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Einbeziehen statt ausgrenzen: Was ist feministische Außenpolitik?
Feministische Außenpolitik, © AA
Feministische Außenpolitik basiert auf der Überzeugung, dass Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind.
Dabei setzt das Auswärtige Amt bei der Formel „3R+D“ an: Es geht um die Förderung der Rechte, von Repräsentanz und der Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen. Zudem soll Diversität gefördert werden.
Feministische Außenpolitik beschreibt damit vor allem die Art und Weise, wie wir künftig gemeinsam in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik arbeiten wollen.
Feministische Außenpolitik geht uns alle an
Feministische Außenpolitik ist keine Politik „von Frauen für Frauen“. Auf die Frage, ob ab sofort im Auswärtigen Amt nur noch Frauen zu Wort kommen werden, erklärte Außenministerin Baerbock Anfang März:
Nein, es geht genau um das Gegenteil: Einer feministischen Außenpolitik geht es nicht um das Ausschließen, sondern um das Einbinden. Es geht nicht darum, weniger Stimmen zu hören, sondern mehr Stimmen. Es geht darum, alle Stimmen der Gesellschaft zu hören. Und: Feministische Außenpolitik ist kein „Frauenthema“. Denn wir alle profitieren davon!
Wenn die Hälfte der Bevölkerung keine Möglichkeit zu gleichberechtigter Teilhabe hat, kann keine Gesellschaft ihr Potenzial voll ausschöpfen. Und wenn die Hälfte der Weltbevölkerung ausgeschlossen ist, können wir Frieden und Sicherheit nicht dauerhaft erreichen.
Deutschland hat sich auch in der Vergangenheit sowohl in der Außen- als auch in der Entwicklungspolitik für die Rechte von Frauen, Kindern und marginalisierten Gruppen und ihre gleichberechtigte Teilhabe, den Schutz vor sexualisierter Gewalt und gegen Diskriminierung eingesetzt. Diese Aspekte sind also nicht neu. Der zentrale Unterschied zwischen dem bisherigem Engagement und der Etablierung einer feministischen Außenpolitik liegt im Blick auf die Ursachen - und darin, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts künftig an ihre Aufgaben herangehen werden:
Deutschland wird sich künftig noch gezielter für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen – beispielsweise durch Projekte zum Schutz vor geschlechtsbasierter Gewalt, für die Bildung von Mädchen und jungen Frauen und für die Förderung von Unternehmerinnen. Die Bundesregierung wird die Gleichstellung der Geschlechter noch stärker als bisher in ihre Arbeit einbeziehen. Sie wird dafür Sorge tragen, dass Frauen in all ihrer Diversität bei Verhandlungen, Projektplanungen, Konferenzen und Konsultationen repräsentiert sind. Ihre feministische Außenpolitik versteht sie intersektional, das heißt, sie berücksichtigt die Verschränkung von und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Benachteiligungen.
Entwicklung einer feministischen Außenpolitik für die Bundesrepublik Deutschland
Die Idee von feministischer Außenpolitik ist nicht neu. Andere Länder, allen voran Schweden, praktizieren seit Jahren eine feministische Außenpolitik.
Das Auswärtige Amt wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit internationalen Partner*innen, Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft definieren, was genau eine deutsche feministische Außenpolitik künftig ausmachen wird. Zentral für die Entwicklung einer Strategie sind jedoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts im In- und Ausland. Sie sind zuvorderst eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge in den Prozess einzubringen.