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77. Generalversammlung der Vereinten Nationen: Die Welt trifft sich zum Gipfel
Außenministerin Annalena Baerbock bei der UN-Generalversammlung, © Florian Gaertner/photothek.de
Vertreterinnen und Vertreter aus fast allen Ländern der Welt kommen derzeit zur 77. UN-Vollversammlung zusammen, um gemeinsam Lösungen für globale Probleme zu finden. Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock vertreten Deutschland in New York.
Zur jährlichen 77. UN-Vollversammlung in New York treffen sich diese Woche Regierungschefinnen und -chefs sowie Außenministerinnen und -minister aus fast allen Ländern der Welt. Komplexe, miteinander verflochtene Krisen, darunter die Folgen der COVID-19-Pandemie, des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Klimakrise sowie die wachsende Besorgnis über den Zustand der Weltwirtschaft fordern die internationale Gemeinschaft heraus.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock werden Deutschland bei zahlreichen Veranstaltungen in New York vertreten.
Keine „normale“ Generalversammlung
„A watershed moment: transformative solutions to interlocking challenges“, lautet das Motto der 77. Generalversammlung, die mehr denn je als das zentrale Forum gebraucht wird, um aufeinander zuzugehen, miteinander im Dialog zu sein und sich gegenseitig zuzuhören.
Außenministerin Baerbock sagte vor ihrer Abreise nach New York:
Wie viele andere hätte ich mir nichts sehnlicher gewünscht, als dass dieser Gipfel der Weltgemeinschaft unter anderen, friedlicheren Vorzeichen stattfindet. Denn dieser Tage braucht es die Vereinten Nationen mehr als jemals zuvor. Und zwar für das, was sie im Kern auszeichnet: einander mit Respekt und Verständnis zuhören, geeint im Glauben an die Grundwerte der UN-Charta, wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit. Und es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift.
Die Brutalität des russischen Angriffskriegs und seine Bedrohung für die Friedensordnung Europas verstellen unseren Blick nicht davor, dass seine dramatischen Auswirkungen in vielen Weltregionen wie durch ein Brennglas wirken. Deshalb werde ich die zahlreichen Veranstaltungen und Gespräche der kommenden Woche dafür nutzen, die Themen und Anliegen unserer Partner in Afrika, Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt in den Mittelpunkt zu stellen. Mit jenen zu sprechen und konkrete Lösungen anzugehen, die von Klimawandel und Ernährungskrise am meisten betroffen sind. Denn wir tragen nicht nur für Europa Verantwortung, sondern gemeinsam für die ganze Welt.
(Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier)
Multidimensionale Krise durch Putins Krieg in der Ukraine
Putin bringt mit seinem Krieg nicht nur unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Durch den Preisschock am Getreidemarkt hat sich die Ernährungssituation vieler Millionen Menschen verschlechtert, die besonders unter der Lebensmittelkrise leiden. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Energieversorgung, Verschuldung und eine prekäre Weltwirtschaftslage. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist Russland auf besondere Weise der Charta der Vereinten Nationen und dem Frieden in der Welt verpflichtet. Dieser Verantwortung wird Russland nicht gerecht, sondern tritt das Fundament der Vereinten Nationen mit Füßen.
Außenministerin Baerbock wird in New York deutlich machen: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und an der Seite der Menschen, die weltweit unter Putins Krieg leiden. Zudem setzt sich Deutschland für die Strafverfolgung von Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine ein. Außenministerin Baerbock lädt dazu in New York als Co-Gastgeberin zu einem hochrangigen Treffen ein. Die Außenministerin wird zudem an einem Treffen zur Lage der ukrainischen Atomkraftwerke und zu nuklearer Sicherheit teilnehmen.
Klima und Sicherheit im Fokus
Die Klimakrise legt sich wie ein Brandbeschleuniger über alle anderen Krisen der Welt. Schwere Überschwemmungen und Stürme, steigende Meeresspiegel, aber auch Trockenheit und Dürren zwingen Menschen in ohnehin bereits vulnerablen Staaten dazu, ihre Heimat zu verlassen. Es entstehen bewaffnete Konflikte um Land und Nahrungsmittel.
In New York wird Außenministerin Baerbock deshalb auch darüber beraten, wie besonders stark betroffene Staaten im Sinne der Klimagerechtigkeit gestärkt werden können. Gleichzeitig wird sie gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern und der Zivilgesellschaft wirksame Ansätze zur Bewältigung humanitärer, sicherheitsrelevanter und geopolitischer Folgen der Klimakrise diskutieren. Dabei werden vor allem Vertreterinnen und Vertreter von besonders bedrohten Staaten wie dem Pazifikstaat Palau das Wort ergreifen.
Starkes Engagement für feministische Außenpolitik
Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht ohne eine feministische Außenpolitik angegangen werden. Denn: „Frauenrechte sind Gradmesser für den freiheitlich demokratischen Zustand unserer Gesellschaften. Genau deswegen sind sie eben nicht ein Frauenthema, sondern sie sind ein Menschenrechts-, ein Demokratie-, ein Rechtsstaats-Thema“ wie Außenministerin Baerbock unlängst erklärte.
Im Rahmen einer Veranstaltung zur „Feminist Foreign Policy“ wird sich Außenministerin Baerbock deshalb bei der UN-Generalversammlung auch der Frage der globalen Geschlechtergerechtigkeit und der gleichberechtigen Teilhabe an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft annehmen und mit Amtskolleginnen und -kollegen Perspektiven aus verschiedenen Weltregionen in den Fokus nehmen.
Regionale Herausforderungen fest im Blick
Darüber hinaus stehen viele weitere Themen auf der Agenda. Regionalkonflikte wie am Horn von Afrika, im Sahel oder im Nahen Osten dauern weiter an und dürfen im Schatten von Russlands Krieg nicht aus den Augen zu verloren werden.
Im sogenannten „Kleeblatt-Format“ wird Außenministerin Baerbock ein Treffen mit Frankreich, Ägypten und Jordanien zum Nahost-Friedensprozess ausrichten. Gemeinsam mit Frankreich wird sie außerdem Fragen der internationalen Cybersicherheit auf die Agenda setzen.
Schließlich wird die Außenministerin mit Amtskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Ländern zusammentreffen. Sie wird zudem als Vorsitz im G7-Format einladen und sich mit Brasilien, Indien und Japan in der Gruppe der Vier zur Reform des UN-Sicherheitsrats austauschen.
