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Der Nahostkonflikt

Jerusalem

Jerusalem, © dpa/picture-alliance

27.04.2018 - Artikel

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern setzt sich Deutschland für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Denn nur so ist dauerhafter Frieden möglich.

Worum geht es?

Sperranlage
Sperranlage© picture-alliance/dpa

Eines der zentralen Konfliktfelder im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im Kern geht es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich über 78 Prozent dieses Gebietes. Die Palästinenser ihrerseits streben einen unabhängigen palästinensischen Staat an in den Gebieten, die Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt hat (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Fünf Themen, die sogenannten Endstatusfragen, sind besonders umstritten:

  • Der künftige Status von Jerusalem, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen
  • Der Verbleib der Flüchtlinge aus den vergangenen Konflikten
  • Die israelischen Siedlungsaktivitäten
  • Absprachen zur Gewährleistung von Sicherheit
  • Der Verlauf der Grenzen

Die deutsche und europäische Position

Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Deutschland und seine  Partner sind überzeugt: Nur durch Verhandlungen ist das Ziel erreichbar, dass letztlich ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann die legitimen Forderungen beider Seiten erfüllen und den israelisch-palästinensischen Konflikt endgültig beilegen.

Skizze einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung

Die deutsche Nahostpolitik ist eingebettet in die europäische Politik für die Region. Die Europäische Union hat in Ratsschlussfolgerungen Parameter für Verhandlungen über die Endstatusfragen skizziert:

  • Für Jerusalem soll eine Lösung als zukünftige Hauptstadt von zwei Staaten gefunden werden, die den Ansprüchen beider Seiten gerecht wird.
  • Für die Flüchtlingsfrage bedarf es einer gerechten, fairen, vereinbarten und realistischen Lösung.
  • Sicherheitsarrangements sollen die palästinensische Souveränität respektieren und den Palästinensern demonstrieren, dass die Besatzung vorbei ist. Gleichzeitig sollen sie die Sicherheit Israels gewährleisten, Terrorismus verhindern und einen effektiven Umgang mit Sicherheitsbedrohungen ermöglichen.
  • Eine Vereinbarung über die künftigen Grenzen soll auf den Grenzen vom 4. Juni 1967 basieren; dabei können sich die Konfliktparteien auf einen gleichwertigen Landtausch einigen. Die Europäische Union wird nur solche Änderungen der Grenzen vom 4. Juni 1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind.

Arabische Friedensinitiative

Ein wichtiges Element einer umfassenden Friedenslösung bleibt die auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut 2002 verabschiedete „Arabische Friedensinitiative“. Im Gegenzug für die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt  und einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage versprechen die arabischen Staaten, ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren.

Erosion des Friedensprozesses vermeiden

Ziel der Bundesregierung bleibt es, die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten und eine weitere Erosion des Friedensprozesses zu vermeiden, um zu gegebener Zeit einen neuen Anlauf für Verhandlungen zu ermöglichen. Sie teilt die Analyse des Berichts des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA, Russland) vom 1. Juli 2016, dass in (Aufwiegelung zu) Gewalt, israelischer Siedlungspolitik und der katastrophalen humanitären Lage in Gaza die Hauptbedrohungen für eine Zwei-Staaten-Lösung liegen. ] Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern setzt sie sich dafür ein, dass die Empfehlungen des Berichts umgesetzt und einseitige Schritte verhindert werden, die eine Rückkehr zum Friedensprozess zusätzlich erschweren. Dazu gehört auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in den besetzten Gebieten.

Bilaterales deutsches Engagement

Auch bilateral leistet Deutschland seinen Beitrag zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung führt regelmäßig politische Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde. Der Nahe Osten ist eine der Regionen, die der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin am häufigsten besuchen.

Deutschland trägt als einer der größten bilateralen Geber zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung der Bildung, zu Beschäftigungsprogrammen und zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in Palästina bei.

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