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Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Inter­sexuellen („LGBTI-Rechte“)

26.07.2019 - Artikel

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Bundesregierung wendet sich entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen.

Die Menschenrechte schließen das Recht auf freie sexuelle Orientierung ein. Dennoch ist Homosexualität noch in etwa 80 Ländern weltweit strafbar. In einigen Staaten können gleichgeschlechtliche Handlungen sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. Es sind aber auch erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. In den letzten Jahren wurde Homosexualität in vielen Staaten Lateinamerikas, in Indien und auch einigen afrikanischen Staaten entkriminalisiert. In südosteuropäischen Staaten wurden LGBTI-Personen durch neue Gesetze vor Diskriminierung geschützt. Diese Erfolge wurden maßgeblich von mutigen zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten erstritten.

Nach dem Anschlag in einem Club in Orlando im Juni 2016: Das Brandenburger Tor in den Farben des Regenbogens.
Nach dem Anschlag in einem Club in Orlando im Juni 2016: Das Brandenburger Tor in den Farben des Regenbogens.© dpa/picture alliance

Die Bundesregierung wendet sich gegen jede Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität und setzt sich konsequent ein gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen, kurz: LGBTI-Personen, nach der internationalen Bezeichnung „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersexual Persons“. Dabei arbeitet sie eng mit Partnern aus der Zivilgesellschaft im In- und Ausland zusammen.

2007 erarbeiteten internationale Experten im indonesischen Yogyakarta 29 Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Personen. . Zentrale Anliegen dieser sogenannten „Yogyakarta-Prinzipien“ sind die Bekämpfung von Gewalt gegen Homosexuelle, ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität sowie der Zugang zu Bildung, das Recht auf Familiengründung, die Versammlungsfreiheit und das Asylrecht.

Für einen wirksamen Einsatz für die Menschenrechte von LGBTI-Personen stimmt sich Deutschland eng mit internationalen Partnern ab. Seit 2016 gehört Deutschland der LGBTI-Kerngruppe in den Vereinten Nationen an. Im selben Jahr wurde Deutschland Gründungsmitglied der Equal Rights Coalition, die sich weltweit für das Thema einsetzt. Zudem gehört Deutschland dem Global Equality Fund an. Dieser Fonds unterstützt weltweit Projekte für die Menschenrechte von LGBTI-Personen.

LGBTI-Rechte in den Vereinten Nationen

Eine offene und sachliche Diskussion über Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität ist in vielen Ländern und auch innerhalb der Vereinten Nationen schwierig.

Dennoch gab es auch innerhalb der Vereinten Nationen es zu dem Thema wichtige Meilensteine und Erfolge:

  • die Erklärung über die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in Bezug auf spezifische LGBTI-Rechte vom Dezember 2008, die von mittlerweile 68 Staaten unterzeichnet worden ist;
  • die im März 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedete gemeinsame Erklärung zur Beendigung von Gewaltakten und damit zusammenhängenden Menschenrechtsverstößen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität;die erstmalig im Juni 2011 verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und sexueller Identität;
  • die Mandatierung eines unabhängigen Experten der Vereinten Nationen im Juli 2016, der sich international für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität (SOGI) einsetzt. Damit gibt es nun eine Adresse für die Rechte von LGBTI-Personen in den Vereinten Nationen.

Unabhängiger Experte für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

Victor Madrigal-Borloz aus Costa Rica wurde Ende 2017 Unabhängiger Experte für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität eingesetzt. Er untersucht Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen und erarbeitet Vorschläge für den wirksamen Schutz ihrer Menschenrechte.

Europäische Union

Die EU hat im Juni 2013 die Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und Intersexuelle Personen verabschiedet.

Auf der Grundlage dieser Leitlinien reagiert die EU auf Verletzungen der Menschenrechte von LGBTI-Personen. Im Vordergrund stehen Maßnahmen zur Entkriminalisierung und gegen die Diskriminierung LGBTI-Personen, sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen.

Projekte und bilaterale Zusammenarbeit

Europa-Staatsminister Roth traf im September 2016 das Organisatoren-Team der Belgrader Pride Parade.
Europa-Staatsminister Roth traf im September 2016 das Organisatoren-Team der Belgrader Pride Parade.© Marija Piroshki

Gerade in Ländern, in denen die Lage für LGBTI-Personen prekär ist, setzt sich das Auswärtige Amt für Betroffene ein. In der bilateralen Zusammenarbeit hat das Auswärtige Amt zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Menschrechtssituation von LGBTI-Personen gefördert. 2019 fördert das Auswärtige Amt zahlreiche Projekte lokaler Partner zu dem Thema, unter anderem in Tunesien, Nepal, Nicaragua, Serbien, Albanien und mehreren westafrikanischen Staaten. Zudem veranstaltet das Auswärtige Amt regelmäßig gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung Konferenzen, bei denen LGBTI-Aktivisten eingeladen werden, um ihre Arbeit besser zu koordinieren.

Ein besonders öffentlichkeitswirksames Projekt war die Förderung des Films „Parada“, der Angriffe auf die so genannte Pride Parade (Demonstrationen für Rechte von LGBTI-Personen) thematisierte. Der Film des serbischen Regisseurs Srdjan Dragojevic wurde in Serbien, Montenegro und Kroatien gedreht. Er erhielt 2012 auf der Berlinale den renommierten Panorama Publikumspreis. Er setzte in Südosteuropa eine wichtige Diskussion in Gang, die zu einem allmählichen Wechsel des gesellschaftlichen Klimas führte. Mittlerweile finden in Belgrad jährlich erfolgreiche Pride Parades statt, regelmäßig mit Beteiligung des Auswärtigen Amtes.

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