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Vereinigte Arabische Emirate: Staatsaufbau und Innenpolitik Vereinigte Arabische Emirate

19.06.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Staatsoberhaupt (Präsident) der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist seit November 2004 S.H. Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, der Herrscher des Emirats Abu Dhabi. Kronprinz und Thronfolger im Amt des Herrschers von Abu Dhabi ist sein Halbbruder, S.H. Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. 

Höchstes Verfassungsorgan ist der aus den sieben Herrschern der einzelnen Emirate bestehende „Oberste Rat“. Das Kabinett, einschließlich des Ministerpräsidenten und seiner zwei Stellvertreter, besteht gegenwärtig aus 33 Mitgliedern. Im Kabinett sind neun Frauen vertreten. 

Die Zuständigkeiten der Föderalgewalt erstrecken sich u.a. auf Auswärtige Angelegenheiten, Polizei, Verteidigung, Verkehrswesen, Erziehung, Gesundheitspolitik, Währung, Pass- und Ausländerrecht. In der Praxis üben jedoch die einzelnen Emirate weiterhin auch in diesen Bereichen großen Einfluss aus. Dies gilt insbesondere für die Emirate Abu Dhabi und Dubai, die u.a. im Erziehungs- und Gesundheitsbereich eigene Behörden haben. Auf wirtschaftlichem Gebiet, und hier besonders im Erdölsektor, ist die Autonomie der Emirate unangetastet. Schwergewicht ist das Emirat Abu Dhabi, wo über 90 Prozent der Öl- und der weitaus größte Teil der Gasreserven des Landes lagern. 

Bestimmende Kräfte der Innenpolitik sind die herrschenden Familien, die Stammesverbände und einflussreiche Kaufleute. Staat und Gesellschaft tragen noch Züge traditioneller Stammesstrukturen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Innenpolitische Erschütterungen wie in anderen Ländern der arabischen Welt sind in den VAE bisher ausgeblieben, nicht zuletzt dank des Wohlstandes, von dem die meisten Staatsbürger profitieren. Dementsprechend hat die VAE-Führung 2011 auf den „Arabischen Frühling“ mit Erhöhungen von Gehältern und Sozialleistungen sowie mit einem verstärkten finanziellen Engagement des Emirats Abu Dhabi in den sechs nördlichen Emiraten reagiert.

Zugleich hat die Führung deutlich gemacht, dass sie oppositionelle Aktivitäten nicht duldet. Parteien und Gewerkschaften sind in den VAE verboten, ebenso die Muslimbruderschaft.

Der Nationale Bundesrat (Federal National Council, FNC) wurde Ende 2006 erstmals zur Hälfte von einem Wahlgremium gewählt. Die anderen 20 (von 40) Abgeordneten werden anteilsmäßig von den sieben Emiren der VAE ernannt. Die letzten Wahlen zum FNC fanden im Oktober 2015 statt. Dabei wurde eine Frau gewählt, sieben weitere ernannt. Das Gremium hat nur beratende Aufgaben und ist daher nicht einem Parlament nach westlichem Verständnis vergleichbar. Bundesratspräsidentin ist seit November 2015 Dr. Amal Al Qubaisi. 

Menschenrechte

Menschenrechtsorganisationen beklagen Mängel im Hinblick auf Verfahrensrechte vor den Gerichten, generalklauselartige Straftatsbestände, die die Meinungsfreiheit einschränken, die entsprechende Inhaftierung von Regierungskritikern sowie unzureichende Haftbedingungen.

Im Januar 2014 verfügte Staatspräsident Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, die Todesstrafe bis auf weiteres auszusetzen. Sie wird jedoch in Einzelfällen weiterhin verhängt und vollstreckt. 

Das öffentliche Leben kennzeichnet einerseits eine für die Region weitgehende Liberalität und Toleranz (u.a. Recht auf freie Religionsausübung für Angehörige auch anderer Religionen als dem Islam); andererseits unterliegen Bürgerrechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder die Rechte der Millionen ausländischen Arbeitnehmer deutlichen Einschränkungen. Der Staat lässt von der Regierungslinie abweichende Äußerungen je nach Themengebiet zu, bestimmte rote Linie dürfen jedoch nicht überschritten werden (z.B. Kritik an den Herrscherhäusern, Kritik am Islam und extremistisch-religiöse Propaganda). Die Überwachung und (Selbst-) Zensur (auch online) ist weitreichend. Im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ befinden sich die VAE 2018 auf Platz 128 von insgesamt 180 Ländern.

Die VAE betreiben eine aktive Frauen-Förderpolitik. Frauen sind im öffentlichen Sektor (etwa Bildung, Diplomatie, Justizwesen) und zunehmend auch im Privatsektor gut etabliert und haben Führungspositionen inne. Im Dezember 2012 wurde eine Quotenregelung für die Zusammensetzung von Firmenvorständen beschlossen (mindestens eine Frau); ca. 66 Prozent der einheimischen Hochschulabsolventen sind weiblich. Laut Präsidialdekret soll der FNC in der nächsten Wahlperiode zu 50% aus Frauen bestehen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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