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Beziehungen zu Deutschland Ukraine

Artikel

Stand: Januar 2019

Politik

Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und Annäherung an europäische Strukturen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und angesichts des militärischen Konflikts in der Ostukraine mit hohen Opferzahlen bemüht sich Deutschland in enger Abstimmung mit seinen europäischen und internationalen Partnern um eine friedliche Beilegung des Konflikts, insbesondere im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland). Deutschland setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein und erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an.

Zwischen Deutschland und der Ukraine besteht ein enger politischer Austausch. Bundespräsident Steinmeier besuchte Kiew und Lwiw am 30. Mai 2018 und führte zuletzt im November 2018 ein Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Hrojsman. Bundeskanzlerin Merkel empfing Präsident Poroschenko am 10. April 2018 in Berlin, ihr letzter Besuch in Kiew fand am 1. November 2018 statt. Außenminister Maas reiste zuletzt im Januar 2019 in die Ukraine.

An den guten bilateralen Beziehungen haben auch Bundesländer, Städte und Gemeinden, Universitäten und Schulen, private Vereine und Einzelpersonen großen Anteil. Über das internationale Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages („IPS“) und ein Hospitationsprogramm von Auswärtigem Amt und Deutscher Botschaft Kiew besuchen Jahr für Jahr ukrainische Nachwuchskräfte Berlin, um dort im Bundestag, dem Auswärtigen Amt oder anderen Einrichtungen zu hospitieren.

Wirtschaft und Handel

Nach dramatischen Einbrüchen in 2014/15, nicht zuletzt infolge der fortgesetzten Kampfhandlungen im Osten des Landes, hat sich die ukrainische Wirtschaft seit 2016 stabilisiert und befindet sich seither auf einem leichten Wachstumskurs.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine. Es ist das  zweitwichtigste Herkunftsland ukrainischer Importe und wesentlicher Absatzmarkt für ukrainische Exporte. Es ist außerdem eines der wichtigsten Herkunftsländer ausländischer Investitionen.

Die Ukraine verzeichnet  in den Handelsbeziehungen mit Deutschland zwar immer noch ein deutliches Defizit, welches aber seit 2014 geringer wird.

Wichtigste deutsche Exportgüter  in die Ukraine sind Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Pharmaprodukte, elektrotechnische Erzeugnisse und Nahrungs- und Futtermittel. Wichtigste ukrainische Exportgüter nach Deutschland sind Textilien, Bekleidung, Metalle, Chemieprodukte sowie Fahrzeuge und Agrarerzeugnisse.

Geschätzt sind mehr als 1.000 deutsche Firmen in der Ukraine vertreten. Ihre Interessen nimmt neben der Deutschen Botschaft auch die im Oktober 2016 in Kiew gegründete AHK wahr, als offizielle Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen werden seit 2005 in der deutsch-ukrainischen 'Hohen Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Fragen' erörtert.

Eine 'Deutsche Beratergruppe' berät die ukrainische Regierung  zusätzlich im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums seit mehreren Jahren in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen.

Bilaterale Unterstützung

Seit der „Revolution der Würde“ auf dem Kiewer Maidan im Winter 2013/2014 hat die Bundesregierung die bereits intensive Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter und deutlich ausgebaut.

Es wurden seit 2014 ca. 377 Mio. EUR im Rahmen der bilateralen EZ neu zugesagt (hauptsächlich von GIZ und KfW durchgeführt). Die Mitarbeiterzahl bei GIZ und KfW ist seither auf 350 Angestellte angestiegen und hat sich damit versiebenfacht. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen auf nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentlicher Verwaltung, Dezentralisierung und  Energieeffizienz. Zudem wurden Projekte in Höhe von insgesamt 113,3 Mio. EUR  aus anderen Förderquellen ( z.B. Übergangshilfe, Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge re-integrieren) und anderer Träger (z.B. Politische Stiftungen, NRO‘s, soziale Träger, Kammern, Verbände) bewilligt. Es werden auch viele Projekte zugunsten von Binnenvertriebenen (Versorgung, Wohnraum, Beschäftigung) und zum Wiederaufbau bzw. Ausbau sozialer Infrastruktur in der Ost-UKR umgesetzt.

Daneben gibt es  zusätzlich noch  zahlreiche bilaterale Kooperationsprogramme anderer Bundesministerien. Beispielsweise hat  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sein bilaterales Engagement signifikant verstärkt  mit Neuzusagen i.H.v. 61 Mio. EUR seit 2014.

Verwaltet durch das Auswärtige Amt werden die von deutscher Seite geleistete Humanitäre Hilfe  (seit 2014 insgesamt 91,23 Mio. EUR ) sowie eine Reihe von Projekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft  und zu den Themen „Dialog/Versöhnung/Mediation“  und „Rechtsstaatsförderung“. Für diese Projekte wurde 2014-2017 ein Gesamtbetrag von insgesamt 17,7 Mio. EUR aufgewandt, und für 2018 sind 7 Mio. EUR angesetzt. Zusätzlich betreut das Auswärtige Amt spezielle Förderprogramme für die Länder der Östlichen Partnerschaft, bei denen der Anteil für die Ukraine insgesamt bei 23 Mio. EUR (2014-2017) liegt.

Zu den bilateralen Hilfeleistungen der einzelnen Ministerien hinzu kommt ein in 2014 von der Bundesregierung gewährter Ungebundener Finanzkredit  in Höhe von 500 Mio. EUR.

