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Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitssektorrefomen

03.09.2015 - Artikel

Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Element der Sicherung von Frieden und Entwicklung weltweit. Eine dem Rechtsstaat verpflichtete, effizient und professionell arbeitende Polizei dient dem Schutz der Bürger und beugt damit Konflikten vor.

Polizeiausbildung in Afghanistan
Polizeiausbildung in Afghanistan © Photothek

Akzeptierte Mechanismen zur friedlichen Auflösung von Interessengegensätzen beugen gewaltsamen Konflikten vor. Eine dauerhafte Wiederherstellung von Frieden und Stabilität nach gewaltsamen Konflikten ist nur mittels partizipativer politischer Verfahren und funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen möglich.

Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit bildet einen Schwerpunkt bei der Projektförderung durch das Auswärtige Amt. Gefördert werden u.a. Maßnahmen der Aus- und Fortbildung für Richter und Rechtsanwälte, Maßnahmen der Polizeiberatung und des Aufbaus und der Stärkung einer unabhängigen Justiz. Ein weiteres wichtiges Element ist der Aufbau der Zivilgesellschaft: Ein lebendiger, funktionierender Rechtsstaat kann nur in einer engagierten, wachsamen Zivilgesellschaft entstehen und gedeihen.

Auch im Rahmen ihres multilateralen Engagements unterstützt die Bundesregierung Bemühungen um die Förderung von Rechtsstaatlichkeit weltweit. So beteiligt sie sich personell und finanziell an den Rechtsstaatsmissionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) hat Rechtsstaatlichkeit einen zentralen Platz. Die Umsetzung der Milleniumserklärung, zu der auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit weltweit gehört, bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.

Unterstützung von Sicherheitssektorreformen

Reformen des Sicherheitssektors (SSR) zielen auf die Verbesserung der Sicherheit und des Wohlergehens der Bevölkerung. Dazu werden effektive und verantwortlich handelnde Sicherheitsinstitutionen (wieder) aufgebaut. Diese sollten in demokratische und von der Bevölkerung als legitim angesehene politische Institutionen eingebettet sein. SSR-Prozesse liegen grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Partnerländer und basieren auf international anerkannten Menschenrechtsprinzipien sowie Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Auswärtige Amt unterstützt in Zusammenarbeit mit anderen Schlüsselministerien im bilateralen und multilateralen Rahmen Partnerländer bei der Reform ihres Sicherheitssektors. Dabei geht es etwa um demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte oder Unterstützung von Versöhnungsprozessen in Gesellschaften, die von Gewalt und Bürgerkrieg traumatisiert wurden. Ein integraler Bestandteil von SSR sind Polizeireformen.

Polizeiaufbau als Element der Krisenprävention

Eine dem Rechtsstaat verpflichtete, demokratisch kontrollierte, effizient und professionell arbeitende Polizei dient dem Schutz der Bürger. Sie hilft, Konflikten vorzubeugen. Reform und Aufbau funktionierender polizeilicher Strukturen sind daher ein elementarer Bestandteil von Krisenprävention. Die Bundesregierung engagiert sich beim Polizeiaufbau vorrangig im Rahmen von internationalen Friedens- und Polizeimissionen sowie durch bilaterale Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Ziel ist es, die Polizeistrukturen, insbesondere in Postkonfliktländern, zu stärken.

Die Anzahl internationaler Friedens- und Polizeimissionen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Derzeit ist Deutschland mit ca. 150 eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aus Bund und Ländern an 14 Polizeimissionen der Vereinten Nationen, der EU und OSZE, sowie am bilateralen deutschen Polizei-Projektteam (GPPT) in Afghanistan beteiligt.

Aufgrund seiner polizeilichen Expertise und seinem weltweiten Engagement ist Deutschland ein wichtiger Akteur im Bereich der internationalen Polizeiaufbauhilfe. Dies gilt auch für fachspezifische Bereiche: so unterstützen beispielsweise Beamte der Bundespolizei ihre Kollegen in Drittstaaten bei den Themen Grenzschutz und Dokumentensicherheit, während das BKA u. a. Beamte in Ostafrika im Bereich Kriminaltechnik und Spurensicherung ausbildet.

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