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Engagement im Indo-Pazifik verstärkt
Containerterminal des Ningbo-Zhoushan-Hafens in VR China, © HPIC
Mit dem Fortschrittsbericht 2022 zur Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien bekräftigt die Bundesregierung ihr Engagement zur Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung im Indo-Pazifik.
Seit dem 24. Februar 2022 hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Aber auch im Indo-Pazifik gerät die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend unter Druck, verschärfen sich territoriale Konflikte durch geopolitische Spannungen und wächst das Eskalationsrisiko, etwa in der Straße von Taiwan. Zugleich ist die Existenz vieler Staaten im Indo-Pazifik zunehmend von der Klimakrise bedroht.
Diesen Entwicklungen zu begegnen und die internationale Friedensordnung zu bewahren, ist Ziel der 2020 von der Bundesregierung verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien. Die Kooperation mit den Indo-Pazifik Staaten soll nun ausgeweitet werden.
Kooperation mit dem „blauen Kontinent“ verstetigen
Der am 14. September vom Bundeskabinett verabschiedete Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien sieht eine Intensivierung der bisherigen Zusammenarbeit vor. Dabei wird Deutschland die Belange des sogenannten „blauen Kontinents“ noch stärker in den Blick nehmen und erstmals eine Sonderbotschafterin für die pazifischen Inselstaaten ernennen.
Folgende Bereiche stehen im Mittelpunkt des zukünftigen Engagements:
Regelbasierte internationale Ordnung stärken: Die Bundesregierung setzt sich für die Einhaltung des Völkerrechts ein und wird ihre Partner darin unterstützen, für die Bewahrung der regelbasierten Ordnung einzustehen.
Dem Klimawandel entgegentreten: Um die Ziele des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen, wird die Bundesregierung Klima- und Entwicklungspartnerschaften ausbauen und besonders gefährdete Staaten im Indo-Pazifik im Umgang mit den Folgen des Klimawandels unterstützen.
Abhängigkeiten durch Diversifizierung reduzieren: Deutschland strebt eine Diversifizierung der Lieferketten in Schlüsselbereichen an und unterstützt die Verhandlungen von EU-Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Staaten im Indo-Pazifik.
Künftigen sozioökonomischen Krisen vorbeugen: Fehlende Finanzreserven, hohe Verschuldung und die Folgen der COVID-19-Pandemie erschweren es vielen Staaten, angemessen auf zukünftige Schocks zu reagieren. Deutschland wird hier Unterstützung leisten.
Inklusiven Ansatz bekräftigen: Die Kooperationsangebote der Bundesregierung richten sich an alle Partner in der Indo-Pazifik-Region, die sich zu den Prinzipien der regelbasierten Ordnung bekennen.
Im Fokus: Regelbasierte Ordnung stärken, Klima schützen, multilaterale Kooperation ausweiten
Der Fortschrittsbericht 2022 zur Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien legt dar, wie sich Deutschland im vergangenen Jahr gemeinsam mit Partnern eingesetzt hat, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken, die Folgen des Klimawandels abzumildern und die Rolle der Europäischen Union auszuweiten.
Im Februar 2022 beendete die Fregatte Bayern erfolgreich ihre Ausbildungs- und Präsenzfahrt im Indo-Pazifik, auf der sie sich auch an der Überwachung von VN-Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea beteiligt und an maritimen Kooperationsübungen teilgenommen hatte. Zudem unterstützt Deutschland Weiterbildungsmaßnahmen im internationalen Seerecht sowie die Ausstattung von Küstenwachen mit Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Küstengebiete, etwa der Philippinen. Zur Vertiefung der sicherheitspolitischen Kooperation beteiligt sich die Bundesregierung derzeit an den Militärübungen im Rahmen der „Rapid Pacific 2022“.
Deutschland engagiert sich konkret gegen den Klimawandel im Indo-Pazifik: Die Bundesregierung verhandelt gegenwärtig die G7 Just Energy Transition Partnerships mit Indien, Indonesien und Vietnam, um den Kohleausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Im Rahmen der bilateralen Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung unterstützt die Bundesregierung Indien mit 10 Mrd. Euro bis 2030 dabei, seine nationalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zudem fördert Deutschland diverse Projekte im Indo-Pazifik in den Bereichen Erneuerbare Energien, Wald- und Meeresschutz und Biodiversität.
Die Europäische Union hat die Zusammenarbeit im Indo-Pazifik auch auf Betreiben Deutschlands intensiviert: Um die EU-Strategie für die Region vom September 2021 umzusetzen, wurden im Februar 2022 über 30 indo-pazifische Partner nach Paris eingeladen. Mit der Konnektivitätsstrategie Global Gateway vom Dezember 2021 will die EU hochwertige und nachhaltige Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Digitales, Energie, Transport, Gesundheit, Bildung und Forschung initiieren. Darüber hinaus gelang es der Europäischen Kommission im Juni 2022 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland abzuschließen.
