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Außenminister Westerwelle zur Syrien-Resolution des VN-Menschenrechtsrates
Ich begrüße die klare und eindeutige Resolution des VN-Menschenrechtsrates zu Syrien.
Mit dem Beschluss zur Untersuchung der jüngsten Greueltaten in Syrien sendet der Menschenrechtsrat das unmissverständliche Signal: Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten.
Wir werden weiter alle verfügbaren politischen und diplomatischen Instrumente nutzen, damit das Assad-Regime einlenkt und der Friedensplan von Kofi Annan endlich umgesetzt wird.
Die Resolution zu Syrien wurde mit 41 Stimmen angenommen, 3 stimmten dagegen, 2 enthielten sich.
Der VN-Menschenrechtsrat fordert darin ein sofortiges Ende der vom syrischen Regime ausgehenden Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig sollen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Eine vom Menschenrechtsrat beschlossene unabhängige Untersuchungskommission wurde beauftragt, die Vorgänge in Hula aufzuklären.
