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Solidarität mit der Ukraine

Hilfskonvoi des DRK für die Ukraine

Bewaffneter Konflikt in der Ukraine und Invasion russischer Truppen: Hilfstransport des DRK per LKW nach Lublin / Polen, das als Hub für die Verteilung von Hilfsgütern zur Versorgung der Bevölkerung in der Ukraine und für Menschen auf der Flucht dienen soll. Der Konvoi mit den Lastwagen auf der Autobahn - 02.03.2022, © DRK

14.03.2022 - Artikel

Deutschland hilft den Menschen in der Ukraine mit medizinischen Gütern, Lebensmitteln und Unterkünften. Dem ukrainischen Militär stellt die Bundesregierung militärisches Material zur Verfügung. Lesen Sie hier, was Deutschland jetzt konkret tut.  

Dramatische Humanitäre Lage

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat unfassbares Leid über Millionen Menschen gebracht. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich weiter. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet mit bis zu 4 Millionen Geflüchteten und mit bis zu 8 Millionen weiteren Menschen, die wegen des russischen Angriffs ihre Wohnorte verlassen müssen und im Landesinneren der Ukraine auf Nothilfe angewiesen sein werden.

Übersicht der deutschen humanitären Hilfsleistungen für die Ukraine, Stand 16.03.2022
Übersicht der deutschen humanitären Hilfsleistungen für die Ukraine, Stand 16.03.2022© Auswärtiges Amt/Preview


Für die Bundesregierung hat die konkrete Hilfe für die zivilen Opfer höchste Priorität.

Um die Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt schnell mit medizinischen Gütern, Lebensmitteln, Geldleistungen, psychosozialer Betreuung und sicheren Unterkünften zu versorgen, hat Deutschland seit Kriegsbeginn seine humanitäre Hilfe für Ukraine und die Region um mehr als 40 Millionen Euro aufgestockt. Die Gelder werden internationalen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz sowie Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Menschen auf der Flucht unterstützt die Bundesregierung durch den Aufbau von Aufnahmezentren und Notunterkünften in Nachbarländern, durch Bereitstellung von psychosozialer Betreuung und medizinischer Versorgung sowie durch Verteilung von Hilfsgütern. 

Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe ausschließlich auf Grundlage der humanitären Prinzipien Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Die Hilfe kommt allen Menschen zugute, die in humanitärer Not sind. Ihr Ziel ist, es Leben zu retten und Leid zu mildern.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am 07. März 2022 ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 38,5 Millionen Euro angekündigt. Ein erstes Hilfs­paket in Höhe von 4,5 Millionen Euro unterstützt den Katas­trophen­schutz, insbesondere Ausrüstung wie Schutz­kleidung und Atem­schutz­geräte für Feuer­wehren. Auch das Technische Hilfswerk (THW) ist bereits im Auftrag der Bundesregierung im Einsatz und liefert unter anderem Erste-Hilfe-Kits und Generatoren.

Hilfe im Rahmen der Vereinten Nationen

Deutschland zählte mit rund 175 Millionen Euro seit 2014 ohnehin zu den größten humanitären Gebern der Ukraine, und ist der größte Einzahler in den „Ukraine Humanitarian Fund“ der Vereinten Nationen.

Die Vereinten Nationen können bei der Hilfe auf ihr etabliertes Logistiksystem zurückgreifen. So versorgt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) Menschen in ukrainischen Städten und auch in den Nachbarstaaten mit Lebensmitteln. Die Vereinten Nationen unterstützen Vertriebene auf der Flucht und setzen sich dafür ein, Zivilistinnen und Zivilisten das Verlassen umkämpfter Gebiete zu ermöglichen.  

Die Vereinten Nationen haben für lebensrettende humanitäre Hilfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung weitere 20 Millionen Euro aus dem Zentralen Nothilfefonds CERF zur Verfügung gestellt,der weltweit eingesetzt werden kann. Deutschland war im vergangenen Jahr mit 130 Millionen Euro größter Geber dieses Fonds. 

Enge Abstimmung in der EU

Auch im Rahmen der Europäischen Union setzt sich Deutschland ein: Die EU-Kommission koordiniert den Katastrophenschutzmechanismus der EU. Dieses Instrument dient der gegenseitigen Unterstützung zwischen EU-Mitgliedsstaaten und gegenüber Drittstaaten im Krisenfall. Über den Mechanismus können Bedarfe in der Katastrophen- und Nothilfe bei den Zivil- und Katastrophenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten gemeldet werden. Die Hilfslieferungen gehen sowohl an Menschen in der Ukraine als auch an Menschen auf der Flucht. In Deutschland haben neben dem Auswärtigen Amt mehrere Bundesministerien, die Bundespolizei und verschiedene Bundesländer Medizinprodukte, Erste-Hilfe-Kits, Generatoren, Zelte, Feldbetten und sonstige Schutzgegenstände über den Mechanismus zur Verfügung gestellt.

Große Hilfsbereitschaft

Viele Menschen in Deutschland nehmen Anteil an der Situation in der Ukraine - auch in der Zivilgesellschaft ist die Hilfsbereitschaft enorm. Das große Spendenaufkommen führt zu einem großen Koordinierungsaufwand für die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Appel, statt Sachspenden wenn immer möglich Geld an etablierte Hilfsorganisationen zu spenden. Spenden sind über die Aktion Deutschland Hilft oder das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe möglich. Mit dem Betreff „Nothilfe Ukraine“ kommen die Gelder den Menschen in der Ukraine zugute. 

Informationen über den Bedarf von Geflüchteten vor Ort und zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erteilen die Städte und Kommunen. 

Waffenlieferungen und militärisches Material

Angesichts der Invasion der russischen Truppen und des Völkerrechtsbruchs Russlands sagte Außenministerin Baerbock am 27. Februar im Bundestag: 

Es ist ein Krieg, der es nötig macht, dass wir die Grundfesten unseres außenpolitischen Handelns neu ziehen. Vor wenigen Wochen noch habe ich hier in diesem Saal zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass man eine außenpolitische 180-Grad-Wende im richtigen Moment und bei vollem Bewusstsein unternehmen muss. Jetzt ist – so traurig das ist – der Moment dafür.

Deutschland wird der Ukraine neben wichtigen Hilfsgütern 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luftraketen zur Verteidigung des Landes zur Verfügung stellen und zudem dringend benötigten Treibstoff und 14 gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine liefern. 

Präzedenzloses Sanktionspaket, inklusive SWIFT

Deutschland und seine europäischen Partner reagierten zudem mit einem massiven und präzedenzlosen Sanktionspaket: Abschneiden Russlands von Kapitalmärkten, Ausfuhrverbot für die Erdölindustrie, harte Maßnahmen gegen den russischen Luftfahrtsektor, Kappen des Zugangs zu Hochtechnologie sowie gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow und das Oligarchen-System, das sie stützt. Weitergehende Maßnahmen wurden zudem bereits beschlossen, u.a. eine gezielte und funktionale Einschränkung des Zahlungsmechanismus SWIFT sowie Maßnahmen gegen die russische Zentralbank. 

Mehr über die Sanktionen erfahren Sie hier.

Dokumentation von Kriegsverbrechen 

Deutschland wird sich zusätzlich insbesondere für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine einsetzen. So wird Deutschland, auch durch die Fortzahlung von Gehältern, Unterstützung dafür leisten, dass die Arbeit für eine freie Ukraine – auch im Ausland – fortgesetzt werden kann. Dies schließt insbesondere auch die Dokumentation von Kriegsverbrechen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit ein. Diese müssen bekannt gemacht und festgehalten werden, auch um die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. 


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