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LSBTI

06.12.2021 - Artikel

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Bundesregierung wendet sich entschieden gegen Diskriminierung von und Gewalt gegen LSBTI und setzt sich für die Realisierung von gleichen Rechten für alle ein.

Die Menschenrechte schließen das Recht auf freie sexuelle Orientierung ein. Dennoch ist Homosexualität noch in etwa 80 Ländern weltweit strafbar. In einigen Staaten können gleichgeschlechtliche Handlungen sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. Es sind aber auch erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. In den letzten Jahren wurde Homosexualität in vielen Staaten Lateinamerikas, in Indien und auch einigen afrikanischen Staaten entkriminalisiert. Diese Erfolge wurden maßgeblich von der Zivilgesellschaft erstritten.

Gleichzeitig kommt es in einigen Staaten aber auch zu Rückschritten, die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliches LSBTI-Engagement werden kleiner. Insbesondere beim Schutz der Rechte trans- und intersexueller Menschen bestehen noch große Herausforderungen.

Nach dem Anschlag in einem Club in Orlando im Juni 2016: Das Brandenburger Tor in den Farben des Regenbogens.
Das Brandenburger Tor in Berlin, angestrahlt in den Farben des Regenbogens© dpa/picture alliance

Engagement für gleiche Rechte

Die Bundesregierung setzt sich gegen jede Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmalen ein.

Im März 2021 verabschiedete die Bundesregierung ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Übergeordnetes Ziel ist die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsarbeit für LSBTI. Dazu stärkt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen, unter anderem durch finanzielle Fördermaßnahmen, die Unterstützung von Dialogformaten oder die öffentliche Solidarisierung mit Personen, die sich für die Nichtdiskriminierung von LSBTI einsetzen.

Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung in bilateralen und multilateralen Foren sowie durch Mittel der stillen Diplomatie für die Achtung, den Schutz und die Förderung der Rechte von LSBTI-Personen ein. Dazu gehört auch das Engagement für eine Konvention zu LSBTI in den Vereinten Nationen.

Deutschland stimmt sich in diesen Fragen eng mit internationalen Partnern und der Zivilgesellschaft im In- und Ausland ab. Seit 2016 gehört Deutschland der LSBTI-Kerngruppe in den Vereinten Nationen an. Im selben Jahr wurde Deutschland Gründungsmitglied der Equal Rights Coalition, die sich weltweit für das Thema einsetzt. Zudem gehört Deutschland dem Global Equality Fund an. Dieser Fonds unterstützt weltweit Projekte für die Menschenrechte von LSBTI-Personen.

Die Yogyakarta-Prinzipien sind für das Engagement der Bundesregierung im Bereich LSBTI ein wichtiger Referenzrahmen.

LSBTI in den Vereinten Nationen

Eine offene und sachliche Diskussion über Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität ist in vielen Ländern und auch innerhalb der Vereinten Nationen schwierig.

Dennoch gab es in der noch jungen Geschichte zu LSBTI in den Vereinten Nationen einige wichtige Meilensteine und Erfolge:

  • Im März 2011 verabschiedete der VN-Menschenrechtsrat erstmals eine Resolution zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. In der Resolution werden Gewalt und Diskriminierung aufgrund dieser Merkmale anerkannt und das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen angewiesen, diskriminierende Gesetze und Praktiken sowie Gewaltakte zu dokumentieren. Dieses Mandat konnte in einer Folgeresolution im Jahr 2014 verlängert werden.

  • Im Juli 2016 gelang mit einer weiteren Resolution erstmals die Mandatierung eines unabhängigen Experten der Vereinten Nationen zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität. Dieses Mandat zielt auf die Untersuchung von Fällen von Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTI-Personen und die Ausarbeitung von Vorschlägen für den wirksamen Schutz ihrer Menschenrechte. Seit Januar 2018 hat Victor Madrigal-Borloz aus Costa Rica das Amt inne. Insgesamt wurden unter dem Mandat zehn Berichte für den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen erstellt, unter anderem zu Gesetzgebung zu Entkriminalisierung und Antidiskriminierung von LSBTI, der rechtlichen Anerkennung von Geschlechtsidentitäten und Konversionstherapie-Praktiken.

  • Im Juli 2019 konnte das Mandat des Unabhängigen Experten in einer Folgeresolution um drei weitere Jahre verlängert werden.

  • Im Jahr 2020 rückte eine gemeinsame überregionale Erklärung von 37 Staaten im VN-Menschenrechtsrat die Rechte intersexueller Personen in den Fokus. Im Jahr 2021 konnte die Unterstützung in einer erneuten Erklärung auf 53 Staaten ausgebaut werden.

Europäische Union

Die EU hat im Juni 2013 die Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und Intersexuelle Personen verabschiedet.

Auf der Grundlage dieser Leitlinien reagiert die EU auf Verletzungen der Menschenrechte von LSBTI-Personen. Im Vordergrund stehen Maßnahmen zur Entkriminalisierung und gegen Diskriminierung, sowie zum Schutz und zur Unterstützung LSBTI-Verteidigenden.

Projekte und bilaterale Zusammenarbeit

Gerade in Ländern, in denen die Lage für LSBTI-Personen prekär ist, setzt sich das Auswärtige Amt für Betroffene ein. In der bilateralen Zusammenarbeit fördert das Auswärtige Amt zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Menschrechtssituation von LSBTI-Personen weltweit. Solche Projekte zielen beispielsweise auf die Weiterbildung und Vernetzung von Personen, die sich für Nichtdiskriminierung von LSBTI einsetzen, oder auch auf die Stärkung des Rechtszugangs und die psychologische Begleitung von Überlebenden von Menschenrechtsverletzungen. Andere Projekte unterstützen LSBTI-relevanten Journalismus oder Lobbyarbeit zur Entkriminalisierung. Zudem veranstaltet das Auswärtige Amt gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung Konferenzen zur besseren Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

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