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Ungarn: Innenpolitik Ungarn

04.11.2019 - Artikel

Staatsaufbau

2011 hat die Ungarische Nationalversammlung eine neue Verfassung für Ungarn beschlossen. Sie trat zum 1. Januar 2012 in Kraft. Das neue Grundgesetz besteht aus vier Abschnitten: einem „Nationalen Bekenntnis“ (Präambel), einem Grundlagenteil, einem Katalog von Grundrechten und -pflichten sowie einem umfangreichen Kapitel über den – seit 1990 im Wesentlichen unveränderten – Staatsaufbau.

Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie. Die wahlberechtigten Bürger können alle vier Jahre in freien, gleichen und geheimen Wahlen die Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmen und über Referenda an der politischen Willensbildung beteiligt werden. 2014 ist das Parlament von 386 auf 199 Sitze verkleinert worden.

Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Für die Richtlinien der Regierungstätigkeit trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, wurde das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums geschaffen. Außerdem können zahlreiche Gesetze nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet und geändert werden.

Der von der Nationalversammlung alle fünf Jahre gewählte Präsident der Republik hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Im Unterschied zum Bundespräsidenten besitzt er jedoch ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Gesetzen der Nationalversammlung und kann diese entweder zur Neuberatung zurück an das Parlament oder direkt zur Überprüfung an das Verfassungsgericht verweisen. Außerdem kann er selbst Gesetzesvorschläge unterbreiten, wovon bislang in der Praxis jedoch äußerst selten Gebrauch gemacht wurde. Seit dem 10. Mai 2012 ist Dr. János Áder Staatsoberhaupt. Am 13. März 2017 wählte das Parlament Áder für eine zweite Amtsperiode.

An der Spitze der Judikative stehen die Kurie (ehemals Oberster Gerichtshof), das Verfassungsgericht und das 2018 neu geschaffene Oberste Verwaltungsgericht. Für die Justizverwaltung ist das Landesjustizamt zuständig. Die Präsidenten dieser vier Institutionen werden vom Parlament gewählt.

Regierung und Opposition

Bei den Parlamentswahlen im April 2018 wurde die Regierungskoalition der beiden Parteien Fidesz/KDNP unter Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigt, der erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Nach den Wahlen am 8. April 2018 verfügen Fidesz/KDNP erneut über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament (133 von 199 Mandaten). Die größte Oppositionsfraktion bildet Jobbik mit 22 Sitzen. Das Wahlbündnis aus sozialistischer Partei (MSZP) und „Párbeszéd“ (Dialog) gewann 20 Sitze. Außerdem sind die Demokratische Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány mit jetzt 8 Sitzen sowie die grüne Partei LMP mit sechs Sitzen in der Nationalversammlung vertreten. Erstmals wurde zudem ein von der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen nominierter Abgeordneter ins Parlament gewählt. Im Parlament sind inzwischen neun parteilose Parlamentarier vertreten - überwiegend Politiker, die seit den Wahlen ihre Fraktionen (Jobbik, LMP, DK) verlassen haben.

Die Regierung hat seit Amtsantritt hunderte von neuen Gesetzen und Novellen verabschiedet. Darunter sind auch die neue Verfassung und Dutzende „Kardinalgesetze“, die nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können. Einige dieser Gesetze, unter anderem eine Justizreform, Änderung der Kirchen- und Mediengesetze sowie eine Neugestaltung des Asylrechts, haben internationale Kritik auf sich gezogen, unter anderem durch die „Venedig-Kommission“ des Europarats hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit europäischen Grundwerten.

Minderheitenrechte

In Ungarn leben 13 staatlich anerkannte Minderheiten („Nationalitäten“): die „nationalen Minderheiten“ der Armenier, Bulgaren, Deutschen, Griechen, Kroaten, Polen, Rumänen, Ruthenen, Serben, Slowaken, Slowenen und Ukrainer, sowie die „ethnische Minderheit“ der Roma. Sie werden in der Verfassung als „staatsbildende Teile der ungarischen politischen Gemeinschaft“ bezeichnet. Den Angehörigen der Minderheiten werden weitgehende individuelle und kollektive Rechte eingeräumt. Dies sind in erster Linie kulturelle Autonomie sowie das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache und muttersprachlichen Unterricht. Frei gewählte Selbstverwaltungen der Nationalitäten auf kommunaler, regionaler sowie auf Landesebene setzen sich aktiv für die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ein. Seit der Legislaturperiode 2014/2018 wird grundsätzlich eine ständige parlamentarische Vertretung der 13 anerkannten Minderheiten gewährleistet. Für die Wahl des ersten Abgeordneten einer Minderheitenliste wird ein geringerer Schwellenwert angesetzt. Durch diese Sonderregel wurde 2018 erstmals ein Vertreter der ungarndeutschen Minderheit als Abgeordneter gewählt. Für jede Nationalität ohne vollberechtigten Abgeordneten gibt es einen Sprecher (ohne Stimmrecht) im Parlament. Der Parlamentarische Beauftragte für Grundrechte und ein speziell für Minderheitenfragen zuständiger Stellvertreter stehen als Petitionsinstanzen zur Verfügung.

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