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Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen
Das Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (WD11) ist eine für alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten gültige, politisch verbindliche Vereinbarung mit dem Ziel, militärische Transparenz, Vertrauensbildung und Sicherheit zu stärken.
Die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen gemäß Wiener Dokument umfassen u.a. jährliche Informationsaustausche, die Ankündigung von Übungen, Verifikationsmaßnahmen (Inspektionen, Überprüfungsbesuche, Beobachtung militärischer Aktivitäten, z.B. Übungen) sowie Mechanismen zur Risikoreduzierung in Krisenzeiten. Ziel des Wiener Dokumentes ist die Erhöhung der Transparenz über Streitkräfte und deren Aktivitäten.
Das Wiener Dokument basiert auf der Schlussakte von Helsinki 1975 und wurde 1990 nach dem Ende des Kalten Krieges vereinbart. Es wurde bislang viermal ergänzt: 1992, 1994, 1999 und zuletzt 2011 (daher wird von WD11 gesprochen). Die im WD11 vorgesehene regelmäßige Aktualisierung (i.d.R. alle fünf Jahre) scheitert seit 2016 an Russland. Das letzte Modernisierungspaket wurde von Deutschland zusammen mit 33 Ko-Sponsoren (alle damaligen NATO-Staaten, Schweden, Finnland sowie Georgien und Ukraine) 2019 in Wien eingebracht, jedoch von Russland kategorisch abgelehnt.
Mit Verweis auf die Pandemielage hat Russland die Implementierung des Wiener Dokumentes im Januar 2022 zunächst vorübergehend, ab März 2022 nach Beginn seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerhaft ausgesetzt.
Auch Armenien und Aserbaidschan implementieren das Wiener Dokument vor dem Hintergrund militärischer Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nur eingeschränkt. Gleichwohl verdeutlicht die hohe Anzahl an auch bilateral durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Wiener Dokuments im übrigen OSZE-Raum die grundsätzliche Relevanz und Bedeutung, die zahlreiche OSZE-Teilnehmerstaaten dem Wiener Dokument auch weiterhin beimessen.
Daher setzt sich Deutschland gemeinsam mit den NATO-Alliierten weiter für die Implementierung des WD11 als Instrument der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa ein. WD11 bleibt auch über die russische Blockade hinaus ein bedeutendes Instrument der Risikoreduzierung, militärischen Transparenz und Vertrauensbildung im OSZE-Raum.
Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr koordiniert deutschen Beitrag
Für Deutschland plant, koordiniert und realisiert das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) alle Verifikationsmaßnahmen auf Grundlage des Wiener Dokuments. Weiterhin unterstützt und gewährleistet es die Durchführung solcher Maßnahmen anderer Staaten in Deutschland. Deutschland fördert zusätzlich aktiv die Bemühungen anderer OSZE-Staaten zur Umsetzung des Wiener Dokuments durch Erfahrungsaustausch, Expertentreffen, organisatorische und technische Unterstützung sowie die Ausbildung von Verifikationspersonal.