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Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zu verteidigen, ist ein Kernanliegen der deutschen Menschenrechtspolitik.
Obwohl das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfassend völkerrechtlich verankert ist, wird es vielfach durch staatliche und nicht-staatliche Akteure eingeschränkt und gezielt angegriffen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung gerade auch für den Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten ein, die oft besonders dort unter Druck stehen, wo dieses Menschenrecht durch staatliche oder nicht-staatliche Akteure Einschränkungen unterworfen wird.
Die internationale Menschenrechtsarchitektur bildet ein multilaterales Bollwerk gegen menschrechtsfeindliche Akteure sowie Autokratien. Diese stellen das Völkerrecht infrage und versuchen gezielt, die universelle Geltung der Menschrechte einschließlich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu relativieren und zu untergraben. Um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit nachhaltig zu fördern und zu schützen, gelten aber auch das Engagement und die inhaltlichen Beiträge der Zivilgesellschaft als Faktoren von essentieller Bedeutung, die es zu würdigen und zu berücksichtigen gilt.
Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Menschenrecht
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantieren die Religions- und Weltanschauungsfreiheit jeweils in Artikel 18. Auch Artikel 4 des Grundgesetzes sowie Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ausdrücklich.
Religions- und Weltanschauungsfreiheit gründet dabei auf dem universellen Charakter der Menschenrechte und gilt unabhängig von konfessionellem oder weltanschaulichem Bekenntnis – das bedeutet, dass auch nicht-religiöse, atheistische oder agnostische Überzeugungen sowie das Recht auf Religionswechsel geschützt werden müssen. Das Schutzgebot bezieht sich also auf Freiheiten und Rechte von Individuen und nicht auf den Schutz bestimmter Religionen oder Weltanschauungen oder deren Schrifttum. Insofern steht die Wahrung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in engem Zusammenhang mit dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit.
Weltweit viele Einschränkungen
Trotz des völkerrechtlichen Schutzgebots ist das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit global vielfachen Angriffen und Versuchen der Einschränkung unterworfen. In diesem Zusammenhang kommt es vielfach zu Diskriminierung oder sogar Angriffen auf Leib und Leben von Angehörigen religiöser Minderheiten oder Andersgläubigen. Ferner wird die Universalität dieses Menschenrechts immer wieder von verschiedensten staatlichen oder nicht-staatlichen Akteuren politisch oder kulturell infrage gestellt, oder es werden Versuche unternommen, das individuelle Menschenrecht auf Religionsfreiheit in ein Kollektivrecht umzumünzen. Dazu kommen Versuche, über Einschränkungen des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, auch in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzugreifen. Die wachsende Anzahl gewaltsamer Konflikte, steigende Instabilität, fortschreitende Machtkonsolidierung autoritärer Regime und Herrschaftsstrukturen sowie Verbreitung populistischer Rhetorik sind Faktoren, die allesamt den Druck auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit zusätzlich erhöhen.
Andere Faktoren, die Angriffe auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowohl für staatliche als auch nicht-staatliche Akteure zuletzt zusätzlich erleichtert haben, sind die immer weiter fortschreitende Digitalisierung und Verbreitung von sozialen Medien auf globaler Ebene. In diesem Zusammenhang lassen sich vielfach eine populistische Instrumentalisierung religiöser Identität oder Narrative zur Einschränkung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit, aber auch der Menschenrechte schlechthin, beobachten. Ferner werden soziale Medien zur Verbreitung extremistischer Narrative, oder Hetze gegen Angehörige bestimmter Religionsgruppen missbraucht. Dabei stehen oft Hassrede, Blasphemie- und Apostasievorwürfe sowie Erpressungsversuche im Vordergrund.
Gleichzeitig darf man die Bedeutung von politischer Stabilität für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht unterschätzen. Denn ein verbesserter Schutz von Glaubensgemeinschaften lässt sich in der Regel erst in einem stabilen Umfeld erreichen. Oft sind es nicht-staatliche Akteure, die vielerorts schwache staatliche Strukturen ausnutzen und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus politischen, ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen verletzen.
Deutschlands Einsatz für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit
Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist auch ein wichtiges Indiz für den Schutz der Menschenwürde sowie für innergesellschaftlichen Frieden und Stabilität. Daher ist die Bundesregierung darauf bedacht, in ihrer Arbeit mit internationalen Partnern durch geeignete Maßnahmen wirksam dazu beitragen, religiöse und weltanschauliche Minderheiten, die oft besonders von Diskriminierung betroffen sind, weltweit besser zu schützen. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sich die Bundesregierung für den Schutz und die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Rahmen von bilateralen politischen Dialogen mit Drittstaaten ein. Bereits im Juni 2013 hatte der Rat für Außenbeziehungen der Europäischen Union EU-Leitlinien über die Förderung und den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit angenommen, die konkrete Handreichungen für die Arbeit der Auslandsvertretungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten enthalten. Zudem soll die weltweite Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit mit gezielten Projekten gefördert werden.
Im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützt Deutschland die einschlägigen Aktivitäten zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Arbeit der unabhängigen Sonderberichterstatter/in der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ausdrücklich. Außerdem engagiert sich Deutschland für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zusätzlich zu seinen bilateralen Bemühungen gegenüber internationalen Partnerländern auch regelmäßig in multilateralen Foren außerhalb der Vereinten Nationen wie der zum Beispiel in der Internationalen Kontaktgruppe für Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie der sogenannten Internationalen Artikel 18 Allianz. Ferner wurde das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit seit Mai 2025 im Auswärtigen Amt verankert.
Vierter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit
Am 18. November 2026 hat das Bundeskabinett den vierten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beschlossen. Der Bericht umfasst den Berichtszeitraum 2023–2025.
Mit der Vorlage des Berichts bekräftigt die Bundesregierung ihren außenpolitischen Fokus auf die weltweite Beobachtung, den Schutz und die Förderung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dabei finden auch der Zusammenhang zwischen Religion und den außenpolitischen Prioritäten Sicherheit und Freiheit sowie die Analyse einschlägiger Entwicklungen in Bezug auf die Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in ausgewählten Staaten besondere Berücksichtigung. Ferner befasst sich der Bericht mit der Frage grenzüberschreitender Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Zusammenhang mit transnationaler Repression, also der Durchführung von Unterdrückungsmaßnahmen von vor allem autoritären Staaten außerhalb ihrer Landesgrenzen. Abschließend identifiziert der Bericht einschlägige Handlungsfelder für einen weltweit verbesserten Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.