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Vertrag über den Waffenhandel: Unkontrolliertem Waffenhandel weltweit ein Ende setzen

14.12.2017 - Artikel

Der Vertrag über den Waffenhandel soll erstmals international gültige Standards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern schaffen. Deutschland hat am 2. April 2015 als eines der ersten Länder die Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt.

Für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern gab es bislang keine international gültigen Standards. Das hatte für viele Menschen auf der Welt gravierende Folgen: Kriegswaffen und Rüstungsgüter, darunter auch sogenannte kleine und leichte Waffen, werden unkontrolliert weiterverbreitet und tragen zur Eskalation von bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen bei. Mit dem Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) besteht seit 2014 ein neues Instrument, um dies einschneidend zu ändern.

Skulptur 'Non-Violence' vor dem VN-Hauptgebäude
Skulptur 'Non-Violence' vor dem VN-Hauptgebäude© Vereinte Nationen

Der Vertrag über den Waffenhandel trat am 24. Dezember 2014 in Kraft, nachdem im September 2014 mehr als 50 Staaten den Vertrag ratifiziert hatten. Bereits am 2. April 2014 hatte Deutschland bei den Vereinten Nationen (VN) in New York zusammen mit 16 anderen EU-Mitgliedstaaten sowie El Salvador die Ratifikationsurkunde für den ATT hinterlegt.

Bisher haben 130 Staaten den Vertrag unterschrieben und 93 Staaten ihn auch ratifiziert.

Vorangegangen war ein seit 2006 andauernder Prozess von Verhandlungen, an denen Staatenvertreter, aber auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Industrie beteiligt waren. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York verabschiedete am 2. April 2013 mit großer Mehrheit eine Resolution, mit der der Text des Vertrags über den Waffenhandel angenommen wurde. 154 Staaten, darunter Deutschland, stimmten für gemeinsame Standards beim Waffenhandel, nur drei Staaten (Iran, Nordkorea und Syrien) dagegen, 23 enthielten sich. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einer "historischen Leistung" und einem "Sieg für die Menschen auf der Welt". Der Vertrag wurde am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt, auch Deutschland unterzeichnete an diesem Tag.

Erstmals verbindliche Regeln zum Rüstungsgüter-Export

Mit dem Vertrag wurden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Er erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten bei geplanten Genehmigungen unter anderem verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen "schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen" begangen oder erleichtert werden können.

Die Bundesregierung hat den ATT-Verhandlungsprozess seit 2006 aktiv unterstützt und sich intensiv für einen robusten und effektiven Vertrag eingesetzt.

Mit der frühzeitigen Unterzeichnung und dem raschen Abschluss des Ratifikationsverfahrens sowie der vorläufigen Anwendung der Artikel 6 und 7 hat die Bundesregierung den besonderen Stellenwert des ATT für die Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. Sie hat damit auch zu seinem frühen Inkrafttreten beigetragen.

Im August 2015 hat in Cancún, Mexiko, die erste Staatenkonferenz der ATT-Vertragsstaaten stattgefunden und wesentliche Entscheidungen zur institutionellen Ausgestaltung des Vertrages getroffen. Auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz in Genf ein Jahr später wurden schließlich die Weichen für die Aufnahme der inhaltlichen Arbeit des ATT gestellt. Die letzte Staatenkonferenz, die im September 2017 in Genf stattfand, mandatierte die Arbeit von wichtigen Vertragsgremien für das kommende Jahr und diskutierte erstmals, welchen Beitrag der ATT zum Erreichen der Sustainable Development Goals leisten kann. Die aktuelle ATT-Präsidentschaft hat Japan inne, das für August 2018 zur vierten Staatenkonferenz nach Tokyo eingeladen hat.

Deutsche Beiträge zur Vertragsumsetzung und -universalisierung

Die Bundesregierung bringt sich auch bei der Implementierung des Vertrags aktiv ein, vor allem in Entwicklungsländern. Deutschland fördert hierzu eine Reihe von Initiativen: Seit 2014 hat die Bundesregierung hat 3,5 Mio. Euro für Projekte der  UN-Geberfazilität "UNSCAR" (UN Trust Facility Supporting Cooperation on Arms Regulation)  zur Verfügung gestellt. . Ferner wurde 2016 der maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Freiwillige Treuhandfonds (Voluntary Trust Fund) zur Förderung administrativ schwacher Staaten bei der Umsetzung des ATT eingerichtet. Deutschland ist derzeit Vorsitzender des Auswahlausschusses des Fonds und mit über 800.000 Euro sein größter Geber.

Neben weiteren bilateralen, durch das Auswärtige Amt geförderten Unterstützungsmaßnahmen setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Auftrag der Europäischen Union seit 2014 ein breites Spektrum an Beratungsprojekten zur Exportkontrolle in unterstützungsbedürftigen ATT-Partnerländern um. Das aktuelle Gesamtvolumen dieses EU-Programms von ca. 7,2 Mio. Euro für 2017-2019 wird Deutschland zu einem Fünftel ko-finanzieren.

Die Universalisierung des Vertrages über den Waffenhandel ist neben seiner effektiven Umsetzung dabei eine der zentralen Herausforderungen. Deutschland wirbt daher weiterhin bei anderen Staaten für einen Beitritt und die Ratifikation des Vertrags.

Zum Weiterlesen:

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel vom 19. Oktober 2013 mit ATT-Vertragstext in Englisch, Französisch und Deutsch PDF / 346 KB

Denkschrift zum Waffenhandelsvertrag PDF / 442 KB

Webseite des Arms Treaty Prozesses (engl.)

Außenminister Steinmeier zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde und Erklärung der vorläufigen Anwendung des ATT (02.04.2013)

Außenminister Steinmeier zum Erreichen der Schwelle von 50 Ratifikationen (25.09.2014)

Aktueller Stand der Unterzeichnungen und Ratifikationen auf der Webseite der Vereinten Nationen

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