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Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies)

Deutsches Beobachtungsflugzeug

Deutsches Beobachtungsflugzeug, © dpa

04.08.2020 - Artikel

Der 'Vertrag über den Offenen Himmel' trägt zur Überwachung von Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sowie zur Konfliktverhütung und -bewältigung bei. Er stellt eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme im OSZE-Raum dar. Die Bundesregierung misst dem Vertrag hohe Bedeutung bei.

Der 'Vertrag über den Offenen Himmel' wurde am 24. März 1992 von 27 Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet und trat am 1. Januar 2002 rechtlich verbindlich in Kraft.

Er gibt jedem Vertragsstaat das Recht, jährlich eine bestimmte Anzahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Vertragsstaaten durchzuführen. Dabei kommen Sensoren für Foto- und Videoaufnahmen zum Einsatz, zunehmend auch digital.

Durch die Beteiligung von Vertretern des beobachtenden und des beobachteten Staates bei allen Beobachtungsflügen ist der Vertrag zudem ein wichtiges Element der Transparenz und Vertrauensbildung. Beobachtungsflüge können ferner zur Gewinnung von Lagebildern in internationalen Krisensituationen sowie zur Umweltbeobachtung eingesetzt werden.

Bis heute wurden über 1.500 Beobachtungsflüge nach dem Vertrag durchgeführt. Deutschland war an über 12 Prozent dieser Flüge beteiligt. Die Bundesregierung hat 2015 den Beschluss zur Beschaffung eines eigenen deutschen Beobachtungsflugzeugs getroffen. Dieses wird, nach zwischenzeitlich erfolgter Übernahme, ab 2021 für Beobachtungsflüge zur Verfügung stehen.

Die Beratungskommission Offener Himmel mit Sitz und informellen Arbeitsgruppen in Wien ist das maßgebliche Konsultations- und Beschlussgremium für Fragen der Umsetzung und Weiterentwicklung des Vertrags. Auf nationaler Ebene ist das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) für die Koordinierung, Umsetzung und Auswertung von Aufnahmen aller Beobachtungsflüge mit deutscher Beteiligung zuständig.

Nachdem 2002 und 2003 weitere Staaten dem 'Vertrag über den Offenen Himmel' beitraten, hat im Mai 2020 mit den USA erstmals ein Vertragsstaat den Rücktritt erklärt. Dieser wird am 22. November 2020 rechtswirksam. Anlässlich des Rücktritts der USA sagte Außenminister Maas:

Ich bedaure die Ankündigung der US-Regierung sehr. Der Vertrag ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur. Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab. Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung. Dies habe ich mit meinen Kollegen aus Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich auch gegenüber Außenminister Pompeo immer wieder deutlich gemacht. (…) Für uns ist klar: Wir werden den Vertrag weiter umsetzen und alles daran setzen, ihn zu bewahren.

Weitere Informationen

Vertrag über den Offenen Himmel PDF / 249 KB

Treaty on Open Skies PDF / 228 KB

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