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Humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe in Höhe von 12,5 Mrd. Euro für die Ukraine

Deutschland unterstützt im Rahmen seiner humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe das Minenräumungsprojekt Humanitarian Demining Ukraine 

Deutschland unterstützt im Rahmen seiner humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe das Minenräumungsprojekt „Humanitarian Demining Ukraine“ , © picture alliance / Photoshot

10.01.2023 - Artikel

Die Ukraine verteidigt auch Europas Freiheit. Deshalb steht Deutschland mit umfangreicher Unterstützung in Milliardenhöhe fest an der Seite der Menschen in der Ukraine, längst nicht nur mit militärischem Material. Lesen Sie hier, was Deutschland konkret tut.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unfassbares Leid über Millionen Menschen gebracht. Gezielt greift Russland zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung an und raubt den Menschen die Grundlage zum Überleben. Für die Bundesregierung hat konkrete Hilfe für die Versorgung der Ukrainerinnen und Ukrainer daher höchste Priorität. Deutschland unterstützt deswegen die Ukraine und ihre Nachbarländer mit humanitärer Hilfe und bei der Versorgung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen.

Seit Kriegsbeginn hat die Bundesregierung mehr als 12,5 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt, z.B. für ein umfangreiches Winterhilfsprogramm, zur Unterstützung der Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, oder zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht der bilateralen Unterstützungsleistungen finden Sie hier.

Militärische Unterstützungs­leistungen für die Ukraine

Die Ukraine muss sich gegen den russischen Angriff verteidigen können. Deutschland unterstützt die Ukraine daher mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen, aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der sog. Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an dem Bedarf der Ukraine und prüft ständig, in welchen Bereichen, bspw. in der Flugabwehr, weitere Unterstützungsleistungen möglich sind.

Deutschland ist zudem größter Einzahler in den Refinanzierungsfonds der Europäischen Friedensfazilität (EPF), der mit bislang europaweit 3,1 Mrd. Euro Unterstützungsmaßnahmen von 2022 bis 2026 zur Lieferungen militärischer Ausrüstungsgegenstände durch EU-Mitgliedstaaten an die ukrainischen Streitkräfte ermöglicht.

Die aktuelle Übersicht der militärischen Unterstützungsleistungen finden Sie hier.

Präzedenzloses Sanktionspaket

Solange Russland die Ukraine brutal angreift, muss dies Konsequenzen haben. Deutschland und seine europäischen Partner haben mit einem massiven und präzedenzlosen Sanktionspaket reagiert: Abschneiden Russlands von Kapitalmärkten, umfassende Ein- und Ausfuhrverbote, insbesondere in den Bereichen Hochtechnologie, Industrie und Energie, eine Ölpreisobergrenze, weitreichende Importverbote, u.a. für Kohle, Erdöl, Eisen- und Stahlprodukte sowie Gold aus Russland, harte Maßnahmen gegen den russischen Luftfahrtsektor sowie gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow und das Oligarchen-System, das sie stützt.

Mehr über die bestehenden Sanktionen erfahren Sie hier.

Dokumentation von Kriegsverbrechen

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt es zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und massiven Menschenrechtsverstößen, wie der Tötung und Folter von Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Deutschland und seine Partner haben dies dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Untersuchung unterbreitet, welcher daraufhin umgehend Ermittlungen aufgenommen hat. Deutschland unterstützt diese Ermittlungen in der Ukraine finanziell sowie durch Entsendung von Experten. Auch die Ermittlungen ukrainischer Stellen unterstützen wir, etwa durch Beratung und Lieferung von Forensik-Ausrüstung. Die Ukraine kann sich auf deutsche Unterstützung bei der Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine verlassen – dies sind wir den Opfern schuldig.

Wiederaufbau

Gemeinsam mit der Ukraine müssen wir auch für die Zukunft vorsorgen. Deswegen planen wir gemeinsam mit der Ukraine sowie unseren Partnern in EU und G7 schon jetzt den Wiederaufbau der Ukraine. Das wird eine besondere internationale Kraftanstrengung erfordern, es ist aber auch eine große Chance, den Wiederaufbau zu verknüpfen mit der Modernisierung von Staat und Wirtschaft, einer ökologischen Transformation, und nicht zuletzt innerstaatlichen Reformen und dem EU-Beitrittsprozess.

Große Hilfsbereitschaft

Viele Menschen in Deutschland nehmen Anteil an der Situation in der Ukraine - auch in der Zivilgesellschaft ist die Hilfsbereitschaft enorm. Das große Spendenaufkommen führt zu einem großen Koordinierungsbedarf für die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Appell, statt Sachspenden wenn immer möglich Geld an etablierte Hilfsorganisationen zu spenden. Spenden sind über die Aktion Deutschland Hilft oder das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe möglich. Mit dem Betreff „Nothilfe Ukraine“ kommen die Gelder den Menschen in der Ukraine zugute.

Informationen über den Bedarf von Geflüchteten vor Ort und zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erteilen die Städte und Kommunen.

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