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OSZE-Ministerrat in Stockholm: Dialogplattform zwischen Ost und West
Logo des 28. OSZE-Ministerrats in Stockholm, © OSZE
Am 1. Dezember reist Außenminister Heiko Maas nach Stockholm, um am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. Die OSZE ist ein einzigartiges multilaterales Forum für Sicherheitskooperation.
Vom 1. bis 3. Dezember 2021 kommen die 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beim Ministerrat in Stockholm zusammen. In diesem Jahr richtet Schweden als vorsitzführendes Land das jährliche Treffen aus. Es werden über 40 Ministerinnen und Minister erwartet. Seit einem Jahr steht mit Helga Schmid eine deutsche Generalsekretärin an der Spitze der OSZE. Außenminister Maas wird sie am Rande des Ministerrats treffen.
Ungelöste Konflikte im OSZE-Raum als zentrale Themen
Zentrale Themen des diesjährigen Treffens sind die zahlreichen ungelösten Konflikte im OSZE-Raum. Hierzu zählen die angespannte Lage in und um die Ukraine, zwischen Aserbaidschan und Armenien und Konflikte in Moldau und in Georgien. Mit ihren Feldmissionen, den Sonderbeauftragten und dem Konfliktverhütungszentrum besitzt die OSZE einen einzigartigen Instrumentenkasten, um für Transparenz zu sorgen, Vertrauensbildung zu unterstützen und mit den Konfliktparteien Lösungen zu erarbeiten. So überwacht die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine die lokalen Waffenstillstände. Sie ist damit unverzichtbar für die Beurteilung der Lage vor Ort. Auf dem Treffen in Stockholm wird Außenminister Maas dafür werben, diese Werkzeuge noch intensiver und effektiver einzusetzen.
Auswirkungen der Afghanistan - Krise auf die Staaten Zentralasiens
Die Minister werden sich darüber hinaus auch mit den Auswirkungen der Afghanistan-Krise auf die Länder Zentralasiens beschäftigen. Ein Schwerpunkt liegt unter anderem auf der Einhegung von Waffenschmuggel, Terrorismus, Drogenhandel, und illegaler Migration, die von Afghanistan ausgehend Zentralasien erreichen. Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler für einen OSZE-Treuhandfonds, mit dem Programme finanziert werden, die genau diese Herausforderungen angehen sollen. Außerdem entsendet Deutschland regelmäßig Personal in die OSZE-Missionen in den zentralasiatischen Ländern und unterstützt die Organisation auch auf diesem Weg.
Deutschland setzt sich für solide finanzielle Basis für die OSZE ein
Damit die OSZE als eine Organisation, in der Russland und Nordamerika, Europa und Zentralasien an einem Tisch versammelt sind, auch weiter die Sicherheit und Stabilität sowie Menschenrechte und Demokratie fördern kann, braucht sie eine solide finanzielle Basis. Das langjährige Nullwachstum des Budgets hat de facto zu Kürzungen geführt und das trotz einer Zunahme der Mandate. Deutschland setzt sich daher für eine Reform des Haushaltsverfahrens der Organisation ein.