Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. und am 12. Juni 2019 zeigen, dass weite Teile der Hongkonger Bevölkerung die Gesetzesänderung ablehnen, da sie eine damit einhergehende Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Autonomie Hongkongs befürchten. Diese Befürchtungen werden von Geschäfts- und Rechtskreisen, aber auch der internationalen Gemeinschaft geteilt. Auch wir haben gemeinsam mit unseren EU-Partnern gegenüber der Hongkonger Regierung unsere Bedenken ausgedrückt.

Wir beobachten, ob sich die Verschiebung der für heute vorgesehenen zweiten Lesung der Gesetzesänderung im Legislativrat auf den bisherigen Zeitplan der Hongkonger Regierung auswirken wird. Die Schlussabstimmung war für den 20. Juni geplant.

Gleichzeitig prüfen wir, ob das bestehende bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong im Fall einer Verabschiedung des geplanten Auslieferungsgesetzes in der jetzigen Form weiterhin durchgeführt werden kann.