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Außenminister Steinmeier: Stärken weiter gemäßigte Kräfte der syrischen Opposition
Außenminister Steinmeier empfängt Mitglieder der Interimsregierung der Nationalen Syrischen Koalition, © AA
Das Assad-Regime ist dringend aufgefordert, die klaren Vorgaben der VN-Resolution umzusetzen und umgehend vollen humanitären Zugang zu den Konfliktgebieten zu gewährleisten.
Deutschland wird sein humanitäres Engagement für die Menschen, die heute in Syrien Not leiden, mit voller Kraft fortsetzen. Ich habe heute mit Ministerpräsident Tomeh darüber gesprochen, wie unsere Hilfe am wirksamsten geleistet werden kann.
Wir werden weiterhin die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition stärken. Ein Mittel dafür ist der von Deutschland eingerichtete Treuhandfonds, der inzwischen über 50 Millionen Euro verfügt und direkt für Hilfsprojekte in den von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten eingesetzt wird.
Ich freue mich, dass Japan aus Anlass des Besuchs von Ministerpräsident Tomeh in Berlin heute als weiterer internationaler Geldgeber dem Fonds beitritt und 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Hintergrundinformationen:
Ministerpräsident Tomeh wurde bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt durch die Ministerin für Kultur und Familie, Taghrid al-Hajali, den Minister für Wirtschaft und Finanzen, Ibrahim Miro, den Minister für Energie und Bodenschätze, Elias Warde sowie den Vize-Ministerpräsidenten, Aiad Koudsi, begleitet.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den mehr als einhundert Mitgliedern der Freundesgruppe des Syrischen Volkes die Nationale Koalition als die legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.
Der Treuhandfonds für den syrischen Wiederaufbau ist von der Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgelegt worden. Er wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet. Über die Verwendung der Mittel für konkrete Wiederaufbauprojekte entscheidet die Nationale Koalition der Syrischen Opposition.