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Ungarn: Politisches Porträt Ungarn

13.10.2020 - Artikel

Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie. Wahlberechtigte Bürger bestimmenalle vier Jahre die Abgeordneten der Nationalversammlung. Das Einkammerparlament zählt seit 2014 199 Sitze.

Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Für die Richtlinien der Regierungstätigkeit trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Zahlreiche Gesetze können nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet und geändert werden. Außerdem existiert das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums.

Überwiegend repräsentative Aufgaben hat der von der Nationalversammlung alle fünf Jahre zu wählende Präsident der Republik. Er besitzt zudem ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Gesetzen der Nationalversammlung und kann selbst Gesetzesvorschläge unterbreiten.

Ungarn teilt sich in sieben offizielle Regionen auf. Zur ungarischen Bevölkerung von rund 9,8 Mio. zählen zahlreiche staatlich anerkannte nationale und ethnische Minderheiten. Sie werden in der Verfassung als „staatsbildende Teile der ungarischen politischen Gemeinschaft“ bezeichnet.

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