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Aktuelle Völkerrechtspraxis Deutschlands
Internationales Recht, © colourbox.de
Hier finden Sie eine Übersicht von wichtigen Dokumenten zur völkerrechtlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland.
Die völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland tritt in vielen Formen in Erscheinung: Von Resolutionen, Dokumenten und Stimmerklärungen im multilateralen Kontext, über Verbalnoten und Stellungnahmen im Kontext bilateraler Beziehungen bis hin zu Presseerklärungen und Reden von Mitgliedern der Bundesregierung. Zudem ergibt sich aus Urteilen nationaler und internationaler Gerichte eine Bandbreite von Rechtstexten, die für die Fortentwicklung des Völkerrechts relevant sind.
Wichtige Dokumente zur deutschen völkerrechtlichen Praxis
- EU-Erklärung zum gemeinsamen Verständnis von Völkerrecht im Cyberraum (Declaration by the EU and its Member States on a Common Understanding of International Law in Cyberspace)
- Stellungnahme Deutschlands zu Meeresspiegelanstieg und Staatlichkeit (Sea-level Rise and Statehood) im 6. Ausschuss der VN-Generalversammlung zum Bericht der International Law Commission (ILC) zu ihren Ergebnissen ihrer 75. Sitzung am 22.10.2024
- Ausdruck der deutschen Nichtanerkennungspolitik der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim: Merkblatt zum Umgang mit Institutionen und Bewohnern der Krim bei von deutschen staatlichen Stellen geförderten deutsch-russischen Maßnahmen
- Deutsches Positionspapier zur Anwendung von Völkerrecht im Cyberraum (On the Application of International Law in Cyberspace, Position Paper of Germany)
- Grundsatzentscheidung zur Immunität von Staatsbediensteten vor ausländischen Strafgerichten (BGH-Entscheidung vom 28.01.2021)
Stellungnahme zu Staatenimmunität im 6. Ausschuss der VN-Generalversammlung zum Bericht der ILC zu ihren Ergebnissen ihrer 75. Sitzung am 22.10.2024
- Die mündliche Verhandlung im IGH-Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vom 09.04.2024
- IGH-Verfahren Deutschland gegen Italien
- Die deutsche Einlassung als Intervenient im IGH-Verfahren Ukraine gegen Russland
- Die deutsche Einlassung als Intervenient im IGH-Verfahren Gambia gegen Myanmar
- IGH-Gutachtenverfahren zu Klimawandel und Staatenpflichten nach dem Völkerrecht: Schriftliche Stellungnahme Deutschlands; Mündliche Stellungnahme Deutschlands (ab S. 140); Antworten Deutschlands auf die Rückfragen der IGH-Richter
- Stellungnahme Deutschlands im ISGH-Gutachtenverfahren des Internationalen Seegerichtshofs zu Klimawandel und Völkerrecht