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Putsch in Niger: Politische Lage und Evakuierung deutscher Staatsangehöriger
Straßenszene in Niamey, © Florian Gaertner/photothek.de
Der Putschversuch in Niger ist ein Frontalangriff auf die junge Demokratie und gefährdet die Zukunft des Landes. Jetzt braucht es rasch eine politische Lösung, damit das Land wieder auf den Weg der Demokratie zurückkehren kann.
Mit ihrer Festsetzung des gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum am Morgen des 26. Juli 2023 haben die Putschisten die noch junge Demokratie Nigers ins Wanken gebracht. Der Putsch ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der vielen Nigrerinnen und Nigrer, die sich in den letzten Jahren unermüdlich für eine bessere Zukunft des Landes eingesetzt haben. Die Bundesregierung hat mit der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit bereits erste Konsequenzen gezogen und steht bereit, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass nur eine demokratische Regierung nachhaltige Antworten auf die vielen Herausforderungen finden kann, vor denen das Land steht. Denn wo Militärs nach der Macht greifen, schaden sie ihrem Land.
- Außenministerin Annalena Baerbock
Die Regionalorganisation ECOWAS sowie die Afrikanische Union bemühen sich derzeit um Vermittlung, damit schnellstmöglich eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gelingen kann. Dafür müssen die Putschisten sofort die unrechtmäßig von ihnen festgehaltenen Mitglieder der demokratisch legitimierten Regierung freilassen und die Macht an diese zurückgeben. Deutschland und Europa unterstützen ECOWAS und die Afrikanische Union bei ihren Vermittlungsbemühungen. Denn Niger verdient eine demokratische Zukunft.
Evakuierung deutscher Staatsangehörige läuft
Oberstes Gebot hat in dieser Stunde für die Bundesregierung die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen im Land. Deswegen hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Niger ausgesprochen und alle deutschen Staatsangehörigen aufgefordert, das Land zu verlassen. Praktisch unterstützt werden sie dabei vom Krisenstab der Bundesregierung und der deutschen Botschaft in Niamey, die zusammen eine sichere Ausreise der in Niger befindlichen deutschen Staatsangehörigen organisieren. Wie bereits bei vorherigen Krisen erfolgt dies in enger Abstimmung mit Frankreich und anderen europäischen Partnern. Dabei wird die enge deutsch-französische Freundschaft ganz praktisch gelebt: Frankreich nimmt auch viele Deutsche auf seinen Evakuierungsflügen mit. Die deutsche Botschaft in Niamey wird ihre Arbeit weiter fortführen.