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Was tun wir für die Ukraine?

Luftabwehrsystem Iris-T

Deutschland unterstützt die Ukraine durch die Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T, © abaca

28.10.2022 - Artikel

Die Ukraine verteidigt auch Europas Freiheit. Deshalb steht Deutschland mit umfangreicher Unterstützung in Milliardenhöhe fest an der Seite der Menschen in der Ukraine, längst nicht nur mit militärischem Material. Lesen Sie hier, was Deutschland konkret tut.

Humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe für die Ukraine

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unfassbares Leid über Millionen Menschen gebracht. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich zunehmend. Innerhalb des ersten halben Jahres des Kriegs haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 12 Millionen Menschen die Ukraine verlassen, davon sind bislang 5,5 Millionen Menschen zurückgekehrt. Über 4 Millionen aus der Ukraine geflüchtete Menschen haben in der EU Zuflucht gefunden, darunter über 1 Million Menschen alleine in Deutschland. Zusätzlich gibt es rund 7 Millionen Binnenvertriebene, die wegen des russischen Angriffskriegs ihre Wohnorte verlassen mussten und im Landesinneren der Ukraine auf Nothilfe angewiesen sind.

Für die Bundesregierung hat die konkrete Hilfe für die zivilen Opfer höchste Priorität. Deutschland unterstützt mit über 1 Milliarde EUR die Ukraine und Nachbarländer mit humanitärer Hilfe und bei der Versorgung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen. Um die Ukrainerinnen und Ukrainer mit Lebensmitteln, medizinischen Gütern, Heizmaterial, Geldleistungen, psychosozialer Betreuung und sicheren Unterkünften zu versorgen, hat das Auswärtige Amt seit Kriegsbeginn 440 Millionen EUR für humanitäre Hilfe und 26 Millionen EUR für internationale Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt. Zudem hat das BMZ mit inzwischen 591 Millionen EUR ein Sofortprogramm aufgesetzt mit dem Schwerpunkt Schaffung von Wohnraum und soziale Sicherungsdienste für Binnenvertriebene. Auch im Bereich humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen engagieren wir uns – bislang mit Projekten im Umfang von ca. 8,5 Millionen EUR.

Die Hilfslieferungen aus Deutschland gehen sowohl an Menschen in der Ukraine als auch an Menschen auf der Flucht. Menschen auf der Flucht unterstützt die Bundesregierung zudem durch den Aufbau von Aufnahmezentren und Notunterkünften in Nachbarländern, durch Bereitstellung von psychosozialer Betreuung und medizinischer Versorgung sowie durch Verteilung von Hilfsgütern. Im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe hat Deutschland im ersten halben Jahr des Kriegs bereits 460 ukrainische Schwerverletzte und chronisch Kranke zur Behandlung in Deutschland übernommen. Inzwischen besuchen über 160.000 ukrainische Kinder Schulen in Deutschland; knapp 320.000 ukrainische Geflüchtete wurden in die Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit aufgenommen.

Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine

Im Rahmen der Stabilisierung finanziert Deutschland auch nicht-letale Ausrüstung für Militär und Sicherheitskräfte, unterstützt bei der Aufklärung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und fördert Organisationen der ukrainischen Zivilgesellschaft. Konkrete Beispiele aus diesen breit angelegten Programmen zur Unterstützung der Ukraine umfassen die Lieferung von Treibstoffen, Schutzwesten, sondergeschützten Fahrzeugen, Pick-Ups, forensischer Ausstattung zu Ermittlungszwecken und die Unterstützung frontnaher Städte und Gemeinden mit dringend benötigter Ausrüstung wie z.B. Generatoren, Atemschutzmasken und Spezialfahrzeugen.

Es ist auch wichtig, die finanzielle Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates aufrechtzuerhalten. Durch den russischen Angriffskrieg verliert das Land insgesamt massiv an Staatseinnahmen: Wir sind deshalb eine treibende Kraft, die Ukraine zusammen mit anderen großen Gebern wie der EU und dem IWF auch finanziell zu unterstützen, unter anderem über unsere bilaterale Budgethilfe von 1 Milliarde EUR.

Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen, aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der sog. Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Die aktuelle Übersicht finden Sie hier.

Deutschland ist zudem größter Einzahler in den Refinanzierungsfond der Europäischen Friedensfazilität, der mit bislang 2,5 Milliarden EUR Unterstützungsmaßnahmen von 2022 bis 2026 zur Lieferungen militärischer Ausrüstungsgegenstände durch EU-Mitgliedstaaten an die ukrainischen Streitkräfte ermöglicht.

Präzedenzloses Sanktionspaket, inklusive SWIFT

Deutschland und seine europäischen Partner haben zudem mit einem massiven und präzedenzlosen Sanktionspaket auf den russischen Angriffskrieg reagiert: Abschneiden Russlands von Kapitalmärkten, umfassende Ein- und Ausfuhrverbote, insbesondere in den Bereichen Hochtechnologie, Industrie und Energie, weitreichende Importverbote, u.a. für Kohle, Erdöl, Eisen- und Stahlprodukte sowie Gold aus Russland, harte Maßnahmen gegen den russischen Luftfahrtsektor sowie gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow und das Oligarchen-System, das sie stützt. Darüber hinaus wurden u.a. eine gezielte und funktionale Einschränkung des Zahlungsmechanismus SWIFT sowie Maßnahmen gegen die russische Zentralbank beschlossen.

Mehr über die Sanktionen erfahren Sie hier.

Wiederaufbau

Gemeinsam mit der Ukraine müssen wir auch für die Zukunft vorsorgen. Deswegen planen wir gemeinsam mit der Ukraine sowie unseren Partnern in EU und G7 schon jetzt den Wiederaufbau der Ukraine. Das wird eine besondere internationale Kraftanstrengung erfordern, es ist aber auch eine große Chance, den Wiederaufbau zu verknüpfen mit der Modernisierung von Staat und Wirtschaft, einer ökologischen Transformation, und nicht zuletzt innerstaatlichen Reformen und dem EU-Beitrittsprozess.

Dokumentation von Kriegsverbrechen

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt es Expertenberichten zufolge zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und massiven Menschenrechtsverstößen wie der Tötung und Folter von Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Deutschland hat diese Situation dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Untersuchung unterbreitet, welcher daraufhin umgehend Ermittlungen aufgenommen und ein Ermittlerteam entsandt hat. Deutschland unterstützt die Ermittlungen des IStGH-Chefanklägers in der Ukraine finanziell sowie durch Entsendung von Experten. Auch die Ermittlungen ukrainischer Stellen unterstützen wir durch Beratung und Lieferung von Forensik-Ausrüstung. Die Ukraine kann sich auf deutsche Unterstützung bei der Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine verlassen – dies sind wir den Opfern schuldig.

Große Hilfsbereitschaft

Viele Menschen in Deutschland nehmen Anteil an der Situation in der Ukraine - auch in der Zivilgesellschaft ist die Hilfsbereitschaft enorm. Das große Spendenaufkommen führt zu einem großen Koordinierungsaufwand für die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Appell, statt Sachspenden wenn immer möglich Geld an etablierte Hilfsorganisationen zu spenden. Spenden sind über die Aktion Deutschland Hilft oder das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe möglich. Mit dem Betreff „Nothilfe Ukraine“ kommen die Gelder den Menschen in der Ukraine zugute.

Informationen über den Bedarf von Geflüchteten vor Ort und zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erteilen die Städte und Kommunen.


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