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Turkmenistan: Politisches Porträt Turkmenistan

28.09.2020 - Artikel

Turkmenistan ist seit 1991 unabhängig. Die Verfassung des Landes sieht ein Mehrparteien-System vor. Das Parlament (Medschlis) als höchstes gesetzgebendes Organ hat keinen Einfluss; der Medschlis wird ab dem 1.1.2021 Unterhaus des neuen Nationalrats („Milli Gengesh“).

Von 125 Sitzen verfügt die dem Präsidenten nahestehende Demokratische Partei Turkmenistans über 55 Sitze, die Partei der Industriellen und Unternehmer über 11, die Partei der Agrarier über 11. 48 Sitze entfallen auf Vertreter unabhängiger Bürgergruppen.

Der im Oktober 2017 wieder eingerichtete Volksrat („Halk Maslahaty“) verfügt über umfassende Kompetenzen bei der Definition von Grundlagen der Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Sämtliche Medien sind in staatlicher Hand.

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