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Politische Gespräche inmitten eines Konflikts, der nur Dilemmata kennt - Außenministerin Baerbock reist erneut nach Israel
Außenministerin Baerbock spricht mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, © dpa
Außenministerin Baerbock reist vom 14. bis 15. Februar erneut nach Israel. Es ist ihre fünfte Reise dorthin seit dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas.
Der 07. Oktober liegt bereits mehr als vier Monate zurück und noch immer sind die Familien von mehr als 120 Geiseln im Ungewissen über das Schicksal ihrer Angehörigen, noch immer wird Israel mit Raketen angegriffen – im Süden von der Hamas und im Norden von der Hisbollah - und noch immer gefährden der 07. Oktober und seine Folgen die Sicherheit und den Frieden einer ganzen Region.
Gleichzeitig ist aber auch klar, das Schicksal der Israelis und das Schicksal der Palästinenser sind eng miteinander verwoben:
Der Terror der Hamas hat nicht nur unermessliches Leid über Israel gebracht, sondern auch über die Menschen in Gaza. Die humanitäre Lage in Gaza wird mit jeder Stunde dramatischer. Hätten die Terroristen der Hamas nur einen Funken Mitleid mit den palästinensischen Frauen, Männern und Kindern, die in Gaza unter den Kämpfen leiden, würden sie ihre Waffen unverzüglich niederlegen. Stattdessen verschanzen sich die Terroristen weiter hinter der Zivilbevölkerung. Gaza steht vor dem Kollaps.
- Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise
Die Sicherheit des einen bedeutet die Sicherheit des anderen
Außenministerin Baerbock trifft auf ihrer Reise nach Israel u.a. ihren israelischen Amtskollegen Katz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den israelischen Präsidenten Herzog zu politischen Gesprächen. Für Deutschland ist es unbestritten, dass Israel die Sicherheit seiner Bevölkerung gegen den Terror der Hamas verteidigen muss. Diese Verteidigung muss im Rahmen des humanitären Völkerrechts erfolgen und darf den Schutz der Zivilbevölkerung nicht außer Acht lassen. Mit Blick auf ihre politischen Gespräche erklärte Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise daher:
In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus. Viele von ihnen sind den israelischen Evakuierungsaufforderungen gefolgt und aus den Kampfgebieten in Nord-Gaza geflüchtet – oft mit nichts mehr als ihren Kindern auf den Armen und ihren Kleidern am Leib. Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen. Denn die Menschen in Rafah können sich nicht einfach in Luft auflösen. Sie brauchen sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten. Sie brauchen mehr humanitäre Hilfe. Und sie brauchen eine Feuerpause.
Werben für einen nachhaltigen Waffenstillstand und einen politischen Prozess
Ein weiteres zentrales Thema der Reise der Außenministerin wird auch das Schicksal der noch mehr als 120 verbliebenen Geiseln sein – darunter auch mehrere Deutsche. Außenministerin Baerbock wird auf ihrer Reise für einen politischen Weg hin zu einer erneuten Feuerpause werben, um ein Zeitfenster für die Freilassung der Geiseln und die Grundlage für Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand zu schaffen. Für sie ist klar, dass die dauerhafte Sicherheit von Israelis und Palästinensern nur durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden kann.