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Innenpolitik Zypern

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Stand: April 2018

Die Republik Zypern

Die Republik Zypern ist nach ihrer Verfassung vom 16. August 1960 eine präsidiale Demokratie. Die Verfassung ist Teil der Abkommen von Zürich und London, mit denen Zypern seine staatliche Unabhängigkeit von Großbritannien erhielt (Zypern ist Mitglied des Commonwealth).

Die Exekutivgewalt wird vom Präsidenten ausgeübt, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Er wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Gesetzgebung liegt beim Abgeordnetenhaus der Republik Zypern, einem Einkammerparlament mit zur Zeit 80 Sitzen (56 griechisch-zyprische und 24 türkisch-zyprische Abgeordnete, deren Sitze seit 1964 allerdings vakant sind), das ebenfalls alle fünf Jahre gewählt wird. Im Mai 2016 fanden Parlamentswahlen statt, die die Regierung im Amt bestätigt haben.. Die rechtsprechende Gewalt ist zweistufig aufgebaut: Das höchste Gericht (Supreme Court) ist Berufungs- und Revisionsinstanz gegenüber der allgemeinen Eingangsinstanz der Bezirksgerichte.

Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit dem 28. Februar 2013 Nikos Anastasiades (DISY, konservative Partei, Mitglied der Europäischen Volkspartei). Der Staatspräsident ernennt die Minister, die nicht dem Parlament angehören dürfen. Außenminister ist Ioannis Kasoulidis.

Das Abgeordnetenhaus wird in allgemeinen Wahlen auf Grundlage eines Verhältniswahlrechts gewählt. Eine Partei muss mindestens 1/56 der gültigen Stimmen erreichen, um zumindest mit einem Abgeordneten ins Parlament einziehen zu können.

Bei den Parlamentswahlen am 22. Mai 2016 blieb DISY mit 30,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei und hält 18 von 56 Sitzen im Parlament (AKEL 16 (25,7 Prozent), DIKO 9, EDEK 3, EVROKO/Solidarity 3, Grüne 2 sowie die erstmals angetretenen Parteien „Citizen Alliance“ 3 und ELAM 2). Das zyprische Abgeordnetenhaus wählte am 2. Juni Demetris Syllouris, der zwar der EVROKO angehört aber für den auch die Mitglieder der Regieurngspartei DISY stimmten, zu seinem neuen Präsidenten.

Die Regierungskoalition aus DISY, DIKO und EVROKO wurde am 26. Februar 2014 von der DIKO aufgekündigt, da ihr Vorsitzender, Nicholas Papadopoulos, die Verhandlungsführung des Staatspräsidenten im Zypernkonflikt nicht mittragen wollte. Seitdem verfügt die Regierung Anastasiades über keine Mehrheit im Parlament. Dies gilt auch für die Zeit nach den Parlamentswahlen vom 22. Mai 2016.

Der türkisch-zyprische Norden

Nach den Unruhen zwischen den Volksgruppen 1963/64 und dem versuchten Putsch gegen Staatspräsident Makarios 1974 marschierte die türkische Armee im Sommer 1974 ein. 1983 rief der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch einseitig die „Türkische Republik Nordzypern (TRNZ)“ aus, die international nur von der Türkei anerkannt wird.

Hauptprobleme der „TRNZ“ sind eine schwierige wirtschaftliche Situation, eine hohe Arbeitslosigkeit, die Zuwanderung aus der Türkei und das ungelöste Zypernproblem. Fast zwei Drittel des „Staatshaushalts“ werden von der Türkei finanziert; etwa 30-40.000 türkische Militärs sind auf der Insel stationiert.

Die „TRNZ--Türkische Republik Nordzypern“ verfügt de facto über staatliche Strukturen. Bei den vorgezogenen „Parlamentswahlen“ am 28.07.2013 errang die CTB 21 der 50 Sitze, die UBP 19 und die DP 5. Eine Koalitionsregierung von CTB und DP wurde von einer Koalitionsregierung der beiden größten Parteien CTB und UBP abgelöst, die wiederum Anfang April 2016 zerbrach. Volksgruppenführer Akinci hatte Anfang April die UBP mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Koalition aus UBP und DP bestand am 27. April 2016 die Vertrauensabstimmung und ist seitdem im Amt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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