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Ungarn: Politisches Porträt Ungarn

06.02.2020 - Artikel

Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie. Die wahlberechtigten Bürger können alle vier Jahre die Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmen und über Referenden an der politischen Willensbildung beteiligt werden. 2014 wurde das Parlament von 386 auf 199 Sitze verkleinert.

Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Für die Richtlinien der Regierungstätigkeit trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, wurde das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums geschaffen. Außerdem können zahlreiche Gesetze nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet und geändert werden.

Überwiegend repräsentative Aufgaben hat der von der Nationalversammlung alle fünf Jahre zu wählende Präsident der Republik. Er besitzt allerdings ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Gesetzen der Nationalversammlung und kann selbst Gesetzesvorschläge unterbreiten.

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