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16 Antworten zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Bei den Vereinten Nationen wurde der Globale Migrationspakt ausgehandelt

Bei den Vereinten Nationen wurde der Globale Migrationspakt ausgehandelt, © Thomas Koehler/photothek.net

09.11.2018 - Artikel

Warum spricht der Globale Migrationspakt davon, dass Migration Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung ist? 

Ziel der Dokuments ist es ja gerade, positive Aspekte von Migration zu fördern und negative zu bekämpfen – auf diese optimistische Formulierung hatten sich die 192 an der Verhandlung beteiligten Staaten geeinigt. 

Werden durch den Globalen Pakt Presse und Medien in ihrer Berichterstattung zensiert? 

Dazu hat sich Außenminister Maas wie folgt gegenüber der BILD-Zeitung geäußert:

Der Globale Pakt ändert nichts an der Rechtslage in Deutschland. Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Da steht: Eine Zensur findet nicht statt. Das Grundgesetz gilt ohne Wenn und Aber. 

Führt eine „kulturelle Sensibilisierung“ zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen in Deutschland?

Eine Sensibilisierung gibt es bereits jetzt. Es ist zum Beispiel unüblich, dass männliche Grenzbeamte in Deutschland Frauen abtasten. Die Arbeitsbedingungen ändern sich in Deutschland durch den Pakt nicht.

Sollen nach dem Globalen Pakt in Deutschland geborene Kinder die Staatsangehörigkeit Deutschlands bekommen können, um Staatenlosigkeit zu vermeiden? 

Nein. In Artikel 20 e) geht es um den Fall, dass Kinder eben auch dann die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten, wenn sie im Ausland geboren werden. Das war im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht schon immer so. Andere Staaten, zum Beispiel in Lateinamerika, sehen das aber nicht immer vor, was dazu führen kann, dass Kinder von Auswanderern staatenlos werden. 

Wer entscheidet, ob staatliche Maßnahmen gegen illegale Zuwanderer diskriminierend sind? 

Dass staatliche Maßnahmen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein müssen, garantiert unsere Rechtsordnung ohnehin. Darüber wachen in Deutschland unabhängige Gerichte. 

Was fordert der Globale Pakt bei Migranten, die keine Dokumente und Personenstandsurkunden bei sich tragen? 

Hier geht es vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen. Das fordert Deutschland seit langem ein, zum Beispiel um Rückführungen zu ermöglichen. 

Was bedeutet es, wenn der Globale Pakt zur Verfolgung von „Hassverbrechen“ aufruft? 

Schon seit 2015 sieht §46 StGB vor, dass bei der Strafzumessung die „Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ in Betracht zu ziehen sind. Insofern ergibt sich aus dem Pakt für Deutschland kein Änderungsbedarf. 

Führt der Globale Pakt zu einer verstärkten Einwanderung durch Wanderarbeiter? 

Nein. Richtig ist, dass es in einigen Bereichen, zum Beispiel bei Erntehelfern, auch in Deutschland Bedarf an Saisonarbeitern gibt. Dafür gibt es jetzt schon klare rechtliche Regelungen. In vielen anderen Ländern sind Wanderarbeiter aber von Ausbeutung und Menschenhandel betroffen. Dagegen will der Pakt vorgehen. 

Wird „koordiniertes Grenzmanagement“ dazu führen, dass illegale Migration zur Normalität wird? 

Es geht im Gegenteil ausdrücklich darum, „sichere und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern“. 

Werden deutsche Unternehmer durch die im Globalen Pakt geforderte Förderung der unternehmerischen Tätigkeit von Migranten benachteiligt? 

Es gibt in Deutschland Förderprogramme für unternehmerische Betätigung verschiedenster Art. Im Globalen Pakt geht es aber vor allem darum, dass Investitionen von Migranten in die Wirtschaft ihrer Heimatländer gestärkt werden, um dort Arbeitsplätze zu schaffen. Das soll gerade Anreize dafür schaffen, dass die Menschen ihre Heimat nicht verlassen, sondern zu Hause Perspektiven finden. 

Wie kann der hohe deutsche Standard bei Berufsabschlüssen mit ausländischen Berufsabschlüssen von Migranten verglichen werden? 

Schon jetzt besteht die Möglichkeit in Deutschland über sogenannte Anerkennungsstellen ausländische Berufsabschlüsse von Migranten mit deutschen Qualifizierungen zu vergleichen. Wenn die Standards im Ausland unter denen Deutschlands liegen, können Migranten durch den Besuch von Qualifizierungsmaßnahmen dieses Defizit ausgleichen. 

Erhalten Arbeitsmigranten durch den Globalen Pakt nun Zugang zu Sozialschutz und Grundleistungen? 

Der Globale Pakt begründet keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland. Die für Deutschland maßgeblichen Regelungen ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Juli 2012 bestätigt. Daneben darf man nicht vergessen: Legale Arbeitsmigranten in Deutschland zahlen auch in die Sozialkassen ein. In dem Maße, wie zum Beispiel kanadische Arbeitnehmer in die Sozialversicherung einzahlen, stehen ihnen natürlich auch entsprechende Leistungen zu. 

Wie soll der Globale Pakt das Vertrauen für Migration in der Öffentlichkeit wieder herstellen? 

Ziel ist es, Vertrauen in der Öffentlichkeit für eine geregelte Migrationspolitik zu schaffen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir reguläre Migration steuern und ordnen. Dazu benötigen wir internationale Zusammenarbeit. Der Globale Migrationspakt stellt nun erstmals einen rechtlich nicht bindenden Rahmen für diese internationale Zusammenarbeit her.           

Der Globale Pakt geht nicht auf die negativen Folgen von Migration ein. Warum? 

Der Pakt geht davon aus, dass Migration eine weltweite Tatsache ist, mit dem wir umgehen müssen. Die Idee hinter dem Pakt ist deshalb, dass durch sichere, reguläre und geordnete Migration negative Effekte der Migration, wie sie etwa durch illegale Migration entstehen, reduziert werden. 

Hebelt der Globale Pakt die im Koalitionsvertrag beschlossene Deckelung beim Familiennachzug aus? 

Nein. Die erwähnte Deckelung gilt ausschließlich bei subsidiär Schutzberechtigten- um die geht es im Migrationspakt nicht. 

Werden durch den Globalen Pakt Klimamigranten mit Flüchtlingen gleichgesetzt? 

Nein. Mit dem Rechtsstatus von Flüchtlingen befasst sich der Globale Pakt überhaupt nicht.

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