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Ukraine: Beziehungen zu Deutschland Ukraine

21.08.2020 - Artikel

Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung dort in herausragendem Umfang. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit rund 1,2 Mrd. EUR unterstützt.

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit 2014 ca. 544 Mio. EUR neu zugesagt. Die Projekte werden hauptsächlich von GIZ und KfW durchgeführt. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen dabei auf Demokratie, öffentlicher Verwaltung, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Zivilgesellschaft. Ausgewählte Leuchtturmprojekte sind beispielsweise die Unterstützung bei der Dezentralisierungsreform, der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Deutsche Welle Akademie, die Förderung verbesserter Energieeffizienz in Wohngebäuden und die Einrichtung des sogenannten Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs. Zudem wurden Projekte aus anderen Förderquellen (z. B. Übergangshilfe, Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge re-integrieren) und anderer Träger (z. B. Politische Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, soziale Träger, Kammern, Verbände) bewilligt. Es werden auch zahlreiche Vorhaben zugunsten von Binnenvertriebenen (Versorgung, Wohnraum, Beschäftigung) und zum Wiederaufbau bzw. Ausbau sozialer Infrastruktur in der Ostukraine umgesetzt.

Deutschland war 2019 größter bilateraler Geber humanitärer Hilfe (seit 2014 rund 137,6 Mio. EUR), die u. a. zur Entminung und Entsorgung anderer Kampfmittelrückstände eingesetzt wird.

Neben den bilateralen Hilfeleistungen der einzelnen Ministerien steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Mio. EUR, die u. a. für den ukrainischen Einlagensicherungsfonds und die Modernisierung von Umspannstationen genutzt werden.

Deutschland fördert außerdem den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP), russischen und deutschen Nichtregierungsorganisationen seit 2014 mit 77 Mio. EUR. Die Ukraine bildet dabei mit 23 Mio. EUR für bilaterale und 12 Mio. EUR für regionale Projekte den Schwerpunkt der Aktivitäten.

Alle staatlichen deutschen Unterstützungsmaßnahmen sind in einem „Aktionsplan Ukraine“ gebündelt, an dessen Umsetzung viele Bundesministerien und Durchführungsorganisationen wie KfW und GIZ, aber auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitwirken. Die Koordinierung des Planes liegt beim Auswärtigen Amt. Der Aktionsplan umfasst sowohl kurzfristige Maßnahmen zur raschen Linderung von Notsituationen als auch mittel- und langfristige Projekte und Programme, um weiter reichende strukturelle Probleme in der Ukraine anzugehen. Auf diese Weise ist eine intensive bilaterale Zusammenarbeit entstanden, wie sie Deutschland mit kaum einem anderen Land unterhält. Die bilaterale Kooperation wird durch direkte Gespräche und eine rege gegenseitige Besuchstätigkeit kontinuierlich ausgebaut.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine. Es ist das zweitwichtigste Herkunftsland ukrainischer Importe und wesentlicher Absatzmarkt für ukrainische Exporte. Es ist außerdem eines der wichtigsten Herkunftsländer ausländischer Investitionen in der Ukraine.

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