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Antrittsreise von Außenministerin Baerbock in den Nahen Osten
Außenministerin Annalena Baerbock in der Halle der Erinnerung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, © Florian Gaertner/photothek.de
Außenministerin Baerbock bricht heute zu ihrer ersten Reise als Außenministerin in den Nahen Osten auf (9.-12. Februar). Ihr Antrittsbesuch führt die Ministerin zunächst nach Israel und die Palästinensischen Gebiete, anschließend nach Jordanien sowie Ägypten.
Ziel dieser Reise ist ein erster persönlicher Austausch der Ministerin über aktuelle bilaterale und regionale Themen vor Ort, darunter zum Nahost-Friedensprozess. Darüber hinaus sollen neue Formen der Zusammenarbeit im Klimabereich ausgelotet werden, nicht zuletzt da die gesamte Region besonders vom Klimawandel betroffen ist und dies zunehmend Einfluss auf die Sicherheitsordnung in der gesamten Region nimmt.
Vor ihrer Abreise erklärte die Ministerin:
Auf meiner Reise in den Nahen Osten möchte ich zunächst vor allem unterstreichen: Deutschland bleibt ein starker und verlässlicher Partner. Die neue Bundesregierung lässt in ihrem Einsatz für Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region nicht nach. Dazu gehört nach unserer Überzeugung untrennbar der Schutz der Menschenrechte, denn Stabilität gibt es auf Dauer nur dort, wo Menschen Sicherheit und die Chance zur friedlichen Partizipation haben.
In Israel – ganz bewusst die erste Station der Reise der Ministerin angesichts der einzigartigen, engen und vielfältigen Beziehungen mit diesem Land – wird die Außenministerin politische Gespräche führen, unter anderem mit dem israelischen Außenminister Yair Lapid. Ferner steht ein Besuch der Holcaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm, dies erst wenige Tage nach den Reden des Knesset-Sprechers Mickey Levy sowie der Überlebenden Inge Auerbacher anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages im Deutschen Bundestag. Außenministerin Baerbock wird in Yad Vashem einen Kranz niederlegen in Gedenken an die sechs Millionen von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden.
Anschließend kommt Außenministerin Baerbock in den Palästinensischen Gebieten unter anderem mit Präsident Abbas und Außenminister al-Maliki zusammen und wird Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Vertretern führen. Für das Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung braucht es einen funktionsfähigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staat.
Nach ihrer Weiterreise nach Jordanien wird Außenministerin Baerbock in Amman mit ihrem Amtskollegen Safadi sprechen und, 35km weiter südlich, in Talbieh eine Flüchtlingssiedlung besuchen. Diese wird vom VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betrieben und maßgeblich auch mit deutschem Geld unterstützt. In Jordanien sind über zwei Millionen Menschen, somit über 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, bei UNRWA registriert. Seit dem Bürgerkrieg in Syrien kamen nochmals hunderttausende Menschen dazu. Bei der Aufnahme, Versorgung und Integration dieser Personen leistet Jordanien einen nahezu unvergleichbaren Beitrag.
Abschließend erfolgt dann die Weiterreise der Ministerin nach Ägypten. Auch dort sind politische Gespräche vorgesehen, unter anderem mit dem ägyptischen Außenminister Shoukri. Sieben deutsche Auslandsschulen in Ägypten, zwei deutsch-ägyptische Universitäten und 400.000 deutschsprachige Ägypterinnen und Ägypter sind ein besonderes Alleinstellungsmerkmal in den bald schon siebzig Jahren diplomatischen Beziehungen beider Länder. Ferner richtet Ägypten im November die diesjährige Weltklimakonferenz aus und ist damit auch ein zentraler Akteur für den internationalen Klimaschutz. Außenministerin Baerbock wird vor Ort auch mit Akteuren des 'Cairo Climate Talks‘ sprechen.
Deutschland nutzt bereits die laufende G7-Präsidentschaft, um in diesem Rahmen ambitionierte Ziele im Klima- und Umweltschutz sowie bei der Energiewende voranzutreiben. Auch in diesem Zusammenhang unterstrich Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise:
An wenigen Orten auf der Welt fallen die Gefahren der Klimakrise für Mensch, Natur und Wirtschaft und die Chancen einer nachhaltigen Transformation so zusammen wie im Nahen Osten. Auf allen Stationen meiner Reise will ich auch nach Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik suchen, sei es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Sicherung von Wasserreserven oder dem Schutz natürlicher Ressourcen. Ägypten kommt als nächstem Austragungsort für den Weltklimagipfel eine besondere Rolle zu – meinem Kollegen dort werde ich vorschlagen, gemeinsam den Vorsitz für den Petersberger Klimadialog zu übernehmen, den wir im Juli ausrichten.
Mit dieser Antrittsreise möchte Außenministerin Baerbock die Beziehungen Deutschlands zu Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und Ägypten insgesamt würdigen, festigen und gerade im Bereich des Klima- und Umweltschutz weiter ausbauen.