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Gemeinsam gegen die Todesstrafe
Familienfoto mit den Teilnehmenden beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe, © Thomas Koehler/photothek.de
Bis heute wenden 55 Staaten immer noch die Todesstrafe an. Aber es werden von Jahr zu Jahr weniger. Ab dem 15.11. treffen sich in Berlin Vertreterinnen und Vertreter aus 125 Ländern, um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe voranzubringen.
Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung. Deutschland lehnt sie unter allen Umständen ab und setzt sich gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern weltweit für ihre Abschaffung ein.
Im Jahr 2022 haben noch 80 Staaten die Todesstrafe in ihren Gesetzbüchern. In 55 Staaten wird sie tatsächlich immer noch angewandt. In manchen Ländern werden Menschen auch deshalb hingerichtet, weil sie sich gegen autoritäre Regime und für ihre Grundrechte stark machen. Die Androhung der Todesstrafe wird dort auch eingesetzt, um Menschen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Außenministerin Baerbock sagte der Süddeutschen Zeitung aus diesem Anlass:
Die Liste der Gründe, die gegen die Todesstrafe sprechen, ist lang: Sie ist eine unumkehrbare Strafe, die von fehlbaren Justizsystemen verhängt wird, ihre Abschreckungswirkung ist bestenfalls fraglich und sie geht oft Hand in Hand mit struktureller Diskriminierung, um nur ein paar zu nennen. Am Ende kommt es für mich aber darauf an: Der Staat hat kein Recht seinen Bürgern das Leben zu nehmen. Punkt.
Der Kongress bringt Aktivistinnen und Aktivisten, Anwältinnen und Anwälte, die sich gegen die Todesstrafe engagieren, ehemalige Todeszellen-Häftlinge, aber auch Abgeordnete, Diplomatinnen und Diplomaten und Ministerinnen und Minister aus 125 Ländern der Welt zusammen. Gemeinsam beraten sie über konkrete Initiativen, damit die Todesstrafe bald weltweit der Geschichte angehört.
Der Weltkongress bietet eine wichtige Plattform für Staaten, die auf dem Weg sind, die Todesstrafe abzuschaffen. Zu ihnen zählen Staaten wie Liberia und Sambia, die Gesetzesentwürfe zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in ihre Parlamente eingebracht haben. Der Justizminister aus Sierra Leone wird darüber berichten, wie es gelungen ist, vor Kurzem in dem Land die Todesstrafe abzuschaffen. Weiteres Augenmerk legt der Kongress auf die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die von ihren Erfahrungen berichten. Zu ihnen gehören zum Beispiel ehemalige Häftlinge, die zu Unrecht zum Tode verurteilt waren und der Vollstreckung der Todesstrafe entgangen sind, weil ihre Unschuld nach zum Teil langen Jahren Haft im Todestrakt nachgewiesen werden konnte.