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Tuvalu: Politisches Porträt

17.10.2022 - Artikel

Tuvalu ist eine seit 1978 von Großbritannien unabhängige parlamentarisch-demokratische Monarchie im Commonwealth of Nations. Staatsoberhaupt ist der britische König, der vor Ort durch den Generalgouverneur von Tuvalu vertreten wird (seit 2021: Tofiga Vaevalu Falani). Der Generalgouverneur wird vom König auf Vorschlag des Premierministers ernannt. Dieser wird seinerseits vom Parlament gewählt und führt die Regierungsgeschäfte. Seit dem 19.09.2019 ist Kausea Natano Premierminister Tuvalus.

Der Generalgouverneur ernennt auf Vorschlag des Premierministers die Kabinettsmitglieder. Die legislative Gewalt wird durch ein Einkammerparlament ausgeübt. Es besteht aus 15 Mitgliedern, die in 8 Wahlkreisen für eine Amtszeit von jeweils 4 Jahren gewählt werden. Parteien gibt es nicht. Wahlberechtigung besteht ab 18 Jahren. Die letzten Wahlen fanden am 09.09.2019 statt. Die nächsten nationalen Wahlen sind für September 2023 geplant.

Das Rechtssystem ist stark durch das britische Recht geprägt, wird jedoch durch lokales Gewohnheitsrecht ergänzt. Neben den Inselgerichten gibt es ein Oberstes Gericht, gegen dessen Entscheidungen beim Court of Appeal Berufung eingelegt werden kann.

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