Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ)

Artikel

Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) trat am 26. März 1975 in Kraft und enthält ein umfassendes Verbot biologischer Waffen.

Das BWÜ zählt derzeit 181 Mitglieder

Das „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen“ (BWÜ) vom 10. April 1972 trat am 26. März 1975 in Kraft. Es enthält ein umfassendes Verbot biologischer Waffen und ist als der erste multilaterale Vertrag, der eine Waffenart in ihrer Gesamtheit ächtet, ein wichtiger Pfeiler des internationalen Nichtverbreitungsregimes von Massenvernichtungswaffen.

Gegenwärtig zählt das BWÜ 181 Mitglieder, darunter alle Mitgliedsstaaten der EU und NATO. Sechs Staaten haben das BWÜ zwar unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert, namentlich die Zentralafrikanische Republik, Ägypten, Haiti, Somalia, Syrien und Tansania. 10 Staaten, vor allem in Afrika, dem Nahen Osten und im Pazifik, haben das BWÜ weder unterzeichnet noch ratifiziert. Deutschland setzt sich weiterhin für einen Beitritt dieser Länder ein und verfolgt das Ziel einer kompletten Universalisierung.

Übersicht der Vertrags- und Nichtvertragsstaaten des BWÜ (in englischer Sprache)

Vertrauensbildung in Abwesenheit eines Verifikationsregimes

Das BWÜ enthält kein Verifikationsregime zur Überwachung der Einhaltung des Vertrages, wie es zum Beispiel beim Chemiewaffenübereinkommen („Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen„) der Fall ist.

Bei der BWÜ-Überprüfungskonferenz 1986 wurde allerdings der Informationsaustausch durch sogenannte „Vertrauensbildende Maßnahmen“ (VBM) vereinbart.

Dieser Informationsaustausch beinhaltet Meldungen über relevante biologische Aktivitäten, zivile Forschungs- und Produktionseinrichtungen sowie nationale Biowaffen-Schutzprogramme. Format und Inhalt dieser VBMs wurde während Expertentreffen oder Überprüfungskonferenzen in den Jahren 1987, 1991 2006 und zuletzt 2011 wiederholt überabreitet und ausgeweitet. Obwohl die Anzahl der eingereichten VBMs in der Tendenz kontinuierlich zugenommen hat, beteiligten sich im Jahr 2018 lediglich 42 Prozent der Mitgliedsstaaten. Seit der Annahme eines EU-Aktionsplans im Jahr 2006 geben alle EU-Mitgliedstaaten jährliche VBM-Meldungen ab. Deutschland zählt, gemeinsam mit fast allen EU-Mitgliedsstaaten, zu den insgesamt 30 Staaten, die ihre Jahresmeldungen 2018 auf der Website der BWÜ Implementierungsunterstützungs-Einheit (Implementation Support Unit, ISU) veröffentlichen.

Deutsche Jahresmeldung zum BWÜ (in englischer Sprache)

Die Stärkung des BWÜ durch Überprüfungskonferenzen

Die Anwendung des BWÜ wird durch im Fünfjahresrhythmus tagende Konferenzen überprüft. Auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 scheiterten die Vertragsstaaten daran, sich auf ein rechtlich verbindliches Zusatzprotokoll zu einigen, das Verifikationsregelungen zur Einhaltung des Abkommens beinhalten sollte.

Ein vollständiges Scheitern der Überprüfungskonferenz konnte 2002 nur dadurch verhindert werden, dass die Vertragsstaaten nach schwierigen Konsultationen einen Kompromiss mit alternativen Maßnahmen zur Stärkung des BWÜ akzeptierten: Bis zur Überprüfungskonferenz Ende 2006 sollte es keine rechtlich bindenden Verhandlungen zwischen den BWÜ-Staaten geben. Die Vertragsstaaten veranstalteten jedoch bis 2005 jährlich je ein Expertentreffen und ein Staatentreffen, um effektive Maßnahmen zu diskutieren und in die Wege zu leiten. Diese von 2003 bis 2005 jährlichen stattfindenden Experten- und Staatentreffen Treffen bildeten den ersten sogenannten intersessionellen Prozess.

Nach Abschluss dieses ersten intersessionellen Prozesses fand die sechste Überprüfungskonferenz zum BWÜ im Dezember 2006 in Genf statt. Es ging dort um die Zukunft des BWÜ-Regimes und die Stärkung des multilateralen Prozesses mit praktischen Maßnahmen sowie einer institutionellen Unterfütterung des BWÜ.

Es gelang, die Fortsetzung des intersessionellen Prozesses bis zur siebten Überprüfungskonferenz 2011 mit jeweils jährlichen Treffen von Experten sowie Vertragsstaaten, unter anderem zum Thema der verbesserten nationalen Implementierung des BWÜ sowie zum Thema der Biologischen Sicherheit, sicherzustellen. Weiterhin wurde mit der ISU, zur besseren administrativen Unterstützung des BWÜ, eine ständige Einheit in der Abrüstungsabteilung der Vereinten Nationen in Genf etabliert, der auf Seiten der Vertragsstaaten nationale Kontaktstellen zur Bündelung der BWÜ-Aktivitäten gegenüberstehen. Schließlich wurde ein Programm beschlossen, das sich an die Nichtvertragsstaaten richtet und diese zur Ratifizierung des BWÜ bewegen soll.

Die siebte Überprüfungskonferenz im Dezember 2011 bestätigte die Fortsetzung des intersessionellen Prozesses von 2012 bis 2015 mit jährlich je einem Experten- und einem Vertragsstaatentreffen. Als Erfolg ist ebenfalls die Verlängerung des Mandats der ISU um fünf Jahre zu werten. Außerdem wurden die Möglichkeiten zur Beteiligung von Entwicklungsländern gestärkt. Deutschland beteiligt sich an den Programmen durch Einladung von Experten aus Nicht-Mitgliedsstaaten.

Die achte Überprüfungskonferenz fand im November 2016 statt und zeichnete sich durch schwierige Verhandlungen und Differenzen zu Fragen der Implementierung der Konvention aus. Der am Ende erzielte Minimalkonsens bestand aus einem jährlichen Staatentreffen, der ersatzlosen Streichung des bisherigen Expertentreffens sowie einer Verlängerung des Mandats des BWÜ-Sekretariats (ISU) um weitere fünf Jahre. Beim Vertragsstaatentreffen im Dezember 2017 wurde  ein Arbeitsprogramm bis 2020 vereinbart, das jährliche thematische Expertentreffen vorsieht. Deutschland wird sich auch in den kommenden Jahren bis zur neunten Überprüfungskonferenz 2021 für die Stärkung des Abkommens engagieren. Deutsche Prioritäten sind u.a. die Verbesserung der nationalen Implementierung des Abkommens, Stärkung der „Vertrauensbildenden Maßnahmen“ sowie die Verbesserung der Operationalisierung des UN Generalsekretärsmechanismus durch konkrete Maßnahmen wie Expertentrainings und Workshops.

Der europäische Beitrag zur Stärkung des BWÜ

Die Europäische Union (EU) unterstützt alle multilateralen Instrumente, die der Abrüstung und Nichtverbreitung gewidmet sind, darunter auch das Biowaffenübereinkommen. Im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 12. Dezember 2003 wurden drei Grundprinzipien für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen festgelegt: effektiver Multilateralismus, Prävention und Zusammenarbeit. Um die Strategie umzusetzen, verfolgt die EU aktiv die in Kapitel III genannten Maßnahmen, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit Stärkung, verbesserter Umsetzung und Universalisierung des BWÜ.

Am 20. März 2006 verabschiedete der Rat einen ersten Aktionsplan für biologische Waffen und Toxinwaffen (2006/184/GASP), der eine effizientere Nutzung bestehender Instrumente wie den vertrauensbildenden Maßnahmen und dem Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (UNSGM), zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen, vorsah. Diese erste „Gemeinsame Aktion“, wurde 2008 und 2012 durch weitere Ratsbeschlüsse (2008/858/GASP und 2012/421/GASP) fortgesetzt. Im Rahmen dieser Aktionspläne veranstaltete die EU zum Beispiel regelmäßig Seminare zur weltweiten Implementierung des BWÜ.

Die EU beteiligte sich außerdem konstruktiv an den Überprüfungskonferenzen 2006, 2011 und 2016. Grundlage des jüngsten Engagements ist der gemeinsame Standpunkt des Rates vom 16. November 2015, der vier Prioritäten im Hinblick auf die Beteiligung der EU identifiziert:

  • Aufbau und Erhaltung des Vertrauens in die Einhaltung des Übereinkommens
  • Förderung der Umsetzung auf nationaler Ebene
  • Unterstützung des Mechanismus des UN-Generalsekretärs für die Untersuchung eines vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Agenzien
  • Förderung der weltweiten Anwendung des BWÜ (Universalität).

Näheres zum EU-Engagement finden Sie hier.

Deutsches Engagement im Bereich Biosicherheit

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung, im Kontext der 2002 gegründeten „Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien“ der G7, das Deutsche Biosicherheitsprogramm  ins Leben gerufen. Dabei werden in verschiedenen Ländern nachhaltige Projekte im Bereich der Biosicherheit finanziert sowie mit deutschen Partnerorganisationen und Instituten umgesetzt. 2016 wurde beschlossen, das Programm zunächst bis Ende 2019 fortzuführen.

Durch das Biosicherheitsprogramm leistet Deutschland einen Beitrag zur besseren Implementierung des BWÜ, insbesondere des Artikels IV zur Nationalen Umsetzung des Übereinkommens und damit zur Nichtverbreitung biologischer Waffen. Außerdem fördert die Bundesregierung damit die durch Artikel X des BWÜ beabsichtigte internationale Zusammenarbeit.

Näheres zum Deutschen Biosicherheitsprogramm finden Sie hier.

Verwandte Inhalte

nach oben