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Politisches Porträt

28.02.2024 - Artikel

Die Republik Zypern ist nach ihrer Verfassung von 1960 eine präsidiale Demokratie. Die Exekutivgewalt wird vom Präsidenten als Staatsoberhaupt und Regierungschef ausgeübt. Seit Februar 2023 hat der parteilose Nikos Christodoulides dieses Amt inne.

Das Abgeordnetenhaus wird alle fünf Jahre gewählt. Ihm gehören derzeit 56 griechisch-zyprische Abgeordnete an. Die 24 türkisch-zyprischen Sitze sind seit 1964 vakant. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2021 blieb die konservative Partei DISY (Dimokratikós Sinagermós, „Demokratische Kundgebung“) mit 27,8 % stärkste Kraft und verfügt über 17 von 56 Parlamentssitzen.

Seit der Militärintervention der Türkei und der anschließenden Besetzung von etwa einem Drittel der Insel 1974 infolge eines Putschs gegen Staatspräsident Makarios ist die Insel in einen türkisch-zyprischen Norden und einen griechisch-zyprischen Süden geteilt. Die 1983 einseitig ausgerufene sogenannte „Türkische Republik Nordzypern“ wird international nur von der Türkei anerkannt. Seit 2004 ist die ganze Insel Mitglied der Europäischen Union. Allerdings ist im besetzten Norden Zyperns die Anwendung des geltenden EU-Rechts ausgesetzt.

Bemühungen zur Lösung des Zypernkonflikts waren bisher erfolglos. UN-Generalsekretär António Guterres hat im Januar 2024 María Angela Holguín Cuéllar zu seiner persönlichen Sondergesandten für Zypern ernannt. Sie sondiert derzeit, ob es zur Wiederaufnahme von Gesprächen zur Lösung der Zypernfrage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen kommen kann.

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