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Die Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm

Die Flaggen der Europäischen Union, Iran, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien

Die Flaggen der Europäischen Union, Iran, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien, © Florian Gaertner/photothek.net

28.06.2019 - Artikel

Die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 ist ein Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost. Gemeinsam mit den anderen Vertragsparteien setzt sich die Bundesregierung dafür ein, das Abkommen zu erhalten.

Die Verhandlungsführer der E3/EU+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015
Die Verhandlungsführer der E3/EU+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015© Photothek

Es war eine Sternstunde der Diplomatie: Nach jahrelangen beharrlichen Verhandlungen konnten die Beteiligten den gefährlichen Konflikt um das iranische Atomprogramm mit der Wiener Nuklearvereinbarung (engl. Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) auf dem Verhandlungswege lösen. Am 14.07.2015 unterschrieben die E3+3 und Iran das Abkommen.  Im Gegenzug zu strengen Auflagen und engmaschigen Transparenzmaßnahmen für die Nuklearaktivitäten Irans sieht die Vereinbarung vor, die gegen das Land verhängten UN- und sonstigen Sanktionen zu lockern – im Falle eines nicht auflösbaren Verstoßes allerdings auch rasch wieder in Kraft treten zu lassen.

Die Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung ist bislang ein Erfolg: Sie ist ein wichtiger Beitrag zur globalen Nichtverbreitungsarchitektur und trägt zu Sicherheit in der Region bei. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), bestätigte in ihren bisherigen Quartalsberichten, dass sich Iran an die Absprachen im JCPoA hält. Auch Iran profitiert von der Vereinbarung: Sanktionen wurden gelockert, die iranische Wirtschaft wächst.

Trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen im Mai 2018 setzt sich die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern für die Bewahrung und die vollständige Umsetzung des JCPoA ein. Deutschland, Großbritannien und Frankreich gründeten deshalb im Februar 2019 die Zweckgesellschaft INSTEX, durch die trotz der Wiedereinsetzung US-amerikanischer Sanktionen legitimer Handel mit Iran ermöglicht werden soll.

Die am 8.05.2019 erfolgte Ankündigung der iranischen Regierung, schrittweise einzelne Verpflichtungen des Abkommens nicht mehr einzuhalten, sieht die Bundesregierung mit großer Sorge. Deutschland setzt sich weiterhin mit seinen europäischen Partnern und den weiteren Vertragsparteien dafür ein, das Abkommen zu erhalten. Dazu gehört auch, dass sich Iran vollumfänglich an die im JCPoA enthaltenen Verpflichtungen hält.

Was sind die Kernelemente der Wiener Vereinbarung?

Iran hatte ein halbes Jahr Zeit, um nach Abschluss der Vereinbarung sein Nuklearprogramm erheblich zurückzubauen.

Die Unterschriften der Verhandlungspartner
Die Unterschriften der Verhandlungspartner© Photothek/Imo

Seither unterliegt das iranische Nuklearprogramm strengen Begrenzungen. Zu den Verpflichtungen gehört insbesondere:

  • Zwei Drittel der Zentrifugen abbauen
  • Vorrat an angereichertem Uran nahezu vollständig nach Russland ausführen
  • Kern des Plutoniumreaktors Arak mit Beton füllen und dadurch unbrauchbar machen
  • Für zehn Jahre maximal 5.060 Zentrifugen der ersten Generation in der Anlage Natanz zur Anreicherung nutzen
  • Für 15 Jahre Uran nicht auf einen Grad von über 3,67% anreichern
  • Zu keinem Zeitpunkt mehr als 300 kg angereicherten Urans (Uranhexafluorid) im Land lagern
  • Die unterirdische Anlage Fordow nicht mehr zur Anreicherung nutzen
  • Forschungsreaktor Arak so umbauen, dass er für die Herstellung von waffenfähigem Plutonium untauglich ist
  • Für 15 Jahre auf Aktivitäten im Bereich Wiederaufbereitung von Brennelementen zu verzichten
  • In Iran die weltweit strengsten Kontrollen durch die IAEO zulassen
  • Handel mit Nukleartechnologie bzw. doppelverwendbaren Gütern künftig durch einen international überwachten Beschaffungskanal (“Procurement Channel”) abwickeln
Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran
Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran© Auswärtiges Amt

