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Deutschland steht im Kampf gegen IS weiter an der Seite der irakischen Regierung

Minenräumungsprojekte in Irak

Minenräumungsprojekte in Irak, © Sean Sutton/MAG

28.01.2022 - Artikel

Heute hat der Bundestag die Verlängerung des deutschen militärischen Beitrags zur nachhaltigen Stabilisierung Iraks und der Bekämpfung der Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) beschlossen.

Unterstützung für die Stabilisierung Iraks und den regionalen Kampf gegen die Terrororganisation IS

IS ist weiterhin eine erhebliche Bedrohung für die Menschen in Irak, in der Region und darüber hinaus. Die Terrororganisation agiert aus dem Untergrund und ist in der Lage, in Irak und Syrien auch komplexere Anschläge zu verüben. Ein Wiedererstarken der Terrororganisation hätte weitreichende Folgen für die Region und Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa und weltweit.

Das deutsche Engagement, auf Wunsch und gemeinsam mit den Partnern in Irak, den NATO-Verbündeten und im Rahmen der Anti-IS Koalition, bleibt daher von großer Bedeutung. Gemeinsam will Deutschland bisherige Stabilisierungserfolge sichern, das Wiedererstarken von IS verhindern und die Versöhnung in Irak weiter fördern. Deshalb wird das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO Mission in Irak und der internationalen Anti-IS Koalition bis Ende Oktober 2022 verlängert. Das hat heute der Deutsche Bundestag entschieden.

Außenministerin Annalena Baerbock warb bereits in der ersten Befassung zum Mandat im Bundestag für die Verlängerung des veränderten Mandates. So werde der Einsatz jetzt auf Irak fokussiert und Syrien als Einsatzgebiet gestrichen. Zudem sehe dieses Mandat eine umfassende und inklusive Überprüfung des Einsatzes in dem kommenden Mandatszeitraum vor. Drittens - das sei wichtig - brauche der Irak weiterhin unsere zivile und militärische Unterstützung.

Im Fokus des Mandats steht der Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und die Unterstützung Iraks beim Aufbau nachhaltiger Sicherheitsstrukturen im Rahmen der NATO Mission in Irak und der internationalen Anti-IS Koalition. Darüber hinaus unterstützt Deutschland den Kampf gegen IS im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition durch Luftbetankung und -transport, Luftraumüberwachung und Luftlagebilderstellung. Mehr zum deutschen Einsatz erfahren Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums der Verteidigung.

Der militärische Beitrag ist aber nur ein Baustein des umfassenden deutschen Engagements vor Ort, im Rahmen des vernetzten Ansatzes.

Irak: nachhaltige Stabilisierung, Aufarbeitung und Aussöhnung unterstützen

Minenräumungsprojekte in Irak
Minenräumungsprojekte in Irak© Sean Sutton/MAG

Als Ko-Vorsitzender sowohl der Arbeitsgruppe Stabilisierung der Anti-IS Koalition als auch der Task Force Stabilisierung in Irak übernimmt Deutschland herausgehobene und von seinen Partnern geschätzte politische Verantwortung für die Stabilisierung IS-befreiter Gebiete. Seit 2013 hat das Auswärtige Amt in Irak, insbesondere in IS-befreiten Gebieten, Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 277 Millionen Euro umgesetzt. Ein großer Teil dieser Mittel wurde über den mit deutscher Flankierung für Irak geschaffenen Fonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) „Funding Facility for Stabilization“ umgesetzt. Perspektivisch sollen die von ihm umgesetzten Stabilisierungsmaßnahmen in die Verantwortung der irakischen Regierung übertragen werden.

Daneben fördert Deutschland unter anderem den Aufbau einer bürgernahen Polizei, die Minenräumung und die Ausbildung irakischer Spezialistinnen und Spezialisten für diese wichtige Aufgabe, die rechtliche Aufarbeitung von IS-Verbrechen, inner-irakische Aussöhnungsprozesse, die psychosoziale Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen sowie die Rückkehr, Reintegration und Deradikalisierung von als IS-nahestehend wahrgenommener Personen. Zusammengenommen sollen diese Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung in den irakischen Staat stärken, die Rückkehr der verbleibenden von IS innerhalb Iraks Vertriebenen befördern (über Dreiviertel von ihnen konnten auch Dank des deutschen Engagements bereits zurückkehren), und durch die inklusive Aufarbeitung von Verbrechen das Wiedererstarken von IS vermeiden und Irak nachhaltig stabilisieren.

Insgesamt hat Deutschland seit Beginn des Kampfs gegen IS im Irak zivile Unterstützung (unter anderem humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung) von fast 3 Milliarden Euro geleistet.

Syrien: Stabilisierung IS-befreiter Gebiete bleibt unerlässlich

Die Bedrohung durch IS macht nicht an der irakischen Grenze halt – zur Sicherung des bisher Erreichten im Kampf gegen IS und zur Verhinderung seines Wiedererstarkens setzt Deutschland in enger Abstimmung mit seinen Partnern der Anti-IS-Koalition deshalb auch zivile Maßnahmen in IS-befreiten Gebieten in Nordostsyrien um. Dazu gehören insbesondere Deradikalisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen von Familienangehörigen ehemaliger IS-Kämpfer, die Unterstützung der sie aufnehmenden syrischen Heimatgemeinden sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beispielsweise über die Rehabilitierung zerstörter Versorgungsinfrastruktur und der Stärkung von Ernährungssicherheit und Gesundheitsversorgung. Mit 110 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen seit 2017 und zugesagten rund 25 Millionen Euro für Resilienzstärkung ist Deutschland zweitgrößter Geber im Rahmen der Anti-IS-Koalition in Nordostsyrien und nimmt dort eine Vorreiterrolle ein.

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Irak und Syrien

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen 2,5 Millionen Menschen in Irak humanitäre Hilfe. Knapp eine Million Binnenvertriebene können bislang nicht in ihre Heimat zurückkehren, etwa weil es in ihren Heimatregionen für sie nicht sicher ist oder ihre Lebensgrundlage dort zerstört wurde. In Syrien sind nach nun fast elf Jahren Konflikt rund 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Deutschland ist weltweit zweitgrößter Geberstaat für humanitäre Hilfe und stellte 2021 rund 2,6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereit. Rund 750 Millionen Euro waren davon 2021 für die Unterstützung der Menschen in Irak, Syrien, und den vom Syrien-Konflikt ebenfalls betroffenen Nachbarländern vorgesehen.

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