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Vietnam: Innenpolitik Vietnam

04.03.2019 - Artikel

Grundlinien der Innenpolitik

Vietnam befindet sich seit dem Beschluss des VI. Parteitags im Jahr 1986 zur so genannten „Doi-Moi“-Politik (Erneuerung) in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess Richtung marktwirtschaftliches System. Das politische System ist nach wie vor durch den alleinigen Machtanspruch der Kommunistischen Partei (KPV) geprägt, deren Führungsrolle für Staat und Gesellschaft in der 2014 in Kraft getretenen Verfassung unverändert festgeschrieben wird.

Die wichtigsten Entscheidungen werden in Zentralkomitee und Politbüro getroffen. Das 17-köpfige Politbüro – seit 2011 unter der Leitung von Generalsekretär Nguyen Phu Trong – bestimmt die Richtlinien der Politik. Der alle fünf Jahre tagende Kongress der KPV bestätigte Trong im Januar 2016 im Amt. Das 180-köpfige Plenum des Zentralkomitees als zweitwichtigstes Parteiorgan tagt in der Regel zweimal im Jahr. In der Praxis werden Legislative, Exekutive und Judikative weiterhin von der KPV-Führung angeleitet und kontrolliert.

Bei Themen mit großem Unruhepotential (Umweltschutz, Verbraucherschutz, Korruption) sind auf Kommunal- und Provinzebene vorsichtige Ansätze partizipativer Politik und der Wille zur Modernisierung der Verwaltung erkennbar. Gleichzeitig haben Partei, Regierung und Sicherheitsapparat im Lauf der vergangenen zwei Jahre den Grad der Kontrolle über zivilgesellschaftliche Aktivitäten in allen Lebensbereichen massiv erhöht.

Die Mitglieder der Nationalversammlung (NV) sind in der Regel KPV-Mitglieder. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2016 durften nur wenige unabhängige Kandidaten antreten. Die Nationalversammlung hat an Selbstbewusstsein und Einfluss gewonnen, bleibt aber trotz seiner verfassungsmäßig festgelegten Rolle als „höchstes Organ der staatlichen Gewalt“ im Institutionengefüge schwach. Staatspräsident und Premierminister werden von der Nationalversammlung gewählt, aber im Voraus bereits parteiintern bestimmt. Nach dem Tod des damaligen Präsidenten Tran Dai Quang im September 2018 wurden die beiden Ämter des Generalsekretärs und des Staatspräsidenten in der Hand des amtierenden Generalsekretärs Nguyen Phu Trong zusammen geführt.

Legislative und Exekutive

Der Nationalversammlung (NV) kommen formell die Gesetzgebungs- und Haushaltskompetenz sowie Kontrollrechte über staatliche Aktivitäten zu. Sie tritt im Plenum zweimal jährlich zusammen und wurde im Mai 2016 für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 neu gewählt. Der aktuellen NV gehören 489 Abgeordnete an; nur 21 davon sind nicht KPV-Mitglieder. Die NV fordert in den letzten Jahren ihre Rechte zunehmend selbstbewusst ein und strebt eine effektive Kontrolle gegenüber der Regierung an. Verschiedene Maßnahmen wie die Einführung eines Misstrauensvotums sollen die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan stärken.

Der Generalsekretär der KPV, aktuell Nguyen Phu Trong, spielt eine zentrale Rolle für Partei und Staat, obwohl die Verfassung ihm keine formelle Rolle zubilligt. Er steht dem Politbüro vor, das wiederum die Richtlinien für Partei und Regierung definiert. Trong wurde im Januar 2016 durch den alle fünf Jahre tagenden Kongress der Kommunistischen Partei im Amt bestätigt. Seit Oktober 2018 hat er auch das Amt des Staatspräsidenten und damit u.a. die Funktion als Oberkommandierender der Streitkräfte übernommen.

