Die OSZE hat vier beschlussfassende Gremien, die auf verschiedenen politischen Ebenen zusammenkommen: Der Ministerrat tagt jährlich in dem Land, das aktuell den Vorsitz innehat. So fand der Ministerrat im Dezember 2016 in Hamburg statt, 2021 tagt er in Stockholm. Der Ständige Rat besteht aus den Ständigen Vertretern (Botschaftern) bei der OSZE und trifft sich wöchentlich. Eine Sonderrolle nimmt das ebenfalls wöchentlich tagende Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen ein. Das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs fand 2010 in Astana statt.

In den Gremien sind alle 57 Teilnehmerstaaten gleichberechtigt. Der Amtierende Vorsitz (2021: Schweden) trägt übergreifende Verantwortung für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige (2020: Albanien) und der folgende Vorsitz (2022: Polen), die zusammen mit dem amtierenden Vorsitz die sogenannte Troika bilden. Die Vorsitzreihenfolge ist nicht festgelegt und basiert auf Freiwilligkeit.

Der oder die Generalsekretär/in der OSZE (seit Dezember 2020 Helga Schmid, Deutschland) unterstützt den amtierenden Vorsitz und leitet das OSZE-Sekretariat. Das rund 400 Mitarbeiter zählt. Der Haushalt der OSZE für 2020 betrug rund 142 Millionen Euro, die aus den Beiträgen der 57 Teilnehmerstaaten stammen. Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine hat einen separaten Haushalt, der sich auf knapp 109 Mio. Euro beläuft. Insbes. in der dritten, der „menschlichen Dimension“ wird die Arbeit der OSZE durch weitere Institutionen unterstützt:

• Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, kurz: ODIHR, www.osce.org/odihr) ist die größte Institution der OSZE im Bereich der Menschlichen Dimension. Es wird seit Dezember 2020 von Matteo Mecacci (Italien) geleitet. Das Büro organisiert unter anderem Wahlbeobachtungsmissionen im gesamten OSZE-Raum. Daneben führt es institutionelle Aufbauhilfe und Beratung durch und fördert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Nicht-Diskriminierung. Die Einhaltung der Verpflichtungen der menschlichen Dimension wird bei jährlichen Implementierungstreffen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft diskutiert. Das letzte derartige Treffen fand im September 2019 in Warschau statt (2020 fand pandemiebedingt kein Treffen statt).
• Der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten mit Sitz in Den Haag (www.osce.org/hcnm/) hat eine Frühwarnfunktion bezüglich ethnischer Spannungen und Konflikte im OSZE-Raum. Seit Dezember 2020 hat Kairat Abdrakhmanov (Kasachstan) das Amt inne.
• Die OSZE-Beauftrage für Medienfreiheit in Wien (www.osce.org/fom) überwacht die Lage der Meinungs- und Medienfreiheit und fördert die Umsetzung entsprechender OSZE-Verpflichtungen in den Teilnehmerstaaten. Sie organisiert zudem jährlich regionale Medienkonferenzen, auf denen Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Regierungen sowie Wissenschaftler aktuelle Themen zur Medienfreiheit diskutieren. Das Amt wurde auf deutsche Initiative 1997 geschaffen und der erste Amtsträger war bis 2003 ein Deutscher (MdB a. D. Freimut Duve). Seit Dezember 2020 bekleidet Teresa Ribeiro (Portugal) diese Position.

OSZE-Missionen

Um ihre Aufgaben im Bereich Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge zu erfüllen, setzt die OSZE sogenannte Feldmissionen ein. Dadurch sollen die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und den Gaststaaten gestärkt und diese bei der Umsetzung ihrer OSZE-Verpflichtungen unterstützt werden. Derzeit ist die OSZE in 14 Teilnehmerstaaten auf Einladung der jeweiligen Regierung mit Feldmissionen vertreten. Die größte Mission ist derzeit die Sonderbeobachtungsmission (Special Monitoring Mission, SMM) in der Ukraine.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Um den parlamentarischen Austausch zu stärken und die Beteiligung der gewählten Volksvertreter an den Aktivitäten der OSZE zu intensivieren, wurde 1991 die Parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen. Die Parlamente aller Teilnehmerstaaten entsenden Delegationen in die 323 Mitglieder umfassende Parlamentarische Versammlung. Diese kommt dreimal jährlich an wechselnden Orten im OSZE-Raum zu ihren Sitzungen zusammen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verfügt über ein eigenes Sekretariat mit Sitz in Kopenhagen.

Parlamentarische Versammlung der OSZE (engl.)

Von der „IDEAS“-Initiative zum akademischen Netzwerk

Um die Beteiligung akademischer Einrichtungen an den sicherheitspolitischen Diskussionen der OSZE zu stärken, rief Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Polen und Russland die „IDEAS“-Initiative ins Leben (Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community). IDEAS wurde 2013 um weitere wissenschaftliche Institute aus den verschiedenen OSZE-Teilnehmerstaaten erweitert. Das neue Netzwerk trägt den Namen „OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions“. Es wird derzeit geleitet von Cornelius Friesendorf vom Zentrum für OSZE Forschung in Hamburg.

www.osce-network.net

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