Der erste bilaterale Arbeitsbesuch von US-Außenminister Antony J. Blinken in Europa führt nach Berlin. Neben der taggleich beginnenden Zweiten Berliner Libyen-Konferenz stehen viele weitere internationale und bilaterale Themen auf der Agenda, darunter:

• Libyen: Anlässlich der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin wollen alle Teilnehmer die Weichen richtig stellen und internationale Unterstützung sichern, damit Libyen zu nachhaltigem Frieden und Stabilisierung findet. Mehr Informationen zur Konferenz finden Sie hier.
• Iran: Am vergangenen Sonntag endete die sechste Verhandlungsrunde zur Wiederherstellung des Nuklearabkommens mit Iran. Beide Minister möchten die Gelegenheit ihres Treffens nutzen, um sich über den aktuellen Stand der Wiener Gespräche auszutauschen.
• Ukraine: Die USA unterstützen das Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine zur Beendigung des Konflikts im Osten der Ukraine. Aktuell geht es dabei um einen neuen Anlauf zur Schaffung inhaltlicher Voraussetzungen für ein Außenministertreffen in diesem N4-Format.
• Abrüstung und Rüstungskontrolle: Deutschland steht bereit, den im Rahmen des Genfer Treffens zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin vereinbarten ‚strategischen Dialog‘ tatkräftig zu unterstützen. Die Bekräftigung der sogenannten Reagan-Gorbatschow-Formel - dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und deshalb niemals geführt werden darf - war bereits ein erstes, wichtiges Signal für die globale nukleare Rüstungskontrolle.

Die dargelegte Themenpalette unterstreicht: Seit dem letzten Berlin-Besuch des heutigen US-Außenministers vor fünf Jahren ist die Welt nicht stehen geblieben. Heute braucht es einen transatlantischen Schulterschluss und eine transatlantische Arbeitsteilung mehr denn je.

Wenn wir an einem Strang ziehen, können wir mehr Wirkung entfalten

Einen neuen Eindruck von der konkreten Wirkkraft des transatlantischen Bündnisses stellen die zu Wochenbeginn am gleichen Tag von der Europäischen Union, den USA, Kanada und Großbritannien beschlossenen Sanktionen gegen das menschenrechtsverachtende Regime in Belarus unter Beweis. Dies unterstreicht: Wenn Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika beidseits des Atlantik gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann können unsere gemeinsamen Werte eine neue Strahlkraft entfalten.

Bei all den aufgezeigten internationalen Themen auf der transatlantischem To-Do-Liste bleibt zugleich die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehung nicht außer Acht, ganz im Gegenteil: In zwei gemeinsamen Terminen in Berlin-Mitte unterstreichen die beiden Außenminister, dass ihnen hierbei zwei Themen besonders am Herzen liegen: Am Donnerstagvormittag (24.6.) werden Heiko Maas und Antony J. Blinken am Holocaust-Mahnmal ein ganzes Maßnahmenpaket unterzeichnen, um das künftige Andenken an den von deutschem Boden ausgegangenen Holocaust zu gewährleisten sowie alte wie neue Formen des Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Am Nachmittag diskutieren dann beide Minister mit jungen Erwachsenen über die Anforderungen an eine moderne Zukunft der transatlantischen Beziehungen – passend zum Thema im lockeren Ambiente einer Ur-Berliner Außengastronomie.