An der Spitze der Regierung steht seit Juli 2016 Premierminister Nguyen Xuan Phuc. Seinem Kabinett gehören fünf stellvertretende Premierminister, 18 Fachminister und vier weitere Personen im Ministerrang an.

Politische Beteiligung der Bürger

Die Bevölkerung wählt die Nationalversammlung und auf Provinz- und Bezirksebene die Volksräte und Volkskomitees. Die Kandidaten werden zuvor in einem von der KPV gesteuerten Prozess ausgewählt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Massenorganisationen, wie den Ho-Chi-Minh-Jugendverband oder die Frauenunion, die sich der politischen Erziehung der Bürger widmen. Die Massenorganisationen sind auf die Ideologie der KPV verpflichtet und unter dem Dach der sog. „Vaterlandsfront“ zusammengefasst.

Menschenrechtspolitik

Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene vietnamesische Verfassung gewährt formal Grundrechte wie Meinungs-, Glaubens-, Versammlungs- und Pressefreiheit. In der Praxis werden die Rechte aber durch restriktive oder unbestimmt gefasste Befugnisse der Behörden erheblich eingeschränkt. Zensur und eine rigide staatliche Kontrolle in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens erschweren die Inanspruchnahme bürgerlicher und politischer Grundrechte. Trotz erkennbarer Bestrebungen, rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren, folgt die Justiz politischen Vorgaben. Medien und Internet unterliegen staatlicher Kontrolle. Überwachung ist Teil des Systems. Menschenrechtsverteidiger und ihr Umfeld müssen mit Repressionen bis hin zu langjährigen Haftstrafen rechnen – seit Anfang 2016 sogar in verstärktem Maß.

Anerkennungs- und Registrierungsverfahren für Religionsgemeinschaften wurden mit der Neufassung eines Religionsgesetzes kodifiziert. Das Anfang 2018 in Kraft getretene Gesetz schreibt erstmals auch das verfassungsrechtlich verbürgte Grundrecht auf Religionsausübung einfachgesetzlich fest. Gleichzeitig haben lokale Behörden  vor allem im Süden des Landes und in Zentralvietnam Repressionen gegen registrierte und nichtregistrierte Religionsgemeinschaften sogar intensiviert.

Die EU führt seit 2001 einen jährlichen Menschenrechtsdialog mit der vietnamesischen Regierung. Der nächste Dialog ist für März 2019 geplant.

Die Lage von Frauen

Vietnam ist Vertragsstaat des „VN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen“. Ein Gleichstellungsgesetz ist in Kraft. In Ministerien und Ämtern gibt es indes nur wenige Frauen in Führungspositionen (drei Frauen im 17 Personen zählenden Politbüro, eine Frau mit Ministeramt). In der Nationalversammlung beträgt der Anteil der weiblichen Abgeordneten 27,2% (133 von 489 Abgeordneten). Darüber hinaus gibt es mit Dang Thi Ngoc Thinh eine Vize-Staatspräsidentin; auch die Nationalversammlung wird von einer Frau, Nguyen Thi Kim Ngan, geleitet.

Prinzipiell stehen alle Berufe auch Frauen offen. Frauen sind aber insgesamt noch unterrepräsentiert und werden schlechter bezahlt als Männer. Traditionell leisten Frauen einen erheblichen Anteil der Arbeit in der Landwirtschaft.

Häusliche Gewalt und der Mädchen- und Frauenhandel sind weitere gravierende Probleme. Im Mai 2011 wurde von der Nationalversammlung ein Gesetz gegen Menschenhandel erlassen.

Aufgrund der traditionell starken Präferenz für Söhne in der vietnamesischen Gesellschaft und der vor allem in den Städten mittlerweile leicht zugänglichen vorgeburtlichen Geschlechtsbestimmung per Ultraschall betrug das Verhältnis von neugeborenen Jungen zu Mädchen 2018 im Landesdurchschnitt 115,1 zu 100 (General Office for Population and Family Planning).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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