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Turkmenistan: Politisches Porträt Turkmenistan

11.11.2019 - Artikel

Turkmenistan ist seit 1991 unabhängig. Die Verfassung des Landes sieht ein Mehrparteien-System vor. Das Parlament (Mejlis) als höchstes gesetzgebendes Organ hat wenig Einfluss.

Von 125 Sitzen verfügt die dem Präsidenten nahestehende Demokratische Partei über 56 Sitze, die Partei der Industriellen und Unternehmer über 11, die Partei der Agrarier über 10. 48 Sitze entfallen auf Vertreter unabhängiger Bürgergruppen.

Der im Oktober 2017 wieder eingerichteten Volksrat („Halk Maslahaty“) verfügt über umfassende Kompetenzen bei der Definition von Grundlagen der Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Sämtliche Medien sind in staatlicher Hand.

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