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Durchbruch in der internationalen Rüstungskontrolle: Neues Globales Rahmenwerk zu Munition
Patronen in einer Munitionskiste, © dpa
Illegale Munition befeuert Konflikte, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Extremismus. Jedes Jahr kosten Explosionen von Munitionslagern unzählige Menschenleben. Eine deutsche Initiative hat jetzt zu einem Durchbruch in der internationalen Rüstungskontrolle geführt.
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark für die Entwicklung internationaler Regeln eingesetzt, um Gefahren, die von konventioneller Munition ausgehen, so gut es geht einzudämmen. Die für diese Frage zuständige Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu konventioneller Munition (OEWG) in New York hat nun unter deutschem Vorsitz den Entwurf für das „Global Framework for Through-life Conventional Ammunition Management“ angenommen.
Das klingt sehr technisch, ist aber ein großer Durchbruch. Die Regelungen werden dazu beitragen, Leben zu retten und Leid zu verringern. Auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das Rahmenwerk einer der wenigen Lichtblicke für eine zunehmend ausgehebelte internationale Rüstungskontrollarchitektur.
15 Ziele zur Vermeidung von Explosionsrisiken und zur Einhegung illegaler Munitionsströme
Das Globale Rahmenwerk enthält 15 Ziele zur Risikoreduzierung und deckt verschiedenste Etappen im Lebenszyklus von Munition ab, von der Produktion über den Transfer bis hin zu Einsatz und Vernichtung. Den Zielen sind einzelne Maßnahmen zugeordnet, um etwa Explosionsrisiken zu vermeiden, Umleitungsrisiken zu verringern, die Markierung und Nachverfolgung zu verbessern sowie Informationssammlung und Austausch zu illegaler Munition zu stärken. Die internationale Gemeinschaft kann diesen Gefahren nur gemeinsam begegnen. Daher betont das Rahmenwerk die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung und legt Ansätze zur künftigen Umsetzung dar.
Der Erfolg der langjährigen Initiative beruht auch auf dem großen Engagement zahlreicher Länder, die jenseits politischer Trennungslinien zusammengearbeitet haben. Wenn die 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst das Globale Rahmenwerk durch die Annahme des Entwurfs in Kraft setzt, wird damit eine seit über zwanzig Jahren kontrovers geführte Diskussion beendet und eine wesentliche Lücke in der globalen Rüstungskontrolle geschlossen.