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Innenpolitik Zypern

19.01.2019 - Artikel


Die Republik Zypern

Die Republik Zypern ist nach ihrer Verfassung vom 16. August 1960 eine präsidiale Demokratie. Die Verfassung ist Teil der Abkommen von Zürich und London, mit denen Zypern seine staatliche Unabhängigkeit von Großbritannien erhielt (Zypern ist Mitglied des Commonwealth).

Die Exekutivgewalt wird vom Präsidenten ausgeübt, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Er wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Gesetzgebung liegt beim Abgeordnetenhaus der Republik Zypern, einem Einkammerparlament mit derzeit 56 griechisch-zyprischen Abgeordneten (die 24 türkisch-zyprischen Sitze sind seit 1964 vakant), das ebenfalls alle fünf Jahre gewählt wird. Im Mai 2016 fanden Parlamentswahlen statt, die die Regierung im Amt bestätigt haben.. Die rechtsprechende Gewalt ist zweistufig aufgebaut: Das höchste Gericht (Supreme Court) ist Berufungs- und Revisionsinstanz gegenüber der allgemeinen Eingangsinstanz der Bezirksgerichte.

Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit dem 28. Februar 2013 Nikos Anastasiades (DISY, konservative Partei, Mitglied der Europäischen Volkspartei). Der Staatspräsident ernennt die Minister, die nicht dem Parlament angehören dürfen. In der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 4. Februar 2018 wurde Nikos Anastasiades in seinem Amt bestätigt. Außenminister ist Nikos Christodoulides.

Das Abgeordnetenhaus wird in allgemeinen Wahlen auf Grundlage eines Verhältniswahlrechts gewählt. Eine Partei muss mindestens 1/56 der gültigen Stimmen erreichen, um zumindest mit einem Abgeordneten ins Parlament einziehen zu können.

Bei den Parlamentswahlen am 22. Mai 2016 blieb DISY mit 30,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei mit 18 von 56 Sitzen im Parlament (AKEL 16 (25,7 Prozent), DIKO 9, EDEK 3, EVROKO/Solidarity 3, Grüne 2 sowie die erstmals angetretenen Parteien „Citizen Alliance“ 3 und ELAM 2). Nach Aufkündigung der Regierungskoalition aus DISY, DIKO und EVROKO im Februar 2014 durch DIKO ist DISY auf wechselnde Allianzen v.a. mit den beiden größten Oppositionsparteien AKEL und DIKO angewiesen. Seit den letzten Parlamentswahlen gilt dies weiterhin. Präsident des Abgeordnetenhauses ist Demetris Syllouris (Solidarity).

Der türkisch-zyprische Norden

Nach den Unruhen zwischen den Volksgruppen 1963/64 und dem versuchten Putsch gegen Staatspräsident Makarios 1974 marschierte die türkische Armee im Sommer 1974 ein. 1983 rief der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch einseitig die „Türkische Republik Nordzypern (TRNZ)“ aus, die international nur von der Türkei anerkannt wird.

Hauptprobleme der „TRNZ“, die de facto über staatliche Strukturen verfügt, sind eine schwierige wirtschaftliche Situation, eine hohe Arbeitslosigkeit und das ungelöste Zypernproblem. Da nur die Türkei die „TRNZ“ anerkennt, ist diese wirtschaftlich vollständig von der Türkei abhängig; etwa 30-40.000 türkische Militärs sind auf der Insel stationiert.

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Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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