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Aktuelle Völkerrechtspraxis Deutschlands
Internationales Recht, © colourbox.de
Hier finden Sie eine Übersicht von wichtigen Dokumenten zur völkerrechtlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland.
Die völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland tritt in vielen Formen in Erscheinung: Von Resolutionen, Dokumenten und Stimmerklärungen im multilateralen Kontext, über Verbalnoten und Stellungnahmen im Kontext bilateraler Beziehungen bis hin zu Presseerklärungen und Reden von Mitgliedern der Bundesregierung. Zudem ergibt sich aus Urteilen nationaler und internationaler Gerichte eine Bandbreite von Rechtstexten, die für die Fortentwicklung des Völkerrechts relevant sind.
Wichtige Dokumente zur deutschen völkerrechtlichen Praxis
- Ausdruck der deutschen Nichtanerkennungspolitik der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim: Merkblatt zum Umgang mit Institutionen und Bewohnern der Krim bei von deutschen staatlichen Stellen geförderten deutsch-russischen Maßnahmen
- Stellungnahme im 6. Ausschuss der Generalversammlung zur 70. Sitzung der International Law Commission zum Thema: „Identification of customary international law“ (S. 11-12, Rn. 69-75)
- Kommentar und Bemerkungen Deutschlands zum Entwurf der ILC Schlussfolgerungen (70. Sitzung der International Law Commission) zum Thema „Subsequent agreements and subsequent practice in relation to interpretation of treaties“
- Stellungnahme im 6. Ausschuss der Generalversammlung zur 70. Sitzung der International Law Commission zum Thema: „Provisional application of treaties“ (S. 4, Rn. 25-27)
- Deutsche Verbalnote an Italien als Reaktion auf Zivilklagen vor italienischen Gerichten, die sich mit Reparationsforderungen an die Bundesrepublik Deutschland wegen Weltkriegsverbrechen beschäftigen:
Italienisches Original Deutsche Übersetzung Englische Übersetzung
- Aide Mémoire zur Freiheit der hohen See und friedlichen Durchfahrt im Südchinesischen Meer
- Stellungnahme im 6. Ausschuss zu: „Protection of the atmosphere“ (S. 4, Rn. 24)
- Stellungnahme der „E3“ (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) zur Lage im Südchinesischen Meer
- Leitlinien deutscher Arktispolitik (völkerrechtliche Aspekte insbes. auf S. 2-3, 17-19, 33 und 38)