Im Gegenzug für den Rückbau des iranischen Atomprogramms wurden am sogenannten Implementation Day (16.01.2016) die Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm aufgehoben. Das betraf neben den Sanktionen der Vereinten Nationen und der EU auch die extraterritorial wirkenden US-Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Iran kann seither wieder Öl und Gas exportieren und internationale Finanzkanäle nutzen. Das bilaterale US-Embargo gegen Iran (Ausnahmen: Flugzeuge, Lebensmittel, Teppiche) sowie Listungen wegen Terrorunterstützung und Menschenrechtsverletzungen seitens UN, EU und USA bleiben aber bestehen. Ebenso werden durch Resolution des UN-Sicherheitsrates 2231 (2015) Restriktionen gegen das iranische Raketenprogramm aufrechterhalten. Am 5. November 2018 setze die US-Regierung nach ihrem Rückzug aus dem Abkommen neue extraterritorial wirkenden bilaterale Wirtschafts- und Finanzsanktionen nach und nach in Kraft und hat diese seitdem schrittweise verschärft.

Wichtiger Bestandteil der Sanktionslockerungen ist der sogenannte “snap­ back”-Mechanismus: Sollte Iran gegen die Vereinbarung verstoßen, können die aufgehobenen UN-Sanktionen in einem vereinfachten Verfahren wieder eingesetzt werden. Hierfür ist kein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen notwendig.

Wie funktioniert die Umsetzung des JCPoA?

Schwerwasserreaktor in Arak, Iran
Schwerwasserreaktor in Arak, Iran© picture-alliance/dpa

Vertreter der E3/EU+3 und Iran treffen sich einmal im Quartal in einer Gemeinsamen Kommission (“Joint Commission”). Unter Leitung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes erörtern sie Fragen der Umsetzung und der Auslegung der Wiener Vereinbarung. Die IAEO überwacht die technischen Beschränkungen aus der Wiener Vereinbarung. Sie konnte bisher bestätigen, dass sich Iran an die Vereinbarungen hält. Für die Vertrauensbildung bleibt entscheidend, dass die IAEO ihre engmaschige Verifikation fortführt und die Joint Commission ihren konstruktiven Dialog fortsetzt. Deutschland hat der IAEO für die Verifikation der Wiener Vereinbarung (und zuvor des Genfer Aktionsplans vom November 2013) bislang 4,48 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Der sogenannte Beschaffungskanal (“Procurement Channel”) ist ein gänzlich neues Instrument der internationalen Exportkontrolle und hat seine Arbeit erfolgreich aufgenommen. Die Wiener Nuklearvereinbarung regelt, dass die Ausfuhr von Nukleartechnologie und Dual-Use-Gütern nach Iran einem speziellen Exportkontrollverfahren unterliegt: Vor Erteilung einer nationalen Genehmigung ist ein exportierender Staat verpflichtet, eine Genehmigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzuholen. Diese erhält er, wenn sein Antrag den Beschaffungskanal erfolgreich durchläuft. Eine Arbeitsgruppe der Joint Commission (“Procurement Working Group”) der E3/EU+3 und Iran prüft eingehende Exportanträge und gibt dem Sicherheitsrat entsprechende Empfehlungen.

Warum ist die wirtschaftliche Erholung in Iran wichtig?

Die Aufhebung der Sanktionen bedeutete eine merkliche Entlastung der iranischen Wirtschaft. Ablesbar war das etwa am gestiegenen Wirtschaftswachstum von ca. 12,5 Prozent im Jahr 2016, sowie laut jüngsten Schätzungen des IWF von 4,3% für das iranische Jahr vom 21.03.17 bis 20.03.18. Das Vor-Sanktionsniveau in der Ölförderung von rund 4 Mio. Fass wurde wieder erreicht, brach aber nach der Wiederaufnahme der US-Sanktionen im Dezember 2018 erneut ein.

Mit der Gründung und der noch laufenden Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX arbeiten die E3 deshalb daran, auch nach der Wiedereinsetzung der US-Sanktionen legitimen Handel zwischen europäischen Unternehmen und anderen Wirtschaftsakteuren, z.B. Finanzinstituten, und Iran zu ermöglichen.

Weiterführende Informationen zum JCPoA

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