Alle staatlichen deutschen Unterstützungsmaßnahmen sind in einem „Aktionsplan Ukraine“ gebündelt, an dessen Umsetzung viele Bundesministerien und Durchführungsorganisationen wie KfW  und GIZ, aber auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitwirken. Die Koordinierung des Planes wurde dabei vom Auswärtigen Amt übernommen. Der Aktionsplan umfasst sowohl kurzfristige Maßnahmen zur raschen Linderung von Notsituationen als auch mittel- und langfristige Projekte und Programme, um weitreichendere strukturelle Probleme in der Ukraine anzugehen. Auf diese Weise ist eine intensive  bilaterale Zusammenarbeit entstanden, wie sie Deutschland mit kaum einem anderen Land unterhält. Die bilaterale Kooperation wird durch direkte Gesprächskanäle und eine rege Besuchstätigkeit auf beiden Seiten konstant weiter ausgebaut.

Die Schwerpunkte der deutsch – ukrainischen  Zusammenarbeit orientieren sich dabei an den Kernthemen des ukrainischen Reformprozesses. Es wurde dabei  auf Bereiche gesetzt, in denen Deutschland aufgrund eigener Erfahrungen besonders gut unterstützen kann:

  • Energie- und Ressourceneffizienz
  • Wirtschaftsförderung und Infrastruktur
  • Dezentralisierung und kommunale Selbstverwaltung
  • Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
  • Zivilgesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Medien.

Der Reformbereich Dezentralisierung wird dabei - nach besonderer Absprache im G7 Kreis – intensiv durch den  früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt betreut. Er fungiert dabei als direkt von der Bundeskanzlerin abgesandter “Reform Envoy” für diesen Bereich.

Im Justizbereich unterstützt Deutschland die Ukraine seit vielen Jahren in ihren Bestrebungen, einen tragfähigen und stabilen Rechtsstaat nach europäischem Vorbild aufzubauen. Eine beachtliche Rolle spielt hierbei die deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), die bereits 1991 ihre Arbeit im Land aufnahm. Zur Zeit liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf der Verfassungs-, Verwaltungs- und Strafrechtsreform, der Reform des Justizsystems sowie der Korruptionsbekämpfung. Daneben beteiligt sich Deutschland regelmäßig an multilateralen Projekten im Justizbereich z.B. seitens der OSZE. Schwerpunkte der Unterstützung liegen hier im Verwaltungsrecht und Handelsrecht. Schließlich fördert das Auswärtige Amt auch direkt Menschenrechtsprojekte in der Ukraine, die vor Ort von  Nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden

Kultur und Bildung

Seit 1993 gibt es ein deutsch-ukrainisches Kulturabkommen. Im selben Jahr wurde in Kiew ein Goethe-Institut eingerichtet, zu dessen Netzwerk inzwischen Deutsche Lesesäle, Sprachlern- und Lehrmittelzentren sowie Bibliotheken mit Fernleiheanschluss in allen Regionen der Ukraine gehören. Das Goethe-Institut betreut außerdem drei deutsch-ukrainische „Kulturgesellschaften“ in Odessa, Charkiw und Czernowitz. Im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) werden über 40 ukrainische Schulen („DSD“- sowie „FIT“-Schulen) und die Deutsche Schule Kiew beim Auf- und Ausbau ihres deutschsprachigen Unterrichtes gefördert. Hierbei arbeiten die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und das Goethe-Institut eng zusammen.

1998 wurde auch ein  Büro des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Kiew eingerichtet. Im gleichen Jahr wurde ein Abkommen über Hochschulzusammenarbeit geschlossen. Zahlreiche deutsche Programmlehrer, Lektoren und Sprachassistenten sind an Schulen und Hochschulen in der Ukraine tätig. Die Nachfrage nach schulischem und außerschulischem Deutschunterricht ist weiterhin hoch, ebenso wie die Bewerbungen um Stipendien des DAAD. Die Zahl der Deutschlerner ist stabil bis weiter wachsend,  der Partnerschulinitiative PASCH gehören aktuell 42 Schulen an. 2018 wurde zu PASCH ein ‚Memorandum of Understanding‘ mit dem Bildungsministerium unterzeichnet. Derzeit studieren über 9.000 Ukrainer an deutschen Universitäten, etwa 1.500 erhalten jedes Jahr Förderungen und Stipendien des DAAD. Es bestehen über 160 Hochschulkooperationen. Ferner existieren zahlreiche Städte- und Schulpartnerschaften. Vor allem deutschsprachige ukrainische und in der Ukraine geborene Autorinnen und Autoren sind ein fester und bekannter Teil der bilateralen Kulturlandschaft.

Deutsche Minderheit

Laut der letzten Volkszählung von 2001 lebten damals etwa 33.000 Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine. Dabei handelt es sich vor allem um Nachkommen deutscher Auswanderer, die ab Ende des 18. Jahrhunderts in das damalige Russische Reich einwanderten. Sie haben sich in Gruppen und Vereinen organisiert. Viele sind aktiv in den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden, die zum Teil durch aus Deutschland entsandte Geistliche betreut werden. Seit Dezember 2004 sind alle Organisationen und Verbände der deutschen Minderheit unter dem Dach des „Rats der Deutschen der Ukraine“ zusammengefasst.

Seit 2016 finden auch wieder regelmäßig Sitzungen der bilateralen Regierungskommission für die Angelegenheiten  der deutschen Minderheit in der Ukraine statt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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