1993 reichte Israels Ministerpräsident Rabin dem PLO-Vorsitzenden Arafat vor dem Weißen Haus in Washington die Hand. Das Foto ging um die Welt, Frieden schien möglich. 30 Jahre später ist der Nahostkonflikt noch immer nicht gelöst, sondern fordert weiter zahlreiche Menschenleben. Was kann Deutschland gemeinsam mit Partnern in Europa und der Region unternehmen, um die Lage zu deeskalieren? Außenministerin Annalena Baerbock lädt die französische Außenministerin Colonna, ihren jordanischen Kollegen Safadi und den ägyptischen Außenminister Shukry heute nach Berlin ein, um genau dieser Frage nachzugehen.

Auch, wenn der Konflikt bislang auf diplomatischem Weg nicht gelöst werden konnte, ist Wegschauen und die Hände in den Schoß legen keine Alternative. Es ist Aufgabe der Diplomatie, selbst in aussichtslosen Konfliktsituationen Perspektiven zu schaffen. Aus Sicht der Bundesregierung geht kein Weg an einer politischen, verhandelten Zweistaatenlösung für den Konflikt vorbei. Eine Einigung, auf deren Grundlage Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinenser in Frieden und in Sicherheit leben können. Dass dieser Konflikt bereits Jahrzehnte andauert, führt uns umso mehr vor Augen, wie dringlich international koordiniertes, diplomatisches Engagement in diesem Fall ist.

Das Kleeblatt-Format: eine europäisch-arabische Schnittstelle

Das Kleeblatt Format - auch Münchner Gruppe genannt - besteht aus vier Teilnehmenden: Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien. Aktuell ist es die einzige Gruppe, in dem europäische und arabische Partner zusammenarbeiten, die sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt. Das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der EU, den USA und Russland, ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dauerhaft blockiert. Für Deutschland und Frankreich sind die aktuellen Lageeinschätzungen von Jordanien und Ägypten besonders wertvoll. Diese beiden Länder sind als unmittelbare Nachbarn direkt von den Auswirkungen des Nahostkonflikts betroffen.

Die Mitglieder der Münchner Gruppe sind sich einig: Gemeinsam wollen sie dazu beitragen, dass es dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region geben kann. Gemeinsam verfügen sie über starke Beziehungen zu den Konfliktparteien, in die Region und darüber hinaus. Gemeinsam als europäisch-arabische Schnittstelle stehen sie bereit, um Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser dabei zu unterstützen, die Logik der Gewalt in dem Konflikt zu durchbrechen.

Insbesondere im Vor- und Umfeld der jüdischen/muslimischen Feiertage im April ist es dank internationaler Kooperation gelungen, größere Eskalation zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern zu verhindern. Dabei leistete der unter US-Ägide lancierte Aqaba-Prozess einen wichtigen Beitrag, bei dem auch Jordanien und Ägypten eine wichtige Rolle spielten. Die Perspektive des Aqaba-Prozesses ist sicherheitszentriert, der Prozess dient dem Krisenmanagement. Das Kleeblatt-Format verfolgt eine langfristigere Perspektive mit dem Ziel, einen Pfad zur politischen Lösung des Konfliktes offen zu halten.

Was ist mit der Zweistaatenlösung?

Eine Zweistaatenregelung im Nahostkonflikt ist weiter möglich. Die Hürden, eine Zweistaatenlösung umzusetzen, sind jedoch sehr hoch, da solch eine Umsetzung für beide Konfliktparteien mit hohen politischen Kosten verbunden wäre. Die schwierigen Voraussetzungen sind den Mitgliedern des Kleeblatt-Formats bewusst. Aus Sicht der Bundesregierung ist und bleibt die Zwei-Staaten-Lösung jedoch die beste Grundlage, auf der Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinenser in Frieden und in Sicherheit leben können. Und auch wenn eine solche Lösung nicht unmittelbar vor der Tür steht: Die Mitglieder des Münchner Formats setzen sich genau dafür ein, dass diese Tür zumindest offengehalten wird.