreter, Herrn Borrell, geleitet. Ich würde Sie daher bitten, die Frage an ihn zu richten. Ich habe darüber aber keine Informationen, nein.

Iranischer Raketenangriff auf Erbil

FRAGE: Vermutlich an das Auswärtige Amt: Der iranische Raketenangriff auf Erbil wurde vonseiten der iranischen Regierung als die angemessene und dann auch abgeschlossene Reaktion auf die Drohnentötung bezeichnet. In den USA wird das zum Teil als eine lediglich gesichtswahrende Antwort angesehen, die von daher Chance zur Deeskalation bietet. Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, dass es sich um eine eher gesichtswahrende Aktion handelte, bei der offenbar niemand getötet wurde, und dass darin eine Chance für Deeskalation oder für die Verhinderung weiterer Eskalation liegt?

SEIBERT (BReg): Wenn ich dazu auch etwas sagen darf: Ich will mich diesen Interpretationen jetzt nicht anschließen, aber ich will für die Bundesregierung sagen ‑ was auch die Verteidigungsministerin und auch der Außenminister heute schon klar gesagt haben ‑, dass wir diese Raketenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak auf das Schärfste verurteilen und hier in engster Bündnissolidarität mit unseren Verbündeten stehen. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass es bisher keine Meldungen über Todesopfer gibt. Wir können ja auch glücklicherweise bestätigen, dass keine Bundeswehrangehörigen bei dem Angriff bei Erbil verletzt wurden.

Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle beteiligten Parteien in Zurückhaltung üben und dass man umschaltet aus der Logik der Eskalation in eine Logik des Dialogs, der Gespräche.

ZUSATZFRAGE: Möchte Herr Breul dazu noch etwas sagen?

BREUL (AA): Ich schließe mich dem vollumfänglich an. Der Außenminister hat sich heute Morgen auch geäußert. Das Gebot der Stunde ist die Deeskalation. Ob ein Angriff auf irakische Militärstützpunkte, wo sich auch Koalitionspartner aufhalten, so etwas ist, überlasse ich der freien Interpretation.

ZUSATZFRAGE: War die Linie, die Sie eben skizziert haben, Herr Seibert, auch Inhalt oder Tenor des Gespräches der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten, von dem ja am amerikanischen Vormittag eine Erklärung erwartet wird?

SEIBERT: Zunächst einmal hat die Kanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten gestern Abend telefoniert; das heißt, das war vor den Raketenangriffen, die vom Iran ausgingen. Wir haben eine kurze Pressemitteilung gemacht und haben darüber informiert, dass die angespannte Lage im Hinblick auf Iran und Irak natürlich ein Schwerpunkt dieses Gesprächs war, dass das Gespräch sich aber auch um die aktuelle Situation in Libyen und die politischen Bemühungen, den dortigen Konflikt zu lösen, gedreht hat. Mehr möchte ich Ihnen jetzt zu diesem Telefonat nicht sagen.

Ich würde gerne eines noch hinzufügen: Die Bundesregierung verurteilt auch die jüngsten und aus unserer Sicht völlig inakzeptablen Äußerungen bzw. Drohungen des Iran mit Blick auf die Vernichtung des Staates Israel.

[…]

FRAGE: Herr Breul, vielleicht lösen Sie sich einmal von Ihrem Ramstein-Zettel, denn Sie haben vorhin wieder Fragen beantwortet, die gar nicht gestellt wurden. Ich wollte etwas zur deutschen Rolle wissen. Sie sagen hier, dass die Amis Ihnen zugesichert haben, dass sie sich ans Völkerrecht halten. Sie sind aber dafür verantwortlich zu checken, ob das tatsächlich so ist, und ich habe am Beispiel der Hinrichtung von Herrn Soleimani gefragt, was Sie tun und wie Sie das überprüfen. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, es ist völkerrechtlich klar. Der Wissenschaftliche Dienst hat auch gesagt:

„Die völkerrechtswidrige ‚Exekution’ eines Terrorverdächtigen durch Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann daher, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen.“

Also: Wie haben Sie protestiert und wie überprüfen Sie die Völkerrechtswidrigkeit?

BREUL: Wir kommen unseren rechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich nach. Ich habe schon gesagt: Das ist ein laufender Dialog, den wir mit den Amerikanern führen, ein vertrauensvoller Dialog. Ich habe Ihnen auch gesagt, was die US-Seite uns gesagt hat, und wir haben auch keinen Zweifel daran, dass diese Angaben stimmen.

Ich möchte auch noch einmal sagen, weil in Ihrer Frage ja schon wieder einige Punkte enthalten sind, denen ich, glaube ich, schon am Montag widersprochen hatte ‑ wahrscheinlich auch schon viele Male vorher ‑, dass die US-Regierung mehrere Relaisstationen hat. Es ist richtig: Einige dieser Kommunikationen mit unbemannten Luftfahrzeugen laufen über Ramstein, aber längst nicht alle; das ist eine von mehreren Relaisstationen.

Wie Sie auch wissen ‑ Sie spielten darauf an ‑, gibt es ein Gerichtsverfahren zu Ramstein und zu dieser Frage der Drohnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung hat sich entschieden, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Es ist also ein laufender Prozess, und dazu, wie Sie wissen, äußern wir uns an dieser Stelle nicht.

FRAGE: Ist beabsichtigt oder erwünscht, die deutschen Behörden oder Experten an der Aufklärung der Ursachen des Flugzeugabsturzes zu beteiligen?

BUSCHOW (Vorsitz): An wen richtet sich die Frage?

ZUSATZ: Wer sich angesprochen fühlt!

SEIBERT: Ich habe ja zu der Frage der jetzt natürlich dringend notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen schon etwas gesagt. Staatspräsident Selensky hat sich dazu geäußert. Wir sehen jetzt erst einmal die Zuständigkeit und Verantwortung der zuständigen Stellen im Iran. Deutsche Experten stehen bereit, bei dieser Aufgabe zu helfen, wenn das gewünscht ist.

Reise der Bundeskanzlerin und des Außenministers nach Moskau

FRAGE: Herr Seibert, zur Reise der Kanzlerin am Samstag nach Moskau: Können wir davon ausgehen, dass die Kanzlerin allein mit der Botschaft oder dem Wunsch nach Deeskalation, den Sie ja eben auch noch einmal ausgedrückt haben, dorthin fahren wird, oder hat sie einen konkreten Plan in der Tasche?

SEIBERT (BReg): Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, weil ich dieses Missverständnis jetzt gelegentlich höre: Der Plan hinsichtlich dieser Reise ist nicht nach der militärischen Aktion gegen General Soleimani geschmiedet worden, sondern der Plan hinsichtlich dieser Reise und die Verabredung zu diesem Gespräch in Moskau reichen bis in die Zeit vor Weihnachten. Wir haben diese Reise am Montag bekannt gegeben, weil wir die Dinge dann bekannt geben, wenn alle Pläne finalisiert sind.

Das heißt, diese Reise hat viele Gründe und viele Ziele. Es geht dabei um internationale Fragen, die Deutschland und Russland beschäftigen. Dabei geht es um die Frage, wie wir in Libyen von der militärischen Situation zu einem neuen politischen Prozess kommen. Deutschland engagiert sich sehr stark im sogenannten Berliner Prozess. Dabei geht es natürlich um die Weiterentwicklung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ostukraine. Außerdem wird es nun natürlich auch unter dem Eindruck dessen, was am 3. Januar geschehen ist, um die Lage im Irak und den Konflikt und die Spannungen zwischen den USA und Russland gehen. Aber das war nicht der Grund der Reise oder der Anlass für die Reise.

Die Bundeskanzlerin wird dort die Haltung der Bundesregierung zu dem Thema, nach dem Sie fragen, genauso vertreten, wie wir es gegenüber unseren europäischen Partnern und wie wir es im Gespräch mit den Amerikanern tun.

ZUSATZFRAGE: Hat denn aufgrund der aktuellen Ereignisse, die sich ja bis Samstag auch noch einmal weiter verschärfen können, jetzt nicht doch das Thema Iran/Irak Priorität in diesem Gespräch, oder würden Sie sagen, dass diese drei Themen, die Sie jetzt genannt haben, alle mehr oder weniger gleichwertig behandelt werden?

SEIBERT: Es wird nach den Gesprächen der Bundeskanzlerin und des Außenministers, der ja auch mitreisen wird, mit dem russischen Präsidenten eine Pressekonferenz im Kreml geben, und dann wird man erfragen können, was die Themen gewesen sind.

Lage in Libyen

FRAGE: Herr Seibert, Sie hatten sowohl bezüglich des Telefonats der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten als auch hinsichtlich des Ausblicks auf das Gespräch der Bundeskanzlerin in Moskau das Thema Libyen erwähnt. Geht das Gespräch über die bisherige europäische Position hinaus? Gibt es einen Vorstoß der Kanzlerin oder des Außenministers?

Hat die Kanzlerin, was das Thema angeht, in den vergangenen Tagen Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Kontakt gehabt?

SEIBERT (BReg): Die Bundeskanzlerin hat meines Wissens am Montag auch mit dem türkischen Präsidenten telefoniert. Ich reiche aber noch einmal nach, ob das wirklich am Montag der Fall war.

Dabei ging es neben anderen Themen auch um das Thema Libyen. Die deutsche Haltung zu dem Konflikt in Libyen ist dieselbe, die wir hier seit einiger Zeit vortragen. Wir müssen allerdings feststellen, dass es eine Zuspitzung der Lage gibt. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Situation in Libyen nur politisch und nicht militärisch gelöst werden kann. Die Tatsache, dass fortgesetzt militärische Mittel eingesetzt werden, dass sich externe Akteure dort einmischen, verschlimmert die Situation nur. In diesem Sinne hat sich auch der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Herr Salamé, gerade am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat geäußert.

Wir sehen eine Zuspitzung der Lage. Deswegen ist es nun umso wichtiger, dass sich alle libyschen und alle internationalen Parteien wirklich wieder in einen glaubwürdigen Verhandlungsprozess unter UN-Führung einlassen. Diese Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützen wir uneingeschränkt.

Sie wissen, dass es den sogenannten Berliner Prozess gibt, an dem das Bundeskanzleramt, die Bundeskanzlerin persönlich, der Außenminister und das Bundesaußenministerium intensiv arbeiten. Diesen Berliner Prozess führen wir genau in dem Sinne fort, den ich Ihnen genannt habe, um also von den militärischen Aktivitäten der internen und externen Akteure hin zu einer Unterstützung dessen zu kommen, was die Vereinten Nationen seit langer Zeit versuchen, nämlich einen politischen Weg, eine politische Lösung für dieses Land zu finden.

BREUL (AA): Wenn ich dazu etwas ergänzen darf. Herr Seibert hat es bereits erwähnt: Der Außenminister persönlich ist in dieser Frage auch sehr engagiert. Neben dem Krisenherd, den wir hier zuerst besprochen haben, ist das ein Thema, das uns wirklich sehr und intensiv beschäftigt. Der Minister hat sich gestern mit einer Gruppe europäischer Außenminister und dem Hohen Vertreter Joseph Borrell getroffen. Dazu gibt es eine Presseerklärung, die ich Ihnen nachher gerne zukommen lassen kann, falls Sie sie noch nicht gefunden haben.

Heute bzw. gerade eben hat der Minister gemeinsam mit dem Hohen Vertreter Borrell ein Gespräch mit dem libyschen Ministerpräsidenten Sarradsch geführt. Sie sehen, dass wir neben den internationalen Gesprächen natürlich mit den Akteuren vor Ort sprechen. Der Minister wird sich in diesen Minuten dazu auch presseöffentlich äußern.

SEIBERT: Ich will noch eines sagen: Die beiden Hauptziele dieses Konsultationsprozesses, den die Bundesregierung angestoßen hat und den man den Berliner Prozess nennt, ist, einen Waffenstillstand und ein funktionierendes Waffenembargo zu etablieren. Das ist die Grundlage, um dann wirklich unter der Ägide der Vereinten Nationen zu einer politischen Lösung zu kommen. Daran arbeiten wir. Aber man muss eben auch sagen ‑ gerade die letzten Tage haben das noch einmal gezeigt ‑: Es gibt wiederum eine Zuspitzung der Lage in Libyen